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"...nach der Wahl sofort angehen"

Polizeiliche WhatsApp-Überwachung: CSU Bayern wiederholt Forderungen

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In einem Interview mit der Rheinischen Post hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seine bereits im November 2016 gestellten Forderungen nach einer polizeilichen Überwachung des Kurznachrichten-Dienstes WhatsApp wiederholt.

Csu Landtag

Der Umstand, dass es den Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht möglich sei, die Kommunikation die über die Facebook-Tochter abgewickelt wird zu kontrollieren, sei ein großes Defizit:

In allererster Linie müssen wir die Polizei verstärken. Bund und Länder müssen sich darauf verständigen, dass wir in den nächsten vier Jahren mindestens 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Auch die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten muss vorangetrieben werden. Ein großes Defizit ist, dass wir die Whatsapp-Kommunikation immer noch nicht kontrollieren können, obwohl wir beispielsweise genau wissen, dass der Täter aus Ansbach bis zum Schluss Anweisungen über diesen Kommunikationsdienst aus dem Nahen Osten erhielt. Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts. Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen.

WhatsApp setzt seit April 2016 auf eine Vollverschlüsselung aller Nachrichten. Seit Anfang des laufenden Monats werden zudem auch iCloud-Backups des iMessage-Konkurrenten vor neugierigen Blicken geschützt – ifun.de berichtete.

Montag, 29. Mai 2017, 19:03 Uhr — Nicolas
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  • und er glaubt tatsächlich, dass Whatsapp die einzige Plattform ist, die genutzt wird?

  • Schön spannend wie die CSU mal einfach den Überwachungsstaat einführen will. Bog Brother lässt grüßen

  • Solange die Kontrollorgane dafür funktionieren und keine Willkür herrscht… völlig in Ordnung

    • Wie schnell sich das ändern kann, siehst du aktuell in vielen Ost-Europäischen Ländern. Wobei wir gar nicht auf andere zeigen müssen: wer hätte gedacht, dass rechtsradikale Parteien im Westen je wieder so erstarken würden… :(

    • Lustig besonders wenn nach einem Regierungswechsel die Kontrollorgane ausgetauscht werden.
      Verschlüsselung auszuheben und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen ist außerdem überhaupt nicht okay.

    • Wenn der erste Schritt erstmal,gemacht ist,….

  • Wer soll das nur alles bezahlen, wo die Polizei jetzt schon unterbesetzt ist?!

  • Wozu das alles?
    Wenn es doch nicht verhindert, das etwas passiert! Sie letztens in England.
    Wissen tun die Sicherheitsbehörden alles, aber was macht man mit dem Wissen? Nix. Die Anschläge passieren trotzdem!
    Es geht wohl nur um die Kontrolle der Bevölkerung!

    • Sorry, aber das ist ein Null-Argument.

      Natürlich versagen z.T. unterbesetzte Behörden! Was konnten wir kürzlich lesen? Allein in Berlin mussten parallel zu Amri vierzig (!) weitere Gefährder im Blick behalten werden, und das sind nur die, von denen die Behörden wissen. Europa wird also Gefährdungslagen besser in den Blick bekommen müssen, ohne zu viel Freiheiten dafür aufzugeben. D.h., es wird auch weiterhin von Schwachmaten begangene Massenmorde geben, wir können das gar nicht verhindern; aber hoffentlich stark einschränken.

      Dass die CSU jetzt auf diesen populistischen Zug aufspringt, Gott ja… es ist halt diese kleine Splitterpartei aus’m Süden, die brauchen halt Schlagzeilen. ;)

  • Entweder null Datenschutzverständnis oder zuviel George Orwell gelesen. Die Forderungen unsere gewählten Volksvertreter wird immer fantastischer.

    • Es geht hier um unser aller Sicherheit. Es wäre nicht das erste mal, dass Terroristen u.a. WhatsApp für Anschlagsplanung nutzen.

      • Das hat nichts mit Sicherheit zu tun. Die Polizei Jahre alte Täter in Berlin und England. Wurde etwas verhindert? Sollte das so kommen, dann nutzen die anderen halt Threema oder sonst was. Was dann? An und an frag ich mich echt, wie die Leute in unsere Politik hereingestolpert sind… Wollen die Zigaretten am der Tanke holen und sind falsch abgebogen?

      • Und das Märchen das durch die Überwachung Abschläge verhindert werden glauben immer noch Leute. Hat es nie und wird es nie.

        Alles nur Wahlkampf Gerede gepaart mit Unwissenheit. Steigen die Leute halt auf Telegram und co um… Oder verschlüsselte email…

      • Und du glaubst auch an den Weihnachtsmann.

