In seiner 1061. Sitzung hat der Bundesrat heute ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz bei Onlineverträgen stärken soll. Die Neuregelung setzt europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Schwerpunkt des Gesetzes sind klare Informationen für Verbraucher und praktikable Regeln für den Widerruf von Verträgen im Internet. Mit den Änderungen reagiert man auf Kritik an undurchsichtigen Vertragsabschlüssen und Missbrauchsmöglichkeiten bei digitalen Angeboten. Ein zentraler Baustein des ... →

In seiner 1050. und gleichzeitig letzten Sitzung im Jahr 2024 hat der Bundesrat die Durchsetzung einer schnelleren Internet-Mindestversorgung beschlossen. Die Bundesländer haben einer neuen Verordnung zugestimmt, die die Mindestanforderungen für die Internet-Grundversorgung anhebt. Ab sofort gelten höhere Bandbreiten: Die Download-Geschwindigkeit steigt von 10 auf 15 Megabit pro Sekunde (Mbit/s), während der Mindest-Upload von 1,7 auf 5 Mbit/s erhöht wird. Die maximale Latenz ... →

In seiner 1047. Sitzung hat der Bundesrat heute beschlossen, sich einen Gesetzentwurf aus Hessen zur Speicherung von IP-Adressen anzuschließen und diesen zur weiteren Ausarbeitung an den Bundestag weiterzureichen. Ziel ist es, schwere Straftaten, insbesondere die Verbreitung von Aufnahmen die sexualisierte Gewalt an Kindern abbilden, besser verfolgen zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter IP-Adressen und Port-Nummern für einen Monat ... →

In seiner 1046. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat heute nicht nur neue Grenzwerte gebilligt, die fortan bei Cannabis im Straßenverkehr über die Feststellung der Fahrtüchtigkeit entscheiden werden, sondern hat auch dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zugestimmt. Drucksache: 298/24 . Auf Basis des PostModG werden die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Postdienstleistungen festgelegt, die sich zukünftig leicht von den seit den 90er Jahren gültigen ... →

Der Bundesrat hat in seiner 1033. Sitzung am vergangenen Freitag grünes Licht für das so genannte Smart-Meter-Gesetz aus dem Bundestag gegeben und damit den Weg frei für die flächendeckende Installation intelligenter Stromzähler in den haushalten der Bundesrepublik gemacht. Das Smart-Meter-Gesetz soll bürokratische Hürden abbauen und so bei der Verbreitung der schlauen Stromzähler zu helfen, die bislang nur schleppend am Markt Fuß ... →

Der Bundesrat hat in seiner 1022. Sitzung heute den Weg frei für erste Internet-Mindestgeschwindigkeiten in Deutschland gemacht. Mit seiner Zustimmung zu der vor Ordnung der Bundesnetzagentur gilt für Internet-Dienstleister fortan: neue Anschlüsse müssen im Upstream mindestens einen Datendurchsatz von 1,7 Megabit pro Sekunde liefern, im Downstream müssen mindestens 10 Megabit pro Sekunde durch die Leitung kriechen. Die Werte, die ... →

Der Änderung des Telemediengesetzes mit Blick auf die Abschaffung der umstrittenen Störerhaftung steht nichts mehr im Weg. Der Entwurf wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt, somit steht nur noch die Unterzeichnung und Verkündung durch den Bundespräsident aus. Aus der Veröffentlichung des Bundesrats : Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen ... →