Wissenschaftlicher Dienst dämpft Erwartungen
Bundestagsgutachten: Altersbegrenzung für soziale Netzwerke
Mehrere Politikerinnen und Politiker wie etwa die Bildungsministerin Karin Prien fordern, den Zugang zu sozialen Netzwerken erst ab einem bestimmten Alter zu erlauben. Diskutiert wird beispielsweise eine Altersgrenze ab 16 Jahren.
Bundesministerin Karin Prien | Bild: Dominik Butzmann / photothek
In Australien gilt ein solches Verbot bereits. Auch einige EU-Staaten sprechen sich für strengere Altersregeln aus. Vor diesem Hintergrund haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags untersucht, ob ein gesetzliches Mindestalter in Deutschland rechtlich möglich wäre.
Wissenschaftlicher Dienst dämpft Erwartungen
Der Bericht konzentriert sich ausschließlich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Autoren verweisen auf zahlreiche europäische Vorschriften, die einer nationalen Regelung Grenzen setzen könnten. Dazu gehört insbesondere die EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act), die Plattformbetreibern bereits konkrete Pflichten zum Schutz von Minderjährigen auferlegt. Da diese Verordnung unmittelbar gilt, bleibt für eigene gesetzliche Vorgaben nur begrenzter Spielraum.
- PDF-Download: Altersbegrenzung für soziale Netzwerke
Der Bericht betont, dass Plattformen, die besonders viele Nutzerinnen und Nutzer in der EU haben, zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen verpflichtet sind. Dazu zählen unter anderem Verfahren zur Altersverifikation. Gleichzeitig schränkt der Digital Services Act die Möglichkeit nationaler Zusatzregelungen stark ein.
Unklarheiten bei Durchsetzung und Zuständigkeit
Ein weiterer Punkt ist das sogenannte Herkunftslandprinzip. Dieses besagt, dass digitale Dienste grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen, in dem sie ansässig sind. Da viele Plattformen ihren europäischen Sitz in Irland haben, könnten deutsche Regelungen kaum Wirkung entfalten, sofern es keine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage gibt.
Plakate einer Berliner Informationskampagne aus dem Jahr 2018
Auch bestehende nationale Vorschriften wie das Jugendschutzgesetz oder der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bieten laut Analyse keine ausreichende Grundlage für ein allgemeines Zugangsverbot. Ihre Reichweite beschränkt sich auf Anbieter mit Sitz in Deutschland oder solche, die sich gezielt an ein deutsches Publikum richten.
Empfehlung für alternative Ansätze
Angesichts dieser Hürden empfiehlt der Bericht, statt eines pauschalen Mindestalters eher auf abgestufte Schutzkonzepte zu setzen. Genannt werden etwa technische Vorsorgemaßnahmen, mehr Medienbildung und altersgerechte Plattformgestaltung. Eine europaweit koordinierte Regelung erscheine langfristig zielführender als nationale Alleingänge.
Zum Nachlesen:
- Australien: Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
- Norwegen: Social Media erst ab 15 – neue Altersgrenze
- Frankreich: Kein Smartphone bis zum 13. Lebensjahr
- Großbritannien: Smartphone-Verbot für Jugendliche
Wird somit sichergestellt, dass die Kids stramm auf Linie heranwachsen?
Bist Du bereits beim Bevölkerungsaustausch ausgetauscht worden oder haben Dir Chemtrails das Resthirn vernebelt? Falls Du in der Deutschland GmbH nicht klar kommst, gehe Heim ins Reich. Nebenbei: Facebook und TikTok sind nicht die einzigen populistischen Medien, da bleibt noch ganz viel für Deine Blase übrig…
Wenn die asozialen Medien Jugendschutz nicht hinbekommen, dann muss der Staat eingreifen. Übrigens, auch das regelt das Grundgesetz. Traurig, dass tatsächlich Menschen meinen, dass auch Kinder schon bedenkenlos jedem Mist ausgesetzt sein müssen.
+1 leider.. und damit mein ich nicht mal das Gesetz, sondern leider die Tatsache, dass Eltern oft völlig überfordert sind.. Wir sprechen hier sehr oft über Dinge, die unsere Heranwachsenden leider unüberlegt für bare Münze nehmen. Und ich stelle fest, solche Gespräche übers neutrale nachdenken finden nicht überall statt..
Es geht, nicht um den Kinderschutz. Wer sich tief damit beschäftigt, weiß, um was es wirklich geht! Ich frag nur, wer steckte denn alles hinter dem „Sachsensumpf“? Es waren, die Großkopferten, wie man in Bayern so schön sagt.
Hä?
Na klar, und die „abgestuften Schutzkonzepte“ kosten den Steuerzahler mal wieder zig Millionen und haben erwartungsgemäß einen Nutzen, der gegen Null tendiert.
Typisch Deutschland.
Interessante Reaktion auf einen sachlichen Beitrag. Einfach mal rumblubbern. Heute mit dem falschen Fuß aufgestanden?
Warum sollten die Schutzkonzepte aus Steuergeldern kommen? Schaffe die Rechtsgrundlage, dass facebook und co. nur mit so einer Vorrichtung hierzulande zugänglich sind, anderenfalls Hahn abdrehen. Da die hier eh keine steuern in Deutschland zahlen – kein Verlust… und du wirst sehen, wie schnell der Zuckermann einknickt, weil ihm sonst Relevanz und Werbeklicks verloren gehen
Warum soll die Allgemeinheit für die Folgen von F*ckbook und Co. aufkommen, die getrieben von ihrem autokratischen Regime vom Organgenmann motiviert werden Hass, Herze und Falschmeldungen zu verbreiten.
Bin dafür Kinder zu schützen.
nur wird Trump & Co schreien das bei uns Zensur und keine Meinungsfreiheit herrschen. Die Rechten schlagen ein, da sie die Kids nicht mehr über tiktok erreichen
@ Klabusterbär
Die Allgemeinheit kommt immer für defizitäre Strukturen und Strategien auf. Wo hier aber Steuergeld investiert werden muss, wenn einfach Betreiber die Infrastruktur vorhalten müssen, um ihr Geschäft betreiben zu können , musst du noch erklären.
Provider wurden seinerzeit verpflichtet, die Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung auf eigene kostn umzusetzen.
Was bei providern geht, wird man doch auch bei tiktok, fb, usw. durchsetzen können? Aber da kein deutsches unternehmen, kommt man da natürlich nicht weit… ergo hilft nur ein Verbot bei Zuwiderhandlung
Mach mal das Fenster auf Kipp und lass Sauerstoff rein, dann nimm die stabile Seitenlage ein und atme mal locker durch die Hose.
Kinder und Jugendliche vor der Verblödung und Manipulation von sozialen Netzwerken zu schützen hat durchaus einen Nutzen.
1+++ und ist zwingend nötig
Absolut korrekt!!
+1 und eigentlich sollten auch die meisten Erwachsenen „geschützt“ werden …. :)
Einfach nur die öffentlich rechtlichen Sender erlauben. Das wars. Kein Problem mehr mit fakenews. Die kinder gehen mehr an die frische Luft und konsumieren nur seriöse und wertvolle Inhalte
Mein Ironie Detektor hat gerade Rauchzeichen gegeben und ist explodiert. Total überfordert das Gerät inzwischen.
Bitte bitte Ironie und Satire als solches gleich Kennzeichnung.
Das sonst sehr schwierig festzustellen!
Gilt aber auch für deine Beiträge, gell!
Stellt doch soziale Netzwerke unter die Rechtsgrundlage von Zeitungen, Zeitschriften usw. Hier müssen Verlage auch dafür haften, was über ihre Sprachrohre verbreitet wird. Damit kriegt man das vom Grundsatz her etwas sauberer.
