Regierung legt neuen Gesetzentwurf vor
Vorratsdatenspeicherung: Provider sollen IP-Adressen drei Monate sichern
Die Bundesregierung bringt das Thema Vorratsspeicherung wieder auf den Tisch. Internetanbieter sollen die an ihre Nutzer vergebenen IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen, um Ermittlungsbehörden die Verfolgung von Onlinekriminalität zu erleichtern. Solche Verpflichtungen werden bereits seit Jahren diskutiert und wurden teils sogar auf EU-Ebene geblockt.
Der Bild-Zeitung liegen Details zu einem Gesetzesentwurf vor, der von der Justizministerin Stefanie Hubig zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt wurde. Nach dem Bericht waren auch waren auch das Digitalministerium von Karsten Wildberger und das Innenministerium von Alexander Dobrindt an der Ausarbeitung beteiligt.
Mit einer verpflichtenden Speicherung der Daten über drei Monate hinweg soll es Tätern im Bereich der Onlinekriminalität erschwert werden, ihre Spuren zu verschleiern. Die Minister wollen mit dieser Maßnahme unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter ermöglichen.
Eindeutige Identifikation der Nutzer
IP-Adressen bestehen aus einer Kombination von durch Punkte getrennten Zahlen und sind quasi der Absender von Internetanfragen jedweder Art. Beim Besuch einer Webseite beispielsweise werden die Daten von den aufgerufenen Servern an die aktuelle IP-Adresse des Nutzers geliefert. Bei den meisten Internetanbietern ändern diese den Kunden zugewiesenen Adressen regelmäßig, sodass schon nach kurzer Zeit nicht mehr nachvollziehbar ist, von welchem Anschluss aus eine Anfrage gesendet wurde.
Das nun geplante Gesetz soll die Anbieter dazu verpflichten, über drei Monate hinweg detailliert zu protokollieren, welche Adresse zu welchem Zeitpunkt von welchem Kunden genutzt wurde. Aus der Sicht von Datenschützern verstoßen diese Auflagen gegen die Grundrechte der Nutzer. Das Justizministerium hält dagegen, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation strikt gewahrt bleibe. Gegenüber der Bild merkte Hubig an, dass die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen ausgeschlossen sei und man sich strikt an die Verfassung und das Europarecht halte. Ein Beschluss soll im Frühjahr gefasst werden.
Wieso wird immer wieder etwas entschied auch wenn es schon abgelehnt wurde?
Denke das wird durchkommen. Das Volk wurde schon zu Gehorsam erzogen.
Da hast du was falsch verstanden – du kannst nur die Parteien und in gewissem Umfang deren Abgeordnet wählen, was die dann beschließen hat mit dir oder dem „Volk“ keine direkte Verbindung mehr!
Viel zu kurz. 12 Monate wären angemessen und vor allem zweckdienlich.
Warum sollen alle unter Generalverdacht gestellt werden?
Wer wird unter Generalverdacht gestellt? Solange sichergestellt ist, dass nur im Fall von Ermittlungen auf die Daten zugegriffen wird, ist es mir egal, wie lange die das speichern. Es soll verwendet werden, um kriminelle zu überführen. Oder bist Du dafür, dass die Kriminellen geschützt werden? Gibt’s dafür einen Grund?
Mann, Grufty, wie kann man nur so einfältig sein. Ob jemand kriminell ist, weiß man erst nach einem Prozess. Die Daten werden aber gewünscht, um festzustellen, ob jemand eine Straftat begangen hat. Es werden also auch Daten von Menschen ausgewertet, die sich dann als unschuldig herausstellen. Ist doch einfach, oder?
Ach ja? Weil die Speicherung der IP-Adresse auch was genau belegt? Nämlich Nix aber so ist das wie in der Politik keine Ahnung von Nix aber wir machen es trotzdem !
Fehlt nur noch der tolle Satz: “ Ich habe ja nichts zu verbergen“
Investiere mal 10 Minuten um einen etwas differenzierten Blick auf die Thematik zu bekomme – so einfach ist das nämlich alles nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=yGeLmdYgkTU
Oh Mann, surfst du mit deiner echten IP im Netz? Das machen sogar meine Eltern nicht mehr. Man hat doch Privat Relay am iPhone und nutzt man Safari, ist deine IP schon nicht mehr einsehbar. Dann gibt es noch Freifunk. Hat mein bester Freund. Der nutzt seinen eigenen Router quasi gar nicht, da er da eben einen Freifunk-Router angeschlossen hat und alles darüber online geht. Und schon ist es wieder eine andere IP (und die Nachbarn können es auch mitbenutzen). Dann gibt es noch VPN und genug Anbieter. Selbst Privatpersonen nutzen die heute schon fürs Streaming. Also, wir leben nicht mehr vor 10/15 Jahren, wo das kaum wer kannte. Ich bitte dich!
Und was hilft dir das, wenn auch die Anbieter die Adresse speichern und herausgeben müssen?
Das deine Eltern das nicht mehr machen, ist auch nicht verwunderlich, wenn der Sohn Vorsitzender von Aluhut.org ist
Gehirnwäsche hat 100% funktioniert.
Und täglich grüßt das Murmeltier.
Wieso muss man immer wieder Sachen rauskramen und erneut versuchen, durch zu kriegen? Wie im Artikel geschrieben, ist das doch auf EU Ebene schon abgelehnt worden. Wird es diesmal wieder und in einem Jahr wieder….
Das ist dass gleiche wie beim Tempolimit.
Hab die Politiker nicht besseres zu tun??
Nein haben die nicht und leider ist so eine Vorgehen der falsche Ansatz Demokratie zu interpretieren .
Demokratie heißt nicht ich versuche es so lange bis ich doch zu meinem Ergebnis komme. Viel mehr ist das die Definition von dumm: immer das gleiche zu tun in der Hoffnung das Ergebnis ändert sich…
Es ist aber schon nicht das gleiche, sobald eine anderer Bundestag gewählt ist.
Und ich mag die Regierung auch nicht, aber wir haben in Deutschland immer noch ne Gewaltenteilung. Sprich der Bundestag beschließt das nicht die Regierung, diese setzt es um.
Ich wäre also vorsichtig mit Definitionen von Dummheit um mich zu werfen, wenn ich das System selbst nicht verstehe
Naja sie werden da schon sehr viel durcheinander. Grundsätzlich hat eine Gesetzesinitiative nicht mit der Gewaltenteilung zu tun und Gesetze werden sehr wohl von der Bundesregierung initiiert aber he lies nochmal nach:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/gesetzgebungsverfahren/gesetzgebungsverfahren-node.html
Die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für drei Monate markiert nicht bloß eine technische Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, sie symbolisiert den finalen Abschied von der Illusion digitaler Anonymität und dokumentiert die Transformation des liberalen Rechtsstaats in eine präventive Überwachungsgesellschaft.
Jeremy Benthams Panopticon, jener architektonische Albtraum des späten 18. Jahrhunderts, in dem Gefangene nie wussten, ob sie gerade beobachtet werden, erscheint geradezu primitiv im Vergleich zur digitalen Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.
Während Bentham noch physische Türme und Sichtlinien benötigte, operiert die moderne Überwachung vollautomatisch, ubiquitär und unsichtbar.
Jeder Klick, jede Suchanfrage, jeder digitale Fußabdruck wird erfasst!
Nicht mehr zur Bestrafung konkreter Taten, sondern zur Ermöglichung zukünftiger Ermittlungen.
Das Bundesjustizministerium argumentiert mit der Notwendigkeit: IP-Adressen seien “oft der einzige Anhaltspunkt” zur Identifizierung von Tätern bei Cyberkriminalität. Die Argumentation folgt einem historischen Muster, das Michel Foucault in “Überwachen und Strafen” minutiös analysierte: Die Ausweitung staatlicher Kontrolle legitimiert sich stets durch den Verweis auf Gefahrenabwehr.
Im 18. Jahrhundert waren es Seuchen und Aufstände, im 20. Jahrhundert der Terrorismus, heute ist es die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und sogenannte Hasskriminalität.[Anhang]
Doch die Crux liegt im präventiven Charakter dieser Maßnahme. Es geht nicht mehr darum, bekannte Verdächtige zu überwachen, sondern darum, alle Bürger permanent als potentielle Verdächtige zu behandeln. Die Grenze zwischen Unschuld und Verdacht verschwimmt in einem Meer von Metadaten. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass bereits das “Gefühl des Überwachtseins” eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit entfalten kann. Hier manifestiert sich der Kern des Problems: Eine Gesellschaft, die sich permanent beobachtet weiß, verändert ihr Verhalten fundamental! Nicht nur im kriminellen, sondern auch im politischen und kulturellen Bereich.