      • und weil Terroristen ja alle doof wie eine Weißbrotscheibe sind, würden sie weiterhin bei Whatsapp bleiben… einfach so… aus Prinzip…

    • Wo ist denn nun bitte der Unterschied zu einer Telefonüberwachung die es seit 100 Jahren (!!!!) gibt inklusive SMS und nun eben WhatsApp du Schlaumeier !!!!
      Warum soll die Polizei nur Steinzeit-Technik überwachen dürfen, die Täter aber aktuelle Technik nutzen.

  • Au ja, lasst uns Hintertüren in Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einbauen…
    Haben die ne Macke?

    • Das Problem sind zwar auch die Politiker, die nach immer mehr Überwachungsstaat rufen, aber mindestens ebenso die Leute, die diese Law-and-Order-Typen wählen. Ich warte auf den ersten Beitrag hier nach dem Motto: sollen sie ruhig alles überwachen, ich habe schließlich nichts zu verbergen.
      Unsere Grundrechte werden immer mehr ausgehöhlt bzw. abgebaut und 90 Prozent der Bevölkerung ist das egal oder beklatscht das noch.

      • Warum? höre ich permanent!
        Und wenn ich sage „lass dir Tür sperrangelweit auf und bitte jedem fremden in dein Haus“ werden die komisch.
        Klar der Deckmantel ist perfekt, und Echt kranke Verschwörungstheoretiker würden sagen IS arbeitet mit den Illuminaten oder wem auch immer die dumme Bevölkerung zu kontrollieren. Dabei geben wir schon mehr preis als wir es uns verstellen können.
        Es fängt bei „wann ich in Urlaub fahre“ rauszufinden wo der wohnt ist relativ einfach weil Fotos zum Teil gepostet werden mit GPS Koordinaten. Der Einbruch ist sicher.
        Hatte das Thema im Urlaub mit meiner Freundin. Also kurz umgeschaut zwei Mädels gesehen 5 Minuten später wusste ich den Vornamen samt Initialen des Nachnamens, den groben Wohnort und definitiv deren Fitnessstudio das wäre, bei einem echt gestörten, schon mehr als genug Informationen.
        Was ich heftiger finde sind die geposteten Fotos von Personen die sich nicht wehren können, KINDER. Leute das gehört nicht in einem öffentlichen Account und selbst bei „Freunden“ wäre ich nicht sicher.
        So ich bin abgeschweift, ich hoffe ihr denkt etwas darüber nach.

    • Auf solche Ideen können auch nur Politiker kommen.

    • Leidest du unter Verfolgungswahn?
      Offensichtlich bist du schon WAhnsinnig geworden.

    • Das ist typisch Bayern damit sie nicht nur ab hören sondern auch mitlesen können.

    • Richig so! Lasst uns die Kriminellen weiter werkeln und den Staat die Hände binden.

      • Leute wir reden hier von WA. Die Schlüssel können durch WA ausgetauscht werden und anschließend kann die Kommunikation abgehört werden. Geht jetzt schon deshalb brauch man auch keine neue Bullshit Forderung aufstellen.

  • Das haben schon ganz andere versucht und sind daran gescheitert, alles easy, kein Grund zur Sorge. ;)

  • Was für ein Bullshit, blinder Aktionismus und der Versuch Grundrechte abzuschaffen. Dann also auch gleich weg mit dem Briefgeheimnis.

    Ist doch interessant, das die letzten Täter alle polizeilich bekannt waren (Berlin, Manchester) und trotzdem nicht unternommen bzw. verhindert werden konnte. Da sollte man mal eher ansetzen, als sein Heil in der totalen Überwachung zu suchen.

    • Genau das ist doch der Plan! Die Regierungen wissen genau was passiert, wenn man unkontrollierten Zustrom duldet! Die Menschen bekommen Angst und betteln regelrecht um mehr Überwachung…..

  • Der Typ fällt immer wieder mit totalem Unsinn auf. Gebt dem doch nicht noch ne Plattform.

  • Sehr gut! Bin absolut dafür! Am besten gestern! Und nein, keine Ironie. Ich finde es unmöglich das es verschlüsselte Kommunikation im Privatbereich geben darf. Der Mensch ist von Natur aus schlecht und um so mehr dadurch weggesperrt können, um so besser wird die Welt.

