Mehr als 500 Forschende aus 34 Ländern haben die EU-Staaten in einem offenen Brief aufgefordert, die geplante Chatkontrolle zu stoppen. Nach ihrer Einschätzung ist die vorgesehene Massenüberwachung privater Kommunikation technisch nicht umsetzbar und gefährdet grundlegende Freiheitsrechte. Die Kritik kommt wenige Wochen vor der geplanten Entscheidung der EU-Innenminister Mitte Oktober. In Deutschland erhöht sie den Druck auf die Bundesregierung, eine klare Position zu beziehen. ... →

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ... →