Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus
EU-Parlament fordert schärfere Regeln gegen Cybermobbing
Das Europäische Parlament drängt auf strengere Maßnahmen gegen Cybermobbing und digitale Belästigung. In einem aktuellen Entschluss fordern die Abgeordneten eine konsequentere Durchsetzung bestehender EU-Regeln sowie zusätzliche gesetzliche Vorgaben. Ziel sei es, Betroffene besser zu schützen und Plattformanbieter stärker zur Verantwortung zu ziehen.
Hintergrund ist die wachsende Zahl von Fällen, bei denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene über soziale Netzwerke, Messenger oder Videoportale beleidigt, bedroht oder bloßgestellt werden. Laut EU-Parlament reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um gegen digitale Hetze, manipulierte Bilder und intime Aufnahmen ohne Zustimmung wirksam vorzugehen.
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Die Abgeordneten sprechen sich deshalb für eine einheitliche Definition von Cybermobbing auf EU-Ebene aus. Außerdem soll geprüft werden, ob schwere Fälle künftig als grenzüberschreitende Straftaten eingestuft werden können. Damit könnten Ermittlungen und Strafverfolgung innerhalb der EU vereinfacht werden.
KI-Fälschungen und „Nudifier-Apps“
Besonders kritisch sehen die Parlamentarier Geschäftsmodelle großer Onlineplattformen, die stark auf Aufmerksamkeit und Interaktion ausgerichtet sind. Nach Einschätzung des Parlaments begünstigen bestimmte Empfehlungsalgorithmen die Verbreitung von Hassinhalten und provozierenden Beiträgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Das Parlament warnt vor Anwendungen, mit denen täuschend echte Fälschungen erstellt werden können. Die EU-Abgeordneten fordern deshalb eine klare Kennzeichnung KI-generierter Inhalte entsprechend der Vorgaben des europäischen KI-Gesetzes.
Zudem erneuerte das Parlament seine Forderung nach einem Verbot sogenannter „Nudifier-Apps“. Diese Anwendungen erzeugen mithilfe von KI täuschend echte Nacktbilder auf Basis normaler Fotos. Über entsprechende Regelungen wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt.
Mehr Unterstützung für Betroffene
Neben neuen Regeln fordern die Parlamentarier auch mehr Unterstützung für Opfer von Cybermobbing. Mitgliedstaaten sollen Beratungsstellen stärker finanzieren und digitale Gewalt in nationale Strategien zur psychischen Gesundheit aufnehmen. Schulen, Eltern und Bildungseinrichtungen sollen zudem stärker über Risiken und Schutzmöglichkeiten informiert werden.