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Deklaration für die Meinungsfreiheit

NetzDG: Regierungsentwurf könnte auch Messenger und Foren betreffen

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Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere über Hasskriminalität) und anderer strafbarer Inhalte anzuhalten, arbeitet die Bundesregierung gerade an einem Gesetzentwurf, der neue Regeln für soziale Netzwerke einführen will.

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Das sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG – hier als PDF) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement kümmern und Bußgelder einführen, mit denen Unternehmen belegt werden sollen, die ihre Aufsichtspflichten verletzen. Soweit die Theorie.

Heut hat der Branchenverband Bitkom eine Stellungnahme (PDF) zum Regierungsentwurf vorgelegt und versorgt euch mit satten 23 Seiten kritischer Wochenendlektüre.

Nicht falsch verstehen: Die Bitkom ist ein Lobby-Verein und kein Anwalt des kleinen Mannes. Grundsätzlich hat der Digitalverband in erster Linien die Interessen seiner Mitglieder im Blick. Die Punkte, die in dem jetzt freigegebenen Papier angesprochen werden, halten wir aber dennoch für lesenswert.

Bitkom spricht klar gegen den Gesetzesentwurf aus

So macht die Stellungnahme unter anderem darauf aufmerksam, dass der Gesetzentwurf mit einer so schwammigen Definition des Begriffes „soziales Netzwerk“ auftritt, dass sich hier „sämtliche Messenger-Dienste, Serviceportale für Kunden, Online- Bewertungsportale, Onlineshops mit Bewertungsfunktion, sowie jegliche Plattformen mit Diskussionsforen“, subsumieren ließen. Letztlich wird jede Plattform erfasst, bei der Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern möglich ist.

Auch wenn sich alle einig sind, dass verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Internet vorzugehen ist, so wird der Gesetzesentwurf von vielen Seiten scharf kritisiert – nicht nur verfassungs- und EU-rechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch. Auch Bitkom spricht sich stark gegen den Gesetzesentwurf aus – u.a. gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten in einer Deklaration für die Meinungsfreiheit.

In dieser warnt die breite, einmalige Allianz der Unterzeichner vor „katastrophalen Folgen“, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen zwingt Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Dies beträfe jede Plattform, die Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern ermöglicht, d.h. auch Individualkommunikation.

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21. Apr 2017 um 19:07 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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