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Gnadenfrist bis Januar 2022

Behörden und öffentliche Stellen müssen Facebook-Auftritte abschalten

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85 Kommentare 85

Ziemlich eindeutige Ansage: Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat die öffentlichen Stellen des Bundes dazu aufgefordert sich von vorhandenen Facebook-Auftritten zu verabschieden.

KelberMiniatur

Prof. Ulrich Kelber | Foto: Bundesregierung/Kugler

Bereits am 20. Mai hatte der Datenschützer diesbezüglich ein Rundschreiben an allen obersten Bundesbehörden verfasst, indem darauf hingewiesen worden sei, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer sogenannten Facebook-Fanpage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

„datenschutzkonformer Betrieb nicht möglich“

Um sich konform zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verhalten, müssten individuelle Absprachen und Vereinbarungen mit dem sozialen Netzwerk getroffen werden.

Die auf Facebook aktiven Behörden, dies teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz jetzt in einem weiteren Rundschreiben an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden mit, zeigten sich über den Hinweis wenig erfreut. Einzelne Resorts hätten gar darauf hingewiesen, dass die auf Facebook gepflegten Auftritte zu den wichtigsten Bausteinen der Öffentlichkeitsarbeit zählen würden.

Gnadenfrist bis zum Januar 2022

Doch der Datenschutz-Beauftragte bleibt bei seiner Haltung. Mit Verweis darauf, dass zwischenzeitliche Versuche direkt mit Facebook in Kontakt zu treten, nicht von dem erhofften Erfolg begleitet worden seien, dürfe davon ausgegangen werden, dass das soziale Netzwerk seinerseits wohl nicht daran interessiert sei Änderungen and der Datenverarbeitung vorzunehmen. Entsprechend müsste die Aufforderung an die Behörden wiederholt werden, aktive Facebook-Fanpages vom Netz zu nehmen.

Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten. Ab Januar 2022 beabsichtige ich – im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – schrittweise von den mir nach Art. 58 DSGVO zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen Gebrauch zu machen.

Die öffentlichen Stellen des Bundes würden, was die Einhaltung des Datenschutzrechts angeht, eine Vorbildfunktion einnehmen und hätten eine besondere Pflicht sich datenschutzkonform zu verhalten.

30. Jun 2021 um 17:39 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    • Hä? Da macht mal einer das Richtige und muss sich dann solchen Unsinn anhören? Das ist wirklich sehr bedauerlich.

    • Facebook persönlich ist schlecht. Für Unternehmen aber extrem wichtig. Facebook ist übrigens weit mehr als die Platform an sich. Dazu gehört noch der Messenger, Instagram, Whatsapp, (Telegram – wissen wenige) und natürlich die Audience Group, welche ziemlich groß ist. Neben Google, LinkedIN, Snapchat und TikTok, die größte Werbeplatform überhaupt. Beschäftig man sich damit, versteht man auch warum es Influencer gibt etc. Facebook verkauft übrigens keine Daten sondern verarbeitet diese brav selbst.

      • Leider hast du so ziemlich gar keine Ahnung, aber mal schlau daher schreiben.
        Vielleicht solltest du dich mal damit beschäftigen!

      • Das tut er, wenn er erwachsen ist.

      • Ich arbeite im Facebook Marketing mit allen Zertifizierungen die man haben kann. Du möchtest mir etwas erzählen wo wir Marktführer sind? Ahaa

      • solltest du jemals wirklich im marketing und in diesem bereich vielleicht sogar einmal für facebook arbeiten dürfen, wirst du lernen, dass die monetarisierung von nutzerdaten – etwa für gezielte kampagnen – genau dem geschäftmodell des „datenverkaufs“ entspricht.

        du wirst dann vielleicht auch lernen, dass telegram nicht teil des facebook-konzerns ist.

        bis dahin hilft gegen die ahnungslosigkeit wahrscheinlich wirklich nur die selbstvermarktung mit überzeichneten usernamen ;)

      • Na wenn du bei Facebook arbeitest, dann nutze doch mal deine „Verbindungen“ und überzeuge deinen Chef sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten.

  • Sehr gut! Wüsste auch echt nicht, für welche Behörde Facebook so wichtig sein kann. Raus da und zwar sofort. Ich unterstütze dies!

