Vorratsdatenspeicherung: Provider sollen IP-Adressen drei Monate sichern

Die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für drei Monate markiert nicht bloß eine technische Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, sie symbolisiert den finalen Abschied von der Illusion digitaler Anonymität und dokumentiert die Transformation des liberalen Rechtsstaats in eine präventive Überwachungsgesellschaft.

Jeremy Benthams Panopticon, jener architektonische Albtraum des späten 18. Jahrhunderts, in dem Gefangene nie wussten, ob sie gerade beobachtet werden, erscheint geradezu primitiv im Vergleich zur digitalen Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.
Während Bentham noch physische Türme und Sichtlinien benötigte, operiert die moderne Überwachung vollautomatisch, ubiquitär und unsichtbar.
Jeder Klick, jede Suchanfrage, jeder digitale Fußabdruck wird erfasst!
Nicht mehr zur Bestrafung konkreter Taten, sondern zur Ermöglichung zukünftiger Ermittlungen.
Das Bundesjustizministerium argumentiert mit der Notwendigkeit: IP-Adressen seien “oft der einzige Anhaltspunkt” zur Identifizierung von Tätern bei Cyberkriminalität. Die Argumentation folgt einem historischen Muster, das Michel Foucault in “Überwachen und Strafen” minutiös analysierte: Die Ausweitung staatlicher Kontrolle legitimiert sich stets durch den Verweis auf Gefahrenabwehr.
Im 18. Jahrhundert waren es Seuchen und Aufstände, im 20. Jahrhundert der Terrorismus, heute ist es die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und sogenannte Hasskriminalität.[Anhang]
Doch die Crux liegt im präventiven Charakter dieser Maßnahme. Es geht nicht mehr darum, bekannte Verdächtige zu überwachen, sondern darum, alle Bürger permanent als potentielle Verdächtige zu behandeln. Die Grenze zwischen Unschuld und Verdacht verschwimmt in einem Meer von Metadaten. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass bereits das “Gefühl des Überwachtseins” eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit entfalten kann. Hier manifestiert sich der Kern des Problems: Eine Gesellschaft, die sich permanent beobachtet weiß, verändert ihr Verhalten fundamental! Nicht nur im kriminellen, sondern auch im politischen und kulturellen Bereich.
Die Parallele zur chinesischen Sozialkredit-Systematik drängt sich auf, auch wenn die deutschen Behörden dies vehement bestreiten würden. In beiden Fällen entsteht ein digitales Netz totaler Erfassung, das zwar unterschiedliche Zwecke verfolgt, aber dieselbe infrastrukturelle Basis schafft: die vollständige Archivierung menschlichen Handelns im digitalen Raum.

Als wüssten kriminelle nicht wie man einen VPN verwendet.

Ich bin da auch echt hin und her gerissen. Auf der einen Seite ist Datenschutz ein hohes Gut. Auf der anderen Seite sollte der Datenschutz aber auch nicht im Weg stehen, wenn es um die Aufklärung von (größeren) Straftaten geht. Es kann m. E. nicht sein, dass ein potenzieller Täter nur deshalb davon kommt, weil der Datenschutz im Weg steht.

Was ist los ??:(

Mich würde mal interessieren, was das verhindern soll? Welche Prävention strebt man damit an? Da soll doch mal wieder der normale Bürger überwacht werden, nichts anderes ist das. schlimm, dass sowas von einer ehemaligen sozialen Arbeiterpartei kommt.

Was ist dann mit den Anschlüssen bei denen die Benutzer Tor oder VPN aus einem anderen Land nutzen? Man kann doch relativ einfach seine Identität verschleiern.. noch

Jaja das Versprechen, dass damit keine Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen möglich ist kennen wir ja schon von der LUCA App.