13,4 Milliarden Euro für Irland
Steuerstreit zwischen Apple und der EU offiziell beendet
Apples mehr als zehn Jahre andauernder Steuerstreit mit Irland beziehungsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen. Die irische Regierung hat bestätigt, dass Apple die Nachzahlung in Höhe von 13,4 Milliarden Euro vollständig an die Staatskasse überwiesen hat.
Tim Cook in Irland (Bild: Apple)
Damit findet ein bereits 2014 begonnener Streit um zu geringe Steuerzahlungen von Apple sein Ende. Damals hatte die EU-Kommission eine Untersuchung eingeleitet, demzufolge Apple in Irland möglicherweise nicht mit den europäischen Bestimmungen vereinbare Steuervergünstigungen genießt.
Irland wollte Mehreinnahmen nicht
Für Außenstehende kaum nachvollziehbar war dabei die Tatsache, dass sich die irische Regierung auf die Seite Apples geschlagen hat und die Mehreinnahmen für die Staatskasse nicht annehmen wollte. Die EU-Entscheidung diesbezüglich war unter anderem vor dem Hintergrund gefallen, dass sich Irland durch diese gewährten Begünstigungen einen Vorteil im Wettbewerb mit anderen Mitgliedsstaaten verschafft hat.
Die vom Apple-Chef als „politischer Scheißdreck“ bezeichnete Untersuchung kam 2016 zu dem Ergebnis, dass Irland unzulässige staatliche Beihilfen von Apple zurückfordern und auf diesem Weg nachträglich eine Steuerzahlung in Höhe von 13,4 Milliarden Euro erhalten muss.
EU-Entscheidung nach jahrelangem Rechtsstreit
2018 wurde mit dem sogenannten Ireland Apple Escrow Fund ein Treuhandfonds eingerichtet, um den zunächst strittigen Betrag samt Zinsen abzusichern. Die Kommissionsentscheidung über die Nachzahlung wurde auf Betreiben von Apple im Juli 2020 vorübergehend aufgehoben. Die Kommission legte jedoch Berufung ein und im September 2024 hat der Europäische Gerichtshof dann eine rechtskräftige Entscheidung zugunsten der Europäischen Kommission gefällt.
Abschließende Zahlungen im Mai 2025 geleistet
Infolge des Urteils und der daraufhin ausgestellten Steuerbescheide hat Apple direkt einen großen Teil der ausstehenden Summe aus dem Treuhandfonds an die irische Staatskasse überwiesen. Die noch ausstehenden Zahlungen wurden der irischen Regierung zufolge im Mai dieses Jahres getätigt. Mit dem jetzt als PDF verfügbaren Abschlussbericht gilt das Thema für alle Beteiligten als endgültig erledigt.
Wieso erhält Apple auch staatliche Hilfen?
Staatliche Hilfen ist ein irreführender Begriff. Es ist völlig normal, dass Regierungen Firmen Steuervergünstigungen anbieten, damit diese sich in gewissen Regionen ansiedeln. Das wird sich in Deutschland gemacht. Warum hat Intel wohl in München damals eine Fab gebaut?
Das Problem ist nur, dass Irland es übertrieben hat und die Steuer praktisch auf Null senkte. Das widerspricht EU-Regelungen zu Steuerdumping.
Ist alles kein Hexenwerk und leicht verständlich nachzulesen.
Intel hat eine Fabrik in München gebaut? Wusste ich gar nicht. Stimmt auch nicht. Intel produziert hier gar nichts. Es geht mehrere Standorte in Deutschland. Die größten Standorte in MCH. Aber das ist Forschung, Entwicklung, Sales etc.
Aber prinzipiell richtig. Staaten locken Konzerne mit Steuervergünstigungen und Subventionen an.
Deutschland ist das einzige EU-Land, dass so etwas theoretisch machen dürfte. Haben wir wegen der deutschen Einheit als sonder-Befugnis bekommen.
Alle anderen, inkl Irland, dürfen das nicht.
Wenn Irland das Geld nicht braucht: die Ukraine würde sich bestimmt freuen…
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Corruption_Perceptions_Index
Ach Hansi, was willst du damit sagen?
Dass du Rubel gerne magst?
Danke für die Liste hansi. Widerlich wie korrupt Russland ist
Also dass die Schweiz tief blau ist muss Satire sein. Genau wie Deutschland hellblau ist.
Es würden sich sicherlich auch die Hinterbliebenen der 27 Millionen von Deutschland ermordeten Bürger der Sowjetunion freuen. Oder vielleicht die Hinterbliebenen des deutschen Völkermords an den Herero und Nama. Ach, und die Polen wollen auch Reparationen wie einige andere auch.
Ganz sicherlich auch die übriggebliebenen Staaten Jugoslawiens nachdem man es völkerrechtswidrig zerteilt hatte. Oder vielleicht die Iraker oder die Libyer oder die dutzenden anderen, die man noch aufzählen könnte…
Ach, kauft lieber Waffen. Die werdet ihr noch brauchen…
Oh ja Deutschland ist wahrlich das grausamste Land der Welt… *gähn*
„Die noch ausstehenden Zahlungen wurden der irischen Regierung zufolge im Mai dieses Jahres getätigt. “
Aha. wohin ?
An Die EU ?
10 Jahre ?
Wieviel ? Aha. 13,4 Milliarden Euro.
Bekomme ich jetzt etwas Geld zurück ?
An Irland. Es waren Steuernachzahlungen. Text nicht gelesen?
Nein, an Irland. Ist das so schwer zu verstehen?
Geld zurück? Wofür jetzt genau? Warum solltest DU Geld zurück bekommen, wenn Apple Steuern in einem anderen Land nachzahlt? Das verstehe ich nicht. Kannst du das näher erläutern?
Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Ich hätte gerne ein neues iPhone
Hä? Dann kauf dir eines. Was hat das mit der Thematik zu tun?
Wahnsinn. Irland sollte 1 Promille davon an Ärzte ohne Grenzen spenden. Ein Promille sind 0,1% entspricht 13,4 Millionen €. Sozusagen ein Klacks
Wieder ein gutes Beispiel dafür, dass sich die EU in alle inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten einmischt.
Jedem Staat sollte es selbst überlassen sein, wie es mit solchen oder ähnlichen Dingen umgeht!!
Wieder mal ein Beispiel von wenig Ahnung aber ganz viel Meinung. „Die EU“ sind die Mitgliedstaaten, welche die Gesetze machen, die hier zur Anwendung kommen. Irland war daran beteiligt und hat als Mitgliedsstaat den Gesetzen zu folgen. Das haben sie nicht getan. Jetzt wurden sie eben dazu gebracht. Wenn es ihnen nicht passt könnten sie ja die EU verlassen. Das hat schonmal ein Staat gemacht, weil Populisten ahnungslose EU Gegner verarscht haben. Es ist ihnen mächtig um die Ohren geflogen.
Falls du die Briten meinst… Gerade jetzt im Zollstreit freuen sich alle, nicht mehr Teil der EU zu sein.