  • Da die DSGVO eine Umsetzung europäischen Rechts sein soll bin ich ja mal gespannt, wie das die anderen europäischen Behörden sehen…!

    • Anders, weil so gut wie kein Land diesen extremen Blick auf Datenschutz hat.
      Bei uns ist das schon ins extreme entgleist und wir müssen echt aufpassen, dass wir uns da nicht bald selbst ins Abseits befördern, gerade in der Wirtschaft. Ich weiß dass diese Ansicht nicht geteilt wird aber was ich teils in der Arbeit sehe ist verrückt. Da werden Projekte abgelehnt weil der Kunde persönliche Daten wissen will und gesetzlich sogar muss. Und ich spreche nicht von sexuellen Vorlieben sondern von simplen Namen und Adressen….

  • Und was genau sind die Kritikpunkte des Datenschützers? Ich meine jetzt hier nicht irgendwelche Mutmaßungen oder „Facebook die Datenkrake – das weiß doch jeder“, sondern wirklich die Fakten seiner Argumentation?
    Gibt es da eine detaillierte Stellungnahme des Datenschützers oder die Anfrage an Facebook irgendwo zum nachlesen?

    • Würde mich auch mal interessieren. Wenn Behörden Facebook einfach als zusätzlichen Kanal nutzen, um öffentliche Infos an Leute zu verteilen, die sie sonst nicht erreichen würden, ist doch super.

      Sehe nicht, wie die reine Präsenz einer „Fanpage“ persönliche Daten, um die es hier ja gehen soll, tangiert.

    • Du solltest mal die Daten deines eigenen FB-Accounts abrufen und dir ansehen. Das geht relativ einfach und du wirst entsetzt sein, was da so zusammenkommt. Jeder, wirklich jeder Pups, den du dort mal gelassen hast, ist gespeichert und somit verwertbar. Ebenso Hardware, Software, Standorte…
      Sollte für Behörden tatsächlich ein No-Go sein.
      Solltest du übrigens nicht entsetzt sein, dann … ja dann kannst du auch deine Türe offenstehen lassen.

    • Das liegt daran, dass die DSGVO staatlichen Institutionen striktere Vorgaben macht, als Einzelpersonen.
      Wenn ich etwas poste und sehe welche Personen da kommentieren und liken, ist das in Ordnung. Wenn eine staatliche Stelle das macht, zählen streng genommen allein schon die likes als Datensammlung die einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Von der Weitergabe der Daten an ein Unternehmen außerhalb der EU, bei dem schon mehrfach höchstrichterlich festgestellt wurde, dass gegen die DSGVO und nationale Gesetze verstoßen wird, mal abgesehen.

  • Auch Junges farbiges Neutrum muss sich an die Gesetze halten

  • Gebt den alten Männern wieder die Steinplatte und Hammer und Meißel!

  • Richtig so, außer dem Präkariat und Kindern nutzt ohnehin niemand Facebook, und was sollen die schon mit Bundesbehörden anfangen? Ergo… der Mist kann auch abgeschaltet werden.

  • Sehe hier das Problem überhaupt nicht. Ich meine, da werden ja keine Amtsgeheimnisse diskutiert sondern lediglich Sachen veröffentlicht und der breiten Masse zugänglich gemacht. Wenn mich das interessiert, dann abonniere ich eben die entsprechenden Seiten, bekomme die in meinen Feed und sehe, sobald jemand etwas veröffentlicht. Muss dann eben nicht auf den entsprechenden Seiten mir die Informationen zusammensuchen. Die selben Nachrichten stehen da ja auch, was soll das?

    • Was ich nicht verstehe: es ist bekannt, daß und wie Facebook Nutzerdaten verarbeitet.
      Wie kann man damit einverstanden sein, daß ANDERE damit Geld verdienen, indem sie die Daten weiterverkaufen und selbst nutzen‽

      • Wer behauptet, dass Facebook Daten verkauft, der hat nicht verstanden, was Facebook macht.
        Facebook verkauft Anzeigenplätze und zwar basierend auf einer riesigen Datenbasis, sehr zielgenau und daher mit wenig Streuverlusten.