Zu glauben, Altersverifikation würde hier strikte Zugangserschwernis erzeugen, klingt typisch konservativ.
Wie wärs mit einem zeitgemäßen Medienkompetenzunterricht? Ach ja, es fehlt ja an Personal, Technik und einem zeitgemäßen Lernkonzept. Stattdessen immer noch 6 Themenbereiche in 6bStunden bis zum Mittag durchorgeln.
Auch könnte man die Erzeuger stärker mit in Verantwortung nehmen? Für jeden Mist braucht man hierzulande nen Schein, aber für eigene Kinder nicht
Letzter Satz: Ganz dünnes Eis! Meiner Meinung nach…
+1
Der letzte Satz hat ihn eindeutig für wertlos gebrannt!
@ Luger
Du willst also sagen, es ist legitim, Kinder vor digitalen Geräten zu parken und sie dem Wahnsinn des Netzes zu überlassen, weil „are you over 18? Y/n) banner es schon regeln werden, während die Alten nen Sch… interessiert, was die kinder treiben? Ist das verantwortungsbewusst, wenn man nicht über das redet, was da im netz passiert?
Ich halte nichts davon, Kindern eine heile Welt mit Schranken, Barrieren und „das darfst du nicht“ vorzugaukeln, weil damit auch nicht der sachgemäße Umgang mit dem was da passiert, erlernt wird. Darum ist handy verbot in der schule auch unsinn, weil das nach der schule dann eh nachgeholt wird… also kann man das Gerät auch in die Wissensvermittlung einbeziehen, statt antiquiert frontal zu unterrichten.
Medienkompetenz geht nur gemeinsam in beide Richtungen. Was zu Hause erzieherisch hier versäumt wird, kann die Schulbildung nicht auffangen.
Daher sind Erziehungs (nicht berechtigte) sondern verpflichtete, hier durchsus a priori in der Pflicht.
Nur fehlen zahlreiche Angebote, diese Medienkompetenz für jung und alt zu vermitteln und genau das kann man der Regierung seit 30 jahren vorwerfen
Deinen Kommentar kann ich gut lesen :) stimme Dir zu, nur Medienkompetenz-Unterricht in der Schule? Wie soll das gut gehen? Da kommen die geschulten Kiddis nach Hause und die Eltern hocken am Handy, während das Mittagessen ankocht …. :)))
@ Thomas
Und wer soll dein Kind das nötige Handwerkszeug mit auf den Weg geben, wenn nicht du als Elternteil?
Warum reagieren Erwachsene verschnupft, wenn man sie an ihre Pflichten erinnert, die mit der Verantwortung für eigene Kinder einhergehen?
Wirkt seltsam, wenn man bei den eigenen Kindern erstmal nur an verbriefte Rechte denkt…
Oh Gott. Wieder typische deutsche Behörden Vorschläge ohne Sinn und Verstand.
Einfach erstmal ab 16,
Plattformbetreiber müssen Alter kontrollieren!
Und fertig.
Aber ne…hier erwartet man auf abgestufte und komplizierte Maßnahmen usw. um 10 Jahre später festzustellen: das es nicht gut lief.
Nur mal zur Erinnerung:
Steve Jobs erlaubte seinen Kids keine iPads / iPhones.
Zuckerberg wird seine Kinder auch bestimmt vor insta & co. schützen.
Manager von Cola, Philips Morris usw. schützen ihre Kids auch vor ihren ungesunden Produkten.
Es geht nur um die Einführung der Klarnamenpflicht für alle!
Ganz genau, darüber denken die meisten gar nicht nach. Jugendschutz und Terrorschutz funktioniert immer. Im übrigen, jedes Handy hat einen Jugenschutzfilter. Den zu konfigurieren/aktivieren kostet keine 5 Minuten.
Wenn das nicht klappen sollte statt sinnloser Ausweispflicht, Sperren etc. einfach nur noch Handys mit integriertem Filtern an Jugendliche verkaufen. Deaktvieren können dann das nur die Eltern.