Die Europäische Union hat sich nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Chatkontrolle verständigen können. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten fanden keinen Kompromiss . Damit endet die derzeitige Regelung Anfang April. Die Chatkontrolle erlaubte es Online-Diensten bislang, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu prüfen. Grundlage war eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzvorgaben. Anbieter wie WhatsApp, Google oder Microsoft nutzten diese Möglichkeit, ... →

Update: Auch die Bundesregierung hat sich nun ablehnend zum Thema Chatkontrolle geäußert . Im Gespräch mit dem ZDF hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. Gute Nachrichten: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich die Unionsfraktion im Bundestag klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation positioniert. Fraktionschef ... →

Mehr als 500 Forschende aus 34 Ländern haben die EU-Staaten in einem offenen Brief aufgefordert, die geplante Chatkontrolle zu stoppen. Nach ihrer Einschätzung ist die vorgesehene Massenüberwachung privater Kommunikation technisch nicht umsetzbar und gefährdet grundlegende Freiheitsrechte. Die Kritik kommt wenige Wochen vor der geplanten Entscheidung der EU-Innenminister Mitte Oktober. In Deutschland erhöht sie den Druck auf die Bundesregierung, eine klare Position zu beziehen. ... →

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ... →