Polizeiliche WhatsApp-Überwachung: CSU Bayern wiederholt Forderungen

In einem Interview mit der Rheinischen Post hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seine bereits im November 2016 gestellten Forderungen nach einer polizeilichen Überwachung des Kurznachrichten-Dienstes WhatsApp wiederholt.

Der Umstand, dass es den Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht möglich sei, die Kommunikation die über die Facebook-Tochter abgewickelt wird zu kontrollieren, sei ein großes Defizit:

In allererster Linie müssen wir die Polizei verstärken. Bund und Länder müssen sich darauf verständigen, dass wir in den nächsten vier Jahren mindestens 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Auch die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten muss vorangetrieben werden. Ein großes Defizit ist, dass wir die Whatsapp-Kommunikation immer noch nicht kontrollieren können, obwohl wir beispielsweise genau wissen, dass der Täter aus Ansbach bis zum Schluss Anweisungen über diesen Kommunikationsdienst aus dem Nahen Osten erhielt. Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts. Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen.

WhatsApp setzt seit April 2016 auf eine Vollverschlüsselung aller Nachrichten. Seit Anfang des laufenden Monats werden zudem auch iCloud-Backups des iMessage-Konkurrenten vor neugierigen Blicken geschützt – ifun.de berichtete.