Die Parallele zur chinesischen Sozialkredit-Systematik drängt sich auf, auch wenn die deutschen Behörden dies vehement bestreiten würden. In beiden Fällen entsteht ein digitales Netz totaler Erfassung, das zwar unterschiedliche Zwecke verfolgt, aber dieselbe infrastrukturelle Basis schafft: die vollständige Archivierung menschlichen Handelns im digitalen Raum.
Der nächste Schritt ist die KI gestützte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Bingo!
Welcher nächster Schritt? Es passiert doch schon.
+1
Sehr gut analysiert. Das ist das Ziel und das sind auch die Ergebnisse, die daraus resultieren
Besser kann man’s nicht beschreiben. Danke dafür! Und das Furchtbare daran ist, dass das Gefasel von Vance auf der Siko dann auch noch Realität wird…
Von Dobrindt & Co. ist ja nichts anders zu erwarten, aber: Was ist bloß aus der SPD geworden?
Viele Grüße, Michael
Kluger Text, danke dafür.
Wenn man so schön kopiert, sollte man aber auch die Quelle angeben ;-)
Ich bin trotzdem froh, das ich nicht in
China, Russland, Nordkorea, USA…. wohne. Dahin könnte man ja auswandern, wenn man der Meinung ist, hier wird es zu schlimm….
Davon wirds hier auch nicht besser, dass es woanders noch schlimmer ist.
Ich dachte, wir wollen deregulieren. Aber nein, es geht weiter wie gewohnt in diesem Land: mehr Verordnungen und Gesetze.
Als wüssten kriminelle nicht wie man einen VPN verwendet.
Wann wird TOR verboten ?
Ich bin da auch echt hin und her gerissen. Auf der einen Seite ist Datenschutz ein hohes Gut. Auf der anderen Seite sollte der Datenschutz aber auch nicht im Weg stehen, wenn es um die Aufklärung von (größeren) Straftaten geht. Es kann m. E. nicht sein, dass ein potenzieller Täter nur deshalb davon kommt, weil der Datenschutz im Weg steht.
Die Täter haben genug Wege das zu umgehen. VPN, Tor…
Das ist leider ein zahnloser Ansatz, der nur gegen die Allgemeinheit geht. Heute ist es zudem Kindesmissbrauch, morgen Drogen und übermorgen jede Kleinigkeit. Dann funktioniert das Mittel auch wieder…
Gutes Video dazu warum die Überwachung nicht die Ziele erreicht, die sie verspricht:
https://www.youtube.com/watch?v=yGeLmdYgkTU
Wesentlich mehr Akzeptanz könnten solche Maßnahmen erreichen, wenn bei jeglicher Überwachung, sei es IP – Adressen oder auch Kameraüberwachung, bei den höchsten Amtsträgern in Politik und Wirtschaft begonnen würde. Wenn das dann gut funktioniert und auch Ergebnisse zeitigt, kann das zB mit Hilfe von KI auch auf die Steuerbehörden ausgeweitet werden, damit echte Steuerverbrecher ermittelt werden können, bevor ihre Taten der Verjährung anheim fallen. Und wenn das alles fehlerfrei funktioniert, kann darüber nachgedacht werden, auch die Bevölkerung einzubeziehen.
Ach diesem Plan würde der Antrag auf Vorratsdatenspeicherung nie wieder vorgebracht werden.
Den Ansatz finde ich nicht verkehrt.
Was ist los ??:(
Das ist so absolut lächerlich und ahnungslos. Professionelle Täter kümmert so etwas nicht mal im Ansatz. Sie haben IP-Spoofing, Tor, Proxy-Chains, VPN-Kaskaden, Bulletproof Hoster etc etc. zur Verschleierung …
Tja, was tun?
„Messer sollte man überall verbieten!“
Sarkasmus aus.
Einfach auch VPN als privat Person nutzen.
Es geht aber um die vielen kleinen nicht so cleveren kriminellen.
Bisschen pauschal, oder?
Mich würde mal interessieren, was das verhindern soll? Welche Prävention strebt man damit an? Da soll doch mal wieder der normale Bürger überwacht werden, nichts anderes ist das. schlimm, dass sowas von einer ehemaligen sozialen Arbeiterpartei kommt.
Sehr gute Analyse, sehr sachlich argumentiert. Frau Hubig und Herrn Dobrindt zur Lektüre empfohlen.