    • Frage: wie sehr darf ich die Freiheit einschränken um sie zu verteidigen??? denk mal drüber nach… deiner Analogie folgend kannst du ja gerne deine Haustür offen lassen, deinen Briefkasten frei zugänglich machen (von wegen briefgeheimnis…) usw. allein die tatsache, dass wir mittlerweile den status erreicht haben, dass wenn man seine Kommunikaiton verschlüsselt, man doch etwas zu verbergen haben muss, setzt der absurdität die krone auf… so wird die unschuldsvermutung ruck zuck umgedreht, ohne dass die gesellschaft es merkt… und wenn dann noch so ewig gestrige wie der hermann da oben auch noch ne plattform kriegen um seine hanebüchenen thesen in die welt zu schei… ists eh ganz aus

    • schonmal was von privatsphäre gehört?

    • Bist du nur doof xD glaubst du echt das eine Hintertür im whatsapp auch nur irgendetwas ändern könnte? XD du bist auch wertvoller als Gold…. Der Vollidiot will nur noch mehr macht und Überwachung!

      Zum Thema whatsapp und Hintertür… Sollte es so kommen…. Sind natürlich alle Terroristen sofort handlungsfähig und wechseln zur vernünftigen Arbeit…. Es gibt ja keinen anderen Weg irgend welche Botschaften zu übermitteln….

      Ach herrlich! Der Weltfrieden ist so nah!

    • Schon mal was von Online Banking gehört? Nutze ich auch privat!
      Schon mal was von Steganographie gehört? Überwachung ist technisch unmöglich!

    • Keine Ironie? Wie kann man nur so dämlich sein. Der Mensch ist von Natur aus schlecht. So ein Unfug.

      Dann lass doch gleich jedem Neugeborenen einen Chip zur Überwachung einpflanzen (der natürlich zum Tod führt, wenn man versucht ihn zu entfernen). Wenn nicht schon heute, dann sicher in ein paar Jahren möglich.

      Keine Verbrechen mehr, weil jeder sofort zu identifizieren wäre. Schöne neue Welt. NICHT!

    • Superbeitrag ! Und funktioniert sogar schon ganz toll in anderen Ländern und ich kann es gar nicht erwarten bis es auch bei uns so weit ist, damit ich endlich wieder sicher bin. So sicher wie in der Türkei, in Russland oder im schönen Nordkorea.
      Vielleicht solltest Du gleich dahinziehen und dein Herzenswunsch ist sogleich erfüllt. Totale Überwachung, totale Sicherheit, sogar vor Dir selbst. Viel Spaß dabei

  • Weil meine Briefe auch kugelsicher waren -.-

  • Ich bin schon immer für das Verbieten von Passwörtern und Verschlüsselung im allgemeinen. Dann hat der Überwachungsstaat endlich keine Hemmnisse mehr. 1984 ist ja schon eine Weile her. Wann hört der Wahnsinn auf?

  • sicherheitshalber sollte Kommunikation grundsätzlich verboten werden

  • Wer immer noch glaubt digitale Überwachungen wären Einzelfälle, ist selbst schuld. Es geht nur darum es offiziell zu machen. Damit es nicht so rüberkommt als würden die Staaten oder das Land seine eigenen Gesetze übergehen. Whatsapps Verschlüsselung ist im großen und ganzen eine Farce.

  • ich*frag*ja*nur

    Whatsapp ist löchrig gegenüber Facebook wie ein Schweizer Käse. Dann kommt es darauf auch nicht mehr an.

  • Das ist doch pure Stimmungsmache. Das zeigt doch nur, dass der Mann keine Ahnung hat.

  • Die CSU ist eh ein Geschwür am Arsch dieser Republik. Eigentlich ne Schande, dass so ne popelige Bundeslokalpartei in ganz Deutschland mitmischen darf, nur weil Bayern das gestopfteste Bundesland ist. Immer dran denken, wer CDU wählt holt sich die CSU gleich mit ins Boot ob man will oder nicht.

  • „CSU Bayern“? Gibt es denn sonst noch wo eine CSU, außerhalb von Bayern? Ich hoffe nicht…

  • Mich würde interessieren wie krank man sein muss, um solche Forderungen laut zu äusern. Oder stellen sich all diese Läute in Anzügen nur vor, das sie natürlich von so einer Regelung ausgenommen werden.

  • Hihi … diese Spassgesellschaft vom Berg! Da war doch einst einer der mit Muschi bereits am Hbf. einchecken wollte. Dann einer mit einer defizitären Maut, die nie kommen sollte. Na und nun ein Lustiger mit dem Überwachungsstaat den keiner will und keiner braucht. LinuxCity gibst nicht mehr und wird zusammen mit Muttis Handy verlässlich aus der Cloud gesteuert. WannaCry2, 3, … lässt grüssen und akzeptiert BitCoins auch direkt aus der Kanzlei! Der Rest ist jedoch kalter Kaffee …

    Die Geschicht dahinter könnte aber auch lauten: Der Häuptling dieser Truppe suchte nur nach einer Lösung, um heimlich am Klassenchat seiner (un)ehelichen Kinder dabei zu sein. :-)
    Total süsssss! :-) … nicht?