        Und ich denke, das wird auch die Argumentation sein. Wenn man der Bundesbehörde für Umwelt und Naturschutz folgt, ist man wohl an diesem Thema interessiert.
        FB kann also Rückschlüsse daraus ziehen, aber das dürfte den Nutzern doch inzwischen klar sein. Sie willigen mit ihrer Nutzung also ein.

        So lange die Ämter die gleichen Infos ohne zeitlichen Verzug auch anderweitig (RSS-Feed, Newsletter, Website) zur Verfügung stellen, sehe ich da kein Problem.

      • Funny…facebook verkauft „nur“ Anzeigeplätze…
        Was bitte denkst du wie die Werbenden denn an die „zielgerichteten“ Werbungen kommen? Durch Zufallsalgoritmen.
        Gehörst auch zu der Fraktion…#Ichhabdochnixzuverbergen

  • Auch die öffentlich rechtlichen Sender sollten dort weg. Ist einfach der logische, nächste Schritt. Oft genug gibt es Sendungen die dann auf die Facebook-Seite für mehr Infos hinweisen, obwohl diese Infos auch auf den Seiten der öffentlich rechtlichen zu finden sind. Auch das Videos der Mediathek bei YouTube zu finden sind, sollte untersagt werden.

    • Bin deiner Meinung. An den YouTube Videos wird neben dem Rundfunkbeitrag weiter verdient. Diese Videos werden millionenfach angesehen und damit von Google entlohnt. Die ÖR platinieren sich ihre eh schon goldene Nase damit.

      • Das ist stumpf gelogen. Sofern von den Öffentlichen selbst hochgeladen wird keine Werbung geschaltet und somit findet keine Monetarisierung statt.

  • Wenn die User (wir) -egal ob jung/alt- nicht so dämlich wären und zur vernünftigen Bezahlung solcher Dienste bereit wären……bräuchte Facebook und Co. sich die Kohle nicht mit halbseidenen Tricks zu ergaunern.
    Das man ein Unternehmen nicht ohne Einnahmen betreiben kann, akzeptieren wir sogar bei einer Kugel Speiseeis…..

  • Der richtige Weg. Meines Erachtens sollte Politikern auch das twittern verboten werden.

  • Also wenn ich mir überlege was bei uns über Facebook so läuft. Da wir viel Nachwuchs gewonnen und für geworben. Es gibt auch wirklich Leute die per Facebook, entgegen allen Anweisungen, ihren Lebenslauf schicken. Von daher kann ich das schon verstehen!

  • bitte die Öffentlich Rechtlichen auch das FB usw verbieten!!!

    • Kann ich nur voll unterstützen! Und das abschalten sollte nicht nur für alle Ämter (Bund und Land und Kommune) gelten sondern auch für alle Firmen! Facebook ist ein rein privater Auftritt einschließlich Messenger, nichts anderes. Für Ämter und Firmen viel zu unsicher, wenn aber Privatpersonen dort unbedingt aktiv sein wollen, nur zu! Ich bin es nicht und werde es nie sein, ist mir viel zu unsicher!

  • Richtig so. Haben genau so wenig was auf Facebook zu suchen wie die ganzen privaten Unternehmen.
    Mal ganz von dem Datenschleuder Aspekt abgesehen….ich kann mich noch gut an die Anfangszeit von FB in Deutschland erinnern. Als wirklich nur Nutzer auf der Plattform aktiv waren. Keine Unternehmen, keine miesen Like Seiten die um Klicks betteln und es keine/kaum Werbung gab. Da hat die Plattform wirklich Spaß gemacht und war ein tolles Werkzeug um mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu bleiben.
    Mittlerweile ist das ja eine reine Werbe und Tracking Veranstaltung….Selbst wenn da noch einer was posten würde, würde man es nicht mehr mitbekommen.

    Man wäre das toll, wenn sich mal eine open source Variante durchsetzen würde :)

  • +1

    F*** Facebook

    Plattform für Verschwurbler, Desinformation und geistigen Müll.
    Eine Datenkrake, die niemand braucht.

    Vom ursprünglichen Modell (Vernetzen von Freunden) schon lange weg.
    Aber gut, dass ist der Lauf der Dinge. Aus diesem Grund ist die Entscheidung sehr zu begrüßen

    Natürlich gibt auch gute FB-Gruppen, aber das ist mittlerweile die Minderheit.

