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Abschaffung der Störerhaftung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesänderung

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Der Änderung des Telemediengesetzes mit Blick auf die Abschaffung der umstrittenen Störerhaftung steht nichts mehr im Weg. Der Entwurf wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt, somit steht nur noch die Unterzeichnung und Verkündung durch den Bundespräsident aus.

Bundesrat

Aus der Veröffentlichung des Bundesrats:

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der vom Bundesrat am 17. Juni 2016 gebilligten Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein WLAN-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Mit der Änderung soll vor allem kleinen Betreibern kleinerer Unternehmen wie Cafés und Hotels mehr Rechtssicherheit gewährt werden. Diese verzichten um Haftungsrisiken zu vermeiden mitunter auf entsprechende Angebote. Letztendlich dürfte die Änderung allerdings auch auf den Betrieb offener WLAN-Netze durch Privatanwender Einfluss haben. Wir warten derzeit noch auf erste Fachanalysen diesbezüglich. Kritiker bemängelten weiter bestehende Abmahnrisiken aufgrund von unzureichenden Formulierungen im Gesetzesentwurf.

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17. Jun 2016 um 17:03 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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