+ 1000
Was ist dann mit den Anschlüssen bei denen die Benutzer Tor oder VPN aus einem anderen Land nutzen? Man kann doch relativ einfach seine Identität verschleiern.. noch
Das Problem ist aber auch dabei. für eine VPN Verbindung sei es SSL-VPN,IP-Sec,WireGuard,etc. Führt nen Schlüsseltausch aus um den User zu authentifizieren und wenn der Provider das möchte kann der diesen abfangen. auch wenn das über HTTPS läuft mit genug Ressourcen ist das aber auch kein Hinderniss bzw. Gibt es ja technische Möglichkeiten die SSL Verbindungen aufzubrechen um den Traffic zu überwachen das kann jede bessere Business/Enterprise Firewall. Dafür muss nur ein anderer Zertifikat eingeschleust werden das ist den USA auch schon passiert.
Das du eine VPN Verbindung oder TOR Nutzt sieht dein Provider aber immer weil die VPN Server Adressen sind ja relativ einfach online zu finden.
Und auch wenn das viele denken VPN=ich bin komplett anonym. stimmt nicht solange man sich nachwievor bei Facebook und co einlogged bist du genauso einfach zu verfolgen wie ohne. Nur weil der Traffic nen anderen Weg nimmt heißt das nicht das jemand nicht rausfinden kannst wer du bist und wo du bist. Die 0 Logs Policy bei den meisten Anbietern ist auch nur Marketing Bla Bla. Die einzigen denen ich das abkaufe ist Mullvad da läuft alles auf den VPN Server im RAM ergo Strom weg, alles weg
Apple sagt dass iCloud Private Relay es so verschlüsselt, dass sie selbst nicht wissen können welche IP du hast.
Man gibt damit der Strafverfolgung ein weiteres mächtiges Werkzeug in die Hand.
Angekündigt um die gefährlichen Terroristen zu bekämpfen , aber am Ende wird es hauptsächlich dafür verwendet, irgendwelchen Kleinstkriminelle zu schnappen.
Siehe Staatstrojaner, stille SMS usw.
Jaja das Versprechen, dass damit keine Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen möglich ist kennen wir ja schon von der LUCA App.
Die Luca App war so ein Scam. Vollkommen unnötig von den Ländern, wenn der Bund schon eine gute App selbst hatte.
In Zeiten von Privat Relay und VPN bestimmt ne super Sache. Nicht.
Das ist eine absolute Frechheit!!
Massenüberwachung nenne ich das- CDU und SPD sind nicht mehr wählbar!!!
Und wer ist dann noch wählbar?
In dem Kontext, dass jeder x-beliebige Online-Dienst aus privatwirtschaftlichen Interessen vermutlich mehr über mich weiß, als der eigene Staat, sollte man vielleicht mal drüber nachdenken, worüber wir uns hier aufregen.
Ein online Dienst hat aber nicht die rechtlichen Mittel um Dir dein Leben mit Anklagen oder Freiheitsentzug zu vermiesen.
Außerdem kannst du selber entscheiden ob du deine Daten an die großen Online-Dienstleister gibst oder einfach offline vor Ort einkaufst.
Bei einer anlasslosen Überwachung hast du das nicht.
Dein Vergleich hinkt also daher aus meiner Sicht massiv.
Wenn Du nicht den Unterschied zwischen freiwilliger Datenfreigabe und Überwachung kapierst, verstehst Du auch den Unterschied zwischen einvernehmlichem Sex und Vergewaltigung nicht.
Boa Alter – tickst du noch richtig?
Was für schlimme Sachen machen die Leute eigentlich, die Angst um ihre wahre Identität haben? Also hier in Deutschland. Da prallen offenbar verschiedene Phantasien aufeinander.
Dürfte für die meisten hier egal sein, wegen iCloud Private Relay.
Die die das umgehen wollen wissen wie sie es machen, damit sie nicht getrackt werden. Somit ein sinnloses Unterfangen, dass nur die geistigen Amöben der Gesellschaft bei ihren Missetaten fängt, die richtig Bösen aber nicht.
Vielleicht ist grenzenlose Anonymität ja gar keine so wertvolle, verteidigenswerte Sache. Eine große Anzahl von Fällen von teilweise schwerstem, organisiertem Kindesmissbrauch ist in den vergangenen Jahren ausgehend von den IP-Adressen aufgeklärt worden. Die Hinweise dazu kamen in der Regel von befreundeten Sicherheitsbehörden aus dem Ausland.