  • Das verstehe ich nicht.
    Die Behörden erreichen dort Nutzer, die eh schon bei Facebook sind.
    Wenn alle sich von Facebook zurück ziehen, hat Facebook dadurch keine User weniger, oder ist irgendeiner zu FB gekommen, weil das Bundesministerium xyz seine Meldung da postet?

    Der Andere Aspekt, wenn sich alle gesetzestreuen Behörden, Firmen und Institutionen von FB zurück ziehen, überlassen diese die Meinungsfreiheit den Veganschnitzlern, Mannheimer Heulbojen und deren Kohorten.

  • „Im Interesse der Bürger“
    ist das so? Ich meine, warum muss man die Bürger immer vor sich selbst schützen? Ich war wie viele andere in einer schwierigen Situation letztes Jahr zu Beginn der Pandemie. Die Kommunikation mit dem auswärtigen Amt und die Koordination mit anderen betroffenen Bürgern war dank Facebook sehr effizient. Dort ging es teilweise um Minuten, und anders wäre das nicht möglich gewesen.

    es ist ja nicht die einzige Kommunikationsplatform. Dann würde ich die Kritik verstehen. Wer nicht will, kann es ja auch in anderer Form erhalten. Ich bin absolut kein Freund von Facebook und mein leerer Account existiert einfach nur noch aber nicht mehr. Aber diese Entmündigung geht mir auf die Nerven. Wenn ich lieber einen Konzern mit meinen Daten bezahlen will als mit Geld oder einen echten Mehrwert für mich sehe, dann will ich das gefälligst machen dürfen.

  • Einfach kostenlose Apps verbieten, bzw. eine genaue Darlegung des Geschäftsmodells verlangen. Ein Unternehmen wie Facebook hat natürlich hohe Kosten zu tragen und muss Geld verdienen. Diese Kostenlos-Mentalität zwingt die Unternehmen, anderweitig Einnahmen generieren……mit unseren Daten.

  • Gilt das dann eigentlich auch für die Auftritte von Bundesländern, Länderbehörden, Städten und Kommunen?

  • nun ich schreibe mal klar vorweg: Ich habe keine Ahnung : )
    So, dennoch war und bin ich schon immer dagegen, bzw. erstaunt, dass Behörden etc. auch auf den größten Haufen kacken müssen – ein Armutszeugnis!

    Seriöse Kommunikation hat über eigene Kanäle zu erfolgen. Punkt.
    – dass sich mit FB, Twitter etc. „die breite Masse“ erreichen lässt, ist klar, aber – ich drehe mich im Kreise, eigene Mitteilungen über (bundeseinheitliche) Kanäle.

    … „bundeseinheitlich“ , der war gut, was : D

    • Ich bin eher der Meinung dass die Kommunikation an sich und nicht der Kanal entscheidend ist. Jede offizielle Kommunikation ist auch auf den offiziellen Seiten veröffentlicht. Jeder der diese Art der Kommunikation bevorzugt, kann das bereits tun.

  • Endlich – mir geht dieses Ganze „folgt uns auf Facebook und Twitter und YouTube und Instagram….“ richtig auf den Zeiger!

    Gerade öffentliche Einrichtungen oder auch der öffentlichen Rundfunk sollten ihre Aktivitäten keine amerikanischen Großkonzerne anbiedern, sondern vielmehr versuchen, durch Zusammenarbeit und Kooperationen ein eigenes Angebot zu präsentieren.

    Facebook ist nicht das Internet!

  • Das wird auch mal Zeit, dass auch Bundesbehörden sich von Facebook u.a.m.verabschieden, solange die Nutzer keine Kontrolle über die eigenen Daten haben. Und gerade bei Bundesbehörden kann es schon garnicht angehen, dass Facebook- und WhatsApp-Daten von dieser Firma ohne Einschränkung genutzt werden können.

  • Warum? Facebook ist so veraltet. Wen wollen sie damit ansprechen? Ü50 (no front)? Die junge Generation muss sofort mehr angesprochen werden, wenn sie die Jugend für Politik interessiert haben wollen.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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