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Wegen WhatsApp-Bedingungen

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook: Hamburg schreitet ein

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, will dafür sorgen, dass die Facebook-Tochter WhatsApp keine Nutzerdaten an Facebook weitergeben kann, die der Mutterkonzern seinerseits dann für eigene Zwecke verarbeiten könnte.

Prof Dr Johannes Caspar

Prof. Dr. Johannes Caspar | Bild:

Um die Forderung, die von den kürzlich geänderten Facebook-AGB ausgelöst wurde, durchzusetzen, hat der für seine scharfen Entscheidungen bekannte Datenschutzbeauftragte jetzt mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen und ein Verfahren gegen die europäische Facebook-Dependance in Irland eröffnet.

Ziel ist es, eine „sofort vollziehbare Anordnung“ auszusprechen. Allerdings soll dem sozialen Netzwerk zuvor noch die Möglichkeit eingeräumt werden die eigene Position im Fall zu erörtern. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erwartet daher nun eine Stellungnahme Facebooks zum Fall.

Neue Bedingungen waren Zustimmungspflichtig

Ausschlaggebend für das nun angestrengte Dringlichkeitsverfahren waren die überarbeiteten Nutzungsbedingungen des populären Kurznachrichten-Dienstes, die dieser seiner Community Anfang des Jahres präsentierte und die Zustimmung zu diesen als alternativlos herausarbeitete. Nutzer, die mit den neuen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden seien, so die Wahl damals, müssten sich einen neuen Messenger suchen.

Zuckerberg Facebook

Der Rechtsstreit ist dabei nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Facebook und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz. Bereits vor knapp fünf Jahren rasselten diese ebenfalls wegen WhatsApp zusammen. Damals musste der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz ein Anordnung gegen Facebook erlassen um einen Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp zu unterbinden. Facebook wehrte sich zwar vor Gericht gegen die Anordnung, unterlag letztlich aber.

Da Facebook seinen deutschen Stammsitz in Hamburg hat ist mit Johannes Caspar der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz bei entsprechenden Angelegenheiten automatisch zuständig. Zum Dringlichkeitsverfahren erklärt Caspar heute:

WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social Media-Anwendung noch vor Facebook. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst für viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führt.

Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen. Derzeit besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen WhatsApp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen. Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden, ist nun ein förmliches Verwaltungsverfahren zum Schutz Betroffener eingeleitet worden.

Caspar will bis spätestens Mitte Mai eine Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren erreichen.

13. Apr 2021 um 13:58 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Leider kommt bzgl. Gruppen (Tauschen und Verkaufen von Retro-Kram) nur Facebook für mich in Betracht. Eine alternative Community vermisse ich schmerzlich.

  • Mutig. Aber sind Hamburger Richter nicht auf Seiten von Fscebook?

  • Ich wünsche mir mehr Caspars in dieser EU!

  • Warum kann Facebook nicht in die AGB schreiben „wer nutzt, der wird nach US Recht behandelt“ und fertig? Soll‘n die Deutschen doch ihr StudiVZ wiederbeleben, wenn sie ihr eigenes Gesetz umgesetzt haben wollen und der Globalisierung ‚bis später‘ sagen…

    • Was glaubst du, warum es keinen europäischen Messenger gibt?

      Threema sitzt in der Schweiz, also nicht EU, und alle mal vorhanden Messenger sind mangels Nutzern eingegangen.

      Denn der Standort EU ist für digitale Unternehmen sehr Risokobehaftet, da wird sehr schnell alles totreguliert oder mit dem Datenschutz schon vor dem richtigen Erfolg kaputt gemacht.

      • Du kannst als Messenger außerhalb der EU wohl eher ein paar Milliönchen mehr scheffeln, als es nach EU-Recht möglich wäre – uninteressanter für Investoren und findet daher nicht statt!

    • Weil das nicht geht. Die müssen eine Niederlassung in der EU haben nach EU-Recht und entsprechend wird auch EU-Recht angewandt.

      Anders kann es auch nicht gehen.

  • Solche Leute braucht das Land !
    Bravo !!

  • Es ist doch eh alles zu spät diesbezüglich. Wahrscheinlich hat der überwiegende Teil der Nutzer die neuen Bedingungen längst abgenickt und damit seine Daten an FB geliefert.

    Selbst wenn das jetzt im Nachgang verboten würde: Wer will wie kontrollieren, ob FB die Daten dann auch wieder löscht?

    • Es gab nichts abzunicken.
      Weiternutzung = automatische Zustimmung.

      • Ich weiß nicht welches WhatsApp du benutzt, aber ich habe jeden Tag eine Aufforderung bekommen den neuen Bedingungen zuzustimmen. Inzwischen ist aber Ruhe, die Nötigung hat aufgehört.

  • Kommt nur leider viel zu spät mein Telefonbuch ist leider schon beim fratzenbuch

    • Nein, nicht Dein Telefonbuch ist bei Facebook, sonder die Nummern Deiner Kontakte! Egal ob diese Produkte von Facebook nutzen oder nicht.

      Ergänzend hat Facebook sich durch die Nutzungsbedingungen von Dir bestätigen lassen, dass Du von Deinen Kontakten im Vorfeld die Zustimmung erfragt und erhalten hast.

      • Meine Nummer meiner Kontakte ist mein Telefonbuch keine Ahnung was du da nicht verstanden hast.

      • Danke reklow. So ist es leider. Totale Schei***
        Da hätte ich gern manchmal nen Remote-Löschbefehl für meine Kontakte, die mich ihrerseits gespeicherten haben und nach drecksbuch syncen.

  • Endlich mal einer der was versucht lieber spät als gar nicht

  • Hat Facebook nicht schon vor Jahren die Daten mit WhatsApp verknüpft?
    Ich hatte damals eine Telefonnummer von jemandem dem ich mein Auto verkauft habe in meinem Telefonbuch (ansonsten keinerlei Verbindungen zu dieser Person) und kurze Zeit später wurde mir diese Person auf Facebook als „Personen, die du kennen könntest“ vorgeschlagen.

    • Solche „Zufälle“ hatte ich auch schon mehrfach gehabt.
      Bekanntschaften aus dem Onlinedating mit denen ich die Nummer getauscht hatte und Wochen später wurden mir diese Personen bei Facebook als Freunde vorgeschlagen. Es gab keine sonstige Verbindungen.

      Whatsapp habe ich privat gelöscht, beruflich habe ich es leider noch auf dem Telefon, da allerdings ohne Berechtigung aufs Telefonbuch. Was aber auch egal ist! Weil gefühlt jeder andere sein Telefonbuch hochgeladen hat.

      Viele Grüße!

  • Also ich habe den neuen Bedingungen nicht zugestimmt und kann WhatsApp immer noch nutzen.

  • Ist doch schon vor Jahren passiert! Ich bekam Leute, mir denen ich ausschließlich per WhatsApp Kontakt hatte, bei Facebook vorgeschlagen!

  • Da könnte sich der ein oder andere LfD (hallo Hessen) eine Scheibe abschneiden.

  • auf diese Thematik werden sie schon Seit Jahren hingewiesen und nun macht der Caspar ein Fass auf…
    https://noyb.eu/de
    Jahrelang die Augen davor verschlossen… mehr gibts dazu nicht zu sagen, der lag immer bei Euch und ihr habt schon zu Snowden’s Zeiten den Kopf in den Sand gesteckt. Aufwachen wäre nicht schlecht aber das ist vermutlich zuviel verlangt

  • Hamburg???
    Oh nein, ich habe schon mitbekommen, die Bundespolizei und Richter sind eher auf die Seite von Facebook.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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