Neue Verpflichtungen für Online-Dienste
EU plant striktere Vorgaben gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zu neuen Regeln verständigt, die den digitalen Schutz von Kindern stärken sollen. Die geplante Verordnung soll verhindern, dass Dienste im Internet für die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern oder für gezielte Kontaktaufnahme missbraucht werden.
Künftig sollen Anbieter verpflichtet werden, Risiken frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch auf ihren Plattformen einzudämmen.
Verpflichtungen für Online-Dienste
Die Verordnung, die der Rat der Europäischen Union jetzt vorgelegt hat, sieht vor, dass Anbieter ihre Systeme regelmäßig darauf prüfen müssen, ob ihre Dienste zur Weitergabe von Missbrauchsmaterial oder zur Ansprache Minderjähriger genutzt werden können. Auf dieser Grundlage sollen konkrete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählen Werkzeuge zur Meldung verdächtiger Inhalte, leicht zugängliche Privatsphäre-Einstellungen für junge Nutzerinnen und Nutzer sowie Hilfsangebote für Betroffene, die die Entfernung von Material beantragen möchten.
Die Mitgliedstaaten wollen dafür spezielle Behörden benennen, die die Risikoanalysen prüfen und verbindliche Anordnungen erlassen können. Bei Verstößen gegen die Vorgaben sollen Sanktionen möglich sein. Zudem sollen Online Dienste in Risikokategorien eingeteilt werden. Anbieter mit hohen Risiken müssen künftig stärker zur Entwicklung von Schutztechnologien beitragen.
Einrichtung eines EU-Zentrums
Ein zentraler Bestandteil der Pläne ist die Gründung einer neuen EU-Behörde. Das sogenannte „EU Centre on Child Sexual Abuse“ soll nationale Stellen und Plattformbetreiber unterstützen. Es soll Berichte aus den Diensten bündeln, bewerten und in einer gemeinsamen Datenbank verwalten. Das Zentrum soll zudem als Schnittstelle zu Europol und anderen Ermittlungsbehörden fungieren.
Mit der Einigung der Mitgliedstaaten können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Ziel ist eine EU weit einheitliche Regelung, die den Schutz von Kindern im digitalen Raum verbessert und gleichzeitig klare Zuständigkeiten für Unternehmen und Behörden schafft.
Anbieter mit hohen Risiken müssen künftig stärker zur Entwicklung von Schutztechnologien beitragen.
…. Zudem öfter kontrolliert werden und bei wiederholtem Verstoß oder nicht Einhaltung immer stärker sanktioniert werden.
Nur wenn es wehtut, bleiben sie auch am Ball. Meine Meinung.
Es geht um die Legitimation der anlasslosen Überwachung aller EU-Bürger. Kindesmissbrauch ist nur das Etikett dafür.
Warum kümmert man sich eigentlich nicht um 100.000de offene Haftbefehle? Weil man keinen Bock hat und es witzig und spannend findet diese Verbrecher frei herumlaufen zu lassen! Mich würde mal interessieren wieviel unter den 100.000den unter diese Kategorie fallen.
Bitte keine Verschwörungstheorien, Behauptungen ohne Quellen und eine „es wird nicht besser“ Einstellung. Wenn man über Probleme spricht dann entstehen neue Probleme. Wir sollten über Lösungen sprechen, und das hier ist doch schon mal ein Anfang.
Naja, man sollte die Zahlen auch korrekt einordnen.
Von den über 100.000 Haftbefehlen sind nach meiner Kenntnis ca. 87% Ausländer. Sprich ist schwierig die festzunehmen, wenn diese sich nicht in Deutschland aufhalten.
Den Zahlen aus NRW kann man entnehmen, das ein Großteil der Haftbefehle auf Ersatzhaftbefehlen beruhen. Sprich hier wurden Geldstrafen oder Sozialstunden nicht geleistet.
Würde mich zudem nicht wundern, wenn einige der Straftäter nicht mehr leben, da Haftbefehle bis zu 25 Jahre offen sind.
Was hast du denn für ein Weltanschauung?
Die Gefahr steht schon im Text:
„Können Anordnungen erlassen“
„Können Sanktionen aussprechen“
Das ist sehr nebulös und unspezifisch. Ein Rechtsstaat besitzt gesetzliche Regeln. Regeln = Gesetze werden im Parlament erlassen. Für Bestrafungen sind die Gerichte zuständig. Hier wird etwas geschaffen, was nach Vorbild Trump zum „Durchregieren“ und zu Willkür schmeckt.
Warum ist immer alles gleich eine Verschwörung? Habt ihr keine anderen Hobbys?
Was auch mal schön wäre ein Account Zwang bei porno Seiten wie z.b. in England. Ich kann zwar Filter auf das Handy meiner Kinder setzten aber nicht alle Eltern machen das