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Aktuelles Urteil des OLG Frankfurt

Urheberrechtsverstoß auf YouTube: Google muss E-Mail-Adresse mitteilen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute ein bemerkenswertes Urteil veröffentlicht (PDF): Im Falle einer Urheberrechtsverletzung müssen YouTube und Google die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer mitteilen. Die Telefonnummer und die IP-Adresse der Nutzer fallen allerdings nicht unter die Auskunftspflicht.

Geklagt hatte eine Firma, die die Nutzungsrechte für zwei Filme besitzt, die über YouTube angeboten und bereits mehrere tausendmal abgerufen wurden. Eigentlich wollten die Rechteinhaber YouTube bzw. Google zur Herausgabe der Klarnamen und der Postanschrift der Betreiber der betreffenden YouTube-Konten verdonnern, diese Informationen lagen bei YouTube allerdings nicht vor. In der Folge sollte die Plattform dann E-Mail Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen der Nutzer herausgeben.

Das OLG Frankfurt befand darauf, dass die Telefonnummern ebenso wie die IP-Adressen nicht mitgeteilt werden müssen. Auf die Herausgabe der Mail-Adressen hätten die Kläger dagegen Anspruch. Diese sei als „Anschrift“ des Anbieters zu verstehen und dem Kläger gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu überstellen.

Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Er- zeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wur- den.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das OLG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Revision zugelassen.

Via SPON

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04. Sep 2017 um 20:03 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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