EU-Parlament: Neue Regeln gegen Missbrauch im Netz

Das Europäische Parlament hat einen Satz neuer Vorschriften verabschiedet, die ein Signal gegen den Missbrauch von Kindern im Internet setzen und gleichzeitig dazu führen sollen, dass entsprechende Inhalte auch von Internetdienstleistern aktiv bekämpft werden können.

Die neuen Vorschriften, die vorerst nur drei Jahre gelten werden, sollen dafür Sorge tragen, Kinder wirksamer davor zu schützen, sexuell missbraucht oder ausgebeutet zu werden. Laut Zielsetzung des EU-Parlamentes vor allem bei der Nutzung von E-Mail-, Chat- und Kurznachrichtendiensten – also Messengern.

„besorgniserregende Zunahme“ während der Pandemie

Hier habe man während der Coronapandemie eine besorgniserregende Zunahme entsprechender Inhalte festgestellt worden, die nun aktiv angegangen werden soll.

Dafür hat das EU-Parlament mit 537 zu 133 Stimmen (bei 24 Enthaltungen) jetzt einer auf drei Jahre befristeten Ausnahme der Richtlinien zugestimmt, die eigentlich die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation europäischer Internet-Nutzer schützen sollen. Diese Ausnahme soll es Internetdienstleistern fortan ermöglichen aktiv nach kinderpornografischen Inhalten auf den eigenen Portalen zu suchen.

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So sollen diese die hochgeladenen und auf den eigenen Plattformen übermittelten Inhalte zukünftig freiwillig auf bekannte kinderpornografische Inhalte hin abklopfen können. Dabei helfen sollen technische Verfahren wie etwa das Hashing von Bildern und Videos, dass auch in Apples iCloud schon länger eingesetzt wird.

Kritiker sehen Ende des „digitalen Briefgeheimnisses“

Kritiker der Maßnahme, wie etwa der Europaabgeordnete Patrick Breyer, sehen in den neuen Regeln eine „Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses“ und warnen davor, dass Bilderkennungsfilter gerne auch bei „völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand“ anschlagen würden und Nutzer so schnell unschuldig unter den Verdacht geraten könnten.