  • Eine richterlich (!) angeordnete Telefonüberwachung (im Übrigen zulässig nur bei schwersten Verbrechen (!) nach Paragraph 100a Strafprozessordnung) gibt es seit etwa 100 Jahren in Deutschland und jedem Land der Erde. Seit 25 Jahren geht das selbstverständlich auch mit Handys und SMS.

    Worin Bitteschön liegt nun der rechtliche oder gar moralische Unterschied zu WhatsApp ? Es gibt überhaupt keinen!

    Man muss der Polizei doch erlauben, wenigstens etwas Schritt zu halten mit aktueller Kommunikationstechnik, so wie die letzten 100 Jahre eben auch!

    Im Übrigen versucht auch die Polizei solche extrem Zeit- Geld-und personalintensiven Maßnahmen von wenigen ausgewiesenen Spezialisten, dazu noch meist mit Dolmetschern (ja, auch diese Wahrheit muss mal gesagt werden) gering zu halten. Ein flächendeckende Überwachung ist somit gar nicht möglich noch rechtlich erlaubt.

    • Hast du dir mal die 100a angeschaut? Was du da als schwerste Verbrechen definierst, wird seit Jahren immer weiter verwässert. Da ist ja mittlerweile selbst ein Tatbestand gemäß „Anti-Doping-Gesetz“ drin. Das ist für die „schwerste Verbrechen“?

  • Wie nett, wenn sich technikfremde Politiker versuchen wie die großen „Computer-Kenner“ aufzuführen und von der Materie so wenig Ahnung haben wie von Politik. Manche sollten sich als Hausmeister bewerben und ihren eigenen Dreck vor der Tür wegkehren.

  • Der gute Herrmann wird als nächster Innenminister gehandelt, sollte die CDU wieder in Regierungsverantwortung kommen.

  • Yo mei, freilich! Dem Seehofer sein Horst nach sollen alle verdächtigen, unzüchtigen oder antibayrischen Watzapp Mehls auf einen Nadeldrucker mit Stachelwalze und Endlospapier direkt in der CSU Weisbierstube ausgedruckt werden. Dort wird Horst dann zur Brotzeit mal durchgehen und die unredlichen Passagen mit einem blauen Textmarker hervorheben… bis die Lederhose qualmt!

  • Dann gibt es halt bald neue Nachfragen in der App. Zusätzlich zu „Diese App möchte deinen Standort abrufen“ kommt dann „Die Bundesregierung möchte deine Nachrichten lesen“. Dort klickt man dann einfach auf einverstanden oder eben nicht ;-)

  • Wenn schon Überwachungsstaat dann aber bitte nicht nur auf einen Dienst beschränken! Ich weiß auch das meine Meinung was Datenschutz etc betrifft ne komplette Katastrophe ist, aber meinetwegen kann die Regierung auch auf jedes Gerät mit Internetanbimdung, das gekauft wird, ein Remote Access haben!

  • Sollen sie doch überwachen. Selbst Schuld wer so einen Müll benutzt

  • ‚Wenn‘, dann müsste eine solche Regelung ausnahmslos alle Messaging-/Kommunikationswege betreffen.
    Aber die Politik hat keinen Plan von dem, was sie da machen.
    „So viele nutzen WhatsApp. Also wollen wir das überwachen“. Damit macht man dich nur den Weg für Nischenlösungen frei.

    Mich wundert auch, dass das niemand wirklich kritisch hinterfragt.
    Auch wenn WhatsApp inzwischen sehr viel intimere Details beinhaltet:
    Wie groß wäre der Aufschrei wenn der Staat plötzlich auf die Idee kommt, alle ‚Briefe‘ durch die Post öffnen und überwachen zu wollen?

  • Das sind doch alles Nebelkerzen seitens der Politik. Die sollen nur deren Unfähigkeit vertuschen im Sinne von „wir können nur für Sicherheit sorgen, wenn wir mehr wissen“. Ist doch erstaunlich, wie inaktiv die Polizei allerdings bei dem ist, was sie schon weiß. Diesbezüglich die Empfehlung einer Kolumne von Sascha Lobo: http://www.spiegel.de/netzwelt.....50015.html

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