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Deklaration für die Meinungsfreiheit

NetzDG: Regierungsentwurf könnte auch Messenger und Foren betreffen

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34 Kommentare 34

Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere über Hasskriminalität) und anderer strafbarer Inhalte anzuhalten, arbeitet die Bundesregierung gerade an einem Gesetzentwurf, der neue Regeln für soziale Netzwerke einführen will.

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Das sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG – hier als PDF) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement kümmern und Bußgelder einführen, mit denen Unternehmen belegt werden sollen, die ihre Aufsichtspflichten verletzen. Soweit die Theorie.

Heut hat der Branchenverband Bitkom eine Stellungnahme (PDF) zum Regierungsentwurf vorgelegt und versorgt euch mit satten 23 Seiten kritischer Wochenendlektüre.

Nicht falsch verstehen: Die Bitkom ist ein Lobby-Verein und kein Anwalt des kleinen Mannes. Grundsätzlich hat der Digitalverband in erster Linien die Interessen seiner Mitglieder im Blick. Die Punkte, die in dem jetzt freigegebenen Papier angesprochen werden, halten wir aber dennoch für lesenswert.

Bitkom spricht klar gegen den Gesetzesentwurf aus

So macht die Stellungnahme unter anderem darauf aufmerksam, dass der Gesetzentwurf mit einer so schwammigen Definition des Begriffes „soziales Netzwerk“ auftritt, dass sich hier „sämtliche Messenger-Dienste, Serviceportale für Kunden, Online- Bewertungsportale, Onlineshops mit Bewertungsfunktion, sowie jegliche Plattformen mit Diskussionsforen“, subsumieren ließen. Letztlich wird jede Plattform erfasst, bei der Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern möglich ist.

Auch wenn sich alle einig sind, dass verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Internet vorzugehen ist, so wird der Gesetzesentwurf von vielen Seiten scharf kritisiert – nicht nur verfassungs- und EU-rechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch. Auch Bitkom spricht sich stark gegen den Gesetzesentwurf aus – u.a. gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten in einer Deklaration für die Meinungsfreiheit.

In dieser warnt die breite, einmalige Allianz der Unterzeichner vor „katastrophalen Folgen“, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen zwingt Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Dies beträfe jede Plattform, die Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern ermöglicht, d.h. auch Individualkommunikation.

Freitag, 21. Apr 2017, 19:07 Uhr — Nicolas
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Rede mit!
  • Kann mir schon vorstellen warum ihr das für eine schlechte Idee haltet. Bei dem was hier teilweise gepostet wird, müsstet ihr euch dann endlich mal hinsetzen und ggf. Löschen…

  • Die Brieftaube ist wieder schwer im kommen.

  • Ist irgendwie sowieso ne Art von Zensur: Alles was nicht 100% politisch oder sonstwie korrekt ist, ist automatisch ein Hasspost und kann belangt werden.
    Soviel zum Thema Meinungsfreiheit. Sie wird Schritt für Schritt beschnitten. Scheint aber keinen weiter zu stören.
    Also: weiter machen.

    • Na wenn das so sein würde, wäre es ziemlich schlimm, ist es aber bei weitem nicht. Oder kannst du das irgendwie belegen?

      Es ist mal wieder ein Versuch, etwas zu regulieren, was die Entscheidungsträger nicht in Gänze begreifen. Da fehlt Kompetenz an wichtigen Stellen. Klar ist, dass es im Netz nicht gänzlich ohne Gesetze zugehen kann. Viel zu oft wird gar nicht oder zu spät eingegriffen und es wird großer Schaden angerichtet. Aber ein Gesetz einfach mal so ohne klare Differenzierung vorzulegen geht natürlich auch nicht.

      • Es geht mir mehr um Allgemeines, als um konkrete Beispiele.
        Aber wenn du welche suchst, lies dich durch einschlägige Nachrichten.
        Die Frage ist doch: Wo hört freie Meinung auf und wo fängt Hasspost an?
        Z.B. Hat vor ein paar Wochen jemand (offenbar aufgebracht) über Politiker (nennen wir ihn/sie vorsichtshalber xyz, nicht, dass ich auch belangt werde) geschrieben, das er/sie aufgehängt gehört. Und derjenige würde meines Wissens nach dafür auch belangt/angezeigt. Aber warum? Ich persönlich finde dass jetzt nicht so schlimm. Klar ist es nicht die kultivierteste Art sich auszudrücken. Aber zumal Leute des öffentlichen Lebens damit umgehen können (müssen), dass nicht alle Menschen mit ihrem Tun d’accord sind. Das wollte ich mit meinem vorherigen Post ausdrücken. – Ist es politisch nicht bequem, ist es automatisch ein Hasspost?!?
        Ich hoffe, es ist nun ein bisschen klarer, was ich sagen wollte.

        Und bezogen auf: ….es wird großer Schaden angerichtet. – Worte richten keine Schäden an, Menschen richten Schäden an.
        Aber das ist halt wohl nur meine Meinung.

      • Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, wenn jemand in Foren oder sonstwo im Netz zum Mord an einem Menschen aufruft. Deine Argumentation, dass das ja noch kein Handeln ist, greift überhaupt nicht. Du mußt Dir nur anschauen, was die Propaganda-Abteilung des IS treibt. Oder ist das auch unter „freier Meinungsäusserung“ abbuchbar? Nein: Freie Meinungsäusserung bedeutet nicht, dass man überall und alles von sich absondern darf. Da hast Du irgendetwas falsch verstanden.

      • Freie Meinungsäußerung hört da auf, wo Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar.) verletzt wird. Deine von dir beschriebene Äußerung „jemand gehört aufgehängt“ verletzt eindeutig obigen Artikel und gehört verboten. Egal ob derjenige es ernst meint, oder einfach nur „zum Spaß“ schreibt, wie das heutzutage leider immer häufiger im Netz der Fall ist.

        Ich wäre ja dafür statt Geldstrafen oder ähnliches analog zum Autofahren eine Art Internetentzug, sofern technisch umsetzbar, zu verhängen.

      • Aufruf zu Mord ist strafbar. Punkt.
        egal ob Du mit nem Plakat auf dem Marktplatz stehst oder es plakativ in FB postest.
        Es bleibt ein Aufruf zu Mord.

      • Bestes Beispiel der YouTuber Mert. Der in vielen Videos teils extrem gegen Homosexualität gewettert hat und das war schon keine Meinung mehr im Sonne von „ich mag das einfach nicht!“ Sondern schon wirklich über die Grenze zum Hass weg. Bekomme den genauen Wortlaut nicht mehr zusammen. Einfach mal nach „Klengan“ auf youtube suchen. Der hat sämtliche Aussagen zusammen gefasst on videoform.

        Ich bin für eine stärkere Durchsetzung im Internet!
        Nicht für die Einschränkung der Meinung. Aber für entsprechendes Vorgehen bei übler Nachrede, Verleumdung oder eben Hass. Und meiner Meinung nach denken zu viele Menschen immer noch das Netz sei ein Rechtsfreier Raum bei dem sie alles tun und lassen können.

        Gerade Cybermobbing führt mittlerweile sehr häufig zu Suiziden verzweifelter Opfer.

    • Hör auf zu heulen. Die wollten es alle so.

  • STA.SI 2.0 unter unserem roten Maasmänchen wird immer realer! Alles was nicht staatstreu ist, wird von der Politmafia als „Hetze“ gebrandmarkt und kann dann ganz einfach verboten werden! Clever unsere Meinungsfaschisten…

    • Es geht m.E. darum, dass konstruktive Kritik nicht Worte wie „Maasmännchen“ beinhalten muss. Aber erklär das mal den mit Mistgabeln bewaffneten Bauern …

      • Geile Gschicht! Einem Kommentator erklären, dass er nicht „Maasmänchen“ schreiben darf und dann im selben Atemzug jedenals „Bauer mit Mistgabel“ bezeichnen….

      • Wieso jeden?

  • Das Leute für Ihre Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen (auch online) finde ich vernünftig. Die Zensur von Kommentaren und der gleichen, egal wo, allerdings nicht. Ich denke im Rahmen der Meinungsfreiheit sollten keine Äußerungen zensiert und gelöscht werden. Wer jedoch all zu beleidigend und andere Leute mobbt muss halