Verbraucherschützer: Bundesregierung plant Upload-Filter durch die Hintertür

Im Rahmen einer geplanten Reform des Urheberrechts auf Europa-Ebene fordert die EU-Kommission automatisierte Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten. Konkret sollen dabei die Inhalte bereits vor dem Hochladen auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und im Zweifelsfall der Upload blockiert werden. Ein Vorhaben, das massive Kritik hervorgerufen hat.

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In Deutschland macht sich ein breites Bündnis aus Organisationen dagegen stark, darunter der Digitalverband Bitkom, der Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, verschiedene Wirtschaftsorganisationen und der Chaos Computer Club. Die Regelung wird als akute Bedrohung für die Vielfalt und Freiheit des Internet angesehen.

Selbst die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen. Die Bundesregierung scheint diesen Kurs mittlerweile allerdings korrigieren zu wollen und rudert in einer Stellungnahme diesbezüglich zurück. Darin heißt es nämlich im Widerspruch zu vergangenen Äußerungen, dass Plattformbetreiber nur von ihrer Haftung befreit werden, wenn sie entsprechende Erkennungstechniken installiert haben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband macht mit einer Stellungnahme auf diese stillschweigende Kurskorrektur aufmerksam:

Dass sich die Bundesregierung plötzlich für Upload-Filter stark macht, steht in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Denn wenn Plattformbetreiber haften, falls sie keine Upload-Filter einrichten, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie faktisch verpflichtet werden, genau dies zu tun: Sie müssen Upload-Filter einrichten.

Es gibt bereits bewährte Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Upload-Filter würden diese Regelung komplett aushebeln. Das ist nicht im Sinne von Nutzerinnen und Nutzern. Denn eine Überprüfung würde von maschinellen Systeme übernommen werden, die jedoch gar keine rechtliche Abwägung darüber vornehmen können, was erlaubt ist und was nicht. Kritik, Satire oder Kunst blieben so auf der Strecke. Vollkommen legale Inhalte würden aus Angst vor Haftung im Vorfeld gesperrt oder gelöscht.

Hinzu kommt, dass es keine wirksamen Maßnahmen gibt, um Nutzer vor unrechtmäßiger Löschung zu schützen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb an das halten, was sie im Koalitionsvertrag festgehalten hat und das heißt auch: keine Upload-Filter durch die Hintertür.