Vertragsbedingungen versprachen keine Werbefreiheit
Prime Video: Landesgericht weist Sammelklage wegen Werbung ab
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sammelklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon abgewiesen. Laut des heutigen Urteils war die Einführung von Werbeunterbrechungen bei Prime Video durch die bestehenden Vertragsbedingungen gedeckt.
Angemeldete Prime-Kunden können daraus nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf Schadensersatz ableiten. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 102 VKl 1/24 e.
Amazon hatte Prime Video im Februar 2024 auf ein werbefinanziertes Modell umgestellt. Bestandskunden mussten anschließend monatlich 2,99 Euro zusätzlich bezahlen, wenn sie Filme und Serien weiterhin ohne reguläre Werbeunterbrechungen sehen wollten. Die Verbraucherzentrale hielt dies für eine unzulässige Änderung bestehender Verträge und leitete eine Sammelklage ein. Später schlossen sich weit über 100.000 Betroffene dem Verfahren an.
Das Gericht folgte der Argumentation der Verbraucherschützer nicht. In den Vertragsbestimmungen habe Amazon keine werbefreie Nutzung zugesagt. Die Klägerseite habe zudem nicht ausreichend nachweisen können, dass Prime Video gegenüber den Kunden ausdrücklich als werbefreier Dienst vermarktet worden sei. Daher durfte Amazon nach Einschätzung des Gerichts Werbung einführen, ohne den bisherigen Abopreis zu senken.
Zusatzabonnenten bilden keine einheitliche Gruppe
Die Abweisung betrifft sowohl Kunden, die das Zusatzangebot für Werbefreiheit gebucht haben, als auch jene, die seit der Umstellung Werbung sehen. Bei den zahlenden Zusatzabonnenten scheiterte ein Teil der Klage bereits an den formalen Voraussetzungen.
Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz verlangt, dass die gebündelten Ansprüche im Wesentlichen gleich sind. Das Gericht sah diese Voraussetzung für die Gruppe mit einer zusätzlichen Vereinbarung über monatlich 2,99 Euro nicht als erfüllt an.
Das Urteil beendet die juristische Auseinandersetzung noch nicht zwingend. Gegen die Entscheidung kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Dort könnte dann in einem nächsten Schritt geprüft werden, ob das Bayerische Oberste Landesgericht die vertraglichen Zusagen und die Voraussetzungen der Sammelklage korrekt bewertet hat.
Parallel hatte die Verbraucherzentrale Ende 2025 eine Gewinnabschöpfungsklage angekündigt. Damit sollten mögliche Zusatzerlöse aus der Umstellung von Prime Video erfasst werden. Welche Folgen das aktuelle Urteil für dieses getrennte Verfahren hat, geht aus der Mitteilung des Gerichts nicht hervor.
Für mich ist das Urteil schwer nachvollziehbar. Prime Video war jahrelang ohne normale Werbeunterbrechungen nutzbar. Wenn Amazon das nachträglich ändert und für den bisherigen Zustand plötzlich 2,99 Euro verlangt, fühlt sich das durchaus wie eine versteckte Preiserhöhung an.
Genau so sehe ich das auch!
Korrekt. Und es ist eine einseitige Vertragsänderung zum Nachteil des Kunden und ohne dessen Einverständnis. Absolute Frechheit.
Nein, ist es eben nicht. Oder wo steht die Werbefreiheit im Vertrag?
+1
Sind Vertragsänderungen, die vom Anbieter ausgehen, nicht immer einseitig und frocieren bei Nichtannahme der neuen Bedingungen die Kündigung zum nächstmöglichen Termin?
Da unterscheiden sich geänderte Sparkassen Bedingungen nicht signifikant von Abodiensten transatlantischer Monopolisten.
„Fühlt sich an“ ist in zivilisierten Ländern leider kein Recht. Tja und wenn Prime expliziert niemals von werbefreie gesprochen hat, dann gibt’s rechtlich keine Grundlage
Und man kann ja jederzeit kündigen.
warum eigentlich versteckte Preiserhöhung, während der Preis doch so offensichtlich wie sonst nichts ist?
Ist es nicht viel mehr eine Abstufung des Angebots zum gleichen Preis?
Und selbst das wird ein Anbieter ja wohl dürfen, jederzeit seine Angebote nach oben oder unten anzupassen?
Wo kämen wir hin, wenn wir jedes Mal Prozesse darüber führen, weil Endkunden weiter am Haken von Konzernen bleiben wollen, statt in letzter Konsequenz „nein“ zu sagen?
Warum kostet Disney + eigentlich genauso viel, obwohl Disney Dolby Vision aus Lizenzgründen deaktiviert hat?
Wo ist hier der Prozess?
Am 2. August bin ich raus!
Und tschüss!
Ich nicht:-)
Toll , zeig es ihnen!
Hab nichts anderes erwartet.
Moin, so wie bei allem,
Entweder Werbung hinnehmen,
Oder bezahlen….,
leider kündigen zu wenige, das würde am besten helfen…..
Das gibt nicht nur für Prime sondern auf alles die Werbung auf einmal einblenden, obwohl man schon bezahlt…..
Ja – der Kunde hat es in der Gand. Aber die Menschen machen das nicht zusammen. Weil wenn plötzlich 90% Kündigen, merken die es, und ändern das wieder.. wer erinnert sich noch an Shell und Brent Spar? Der Kunde hat es in der Hand.. so einfach ist das..
Also man darf folglich als Firma alles einfach umsetzen, was nicht ausdrücklich in den eigenen AGB ausgeschlossen wird?!? Wozu dann noch AGB’s? Dachte immer die sind im beide Vertragsparteien gegeneinander abzusichern …
War zu erwarten. Habe mich von anfang an gefragt, wie man überhaupt auf die Idee dieser Klage kommen kann.
Auf See und vor Gericht …
Somit ist Amazon nun der erste große Tech-konzern, den ich vermeiden werde. Kündigung läuft. Weitere werden folgen. Wenn man den ersten Schritt getan hat, merkt man schnell, das es auch ohne geht.
Diesen Geiern kann man nur durch den Entzug der finanziellen Mittel beikommen.
Leider verstehen das nur wenige.
Du wirst niemals kündigen! Alles nur bla bla bla
Es gibt zig Gründe, Amazon zu boykottieren und die Streamingkomponente ist ausgerechnet die, die dich umkippen lässt? What the hell
Seit der Mail damals von Amazon, dass da in einen bestehenden Vertrag eingegriffen wird, gekündigt.
Ich will keine Werbung, ich bezahle auch gerne, wenn der Content für mich stimmt, aber so sicher nicht.
Unglaublich das die wieder davonkommen…
Leider.
Im täglichen Kampf hat Amazon & Co. sehr teure Anwälte und wir haben nur „unsere“ Abgeordneten.
Wölfe vs Schafe.
Dazu der Lobbyismus.
Herb und nicht nachvollziehbar. Letztendlich habe ich bei der Einführung direkt gekündigt, aber ich hätte nie erwartet, dass Ami-Zone damit durchkommt.
Ich bin schon lange Prime Kunde und damals war das nur Versand am nächsten Tag für 25€ im Jahr, den ganzen anderen Mist von Prime habe ich nie gebraucht und wollte es auch nicht, dennoch gibt es leider keine Option ohne den anderen Krempel.
So ein Glück, dass ich das Prime Angebot für den Versand und nicht für die Filme oder Serien nutze…
Ich hatte noch nie ein Amazon-Konto und frage mich echt, warum alle so tun, als bräuchte man das. Ich bestelle seit 20 Jahren online und hatte noch nie Probleme. Ich habe nicht den einen Shop, gehe immer über eine Preissuchmaschine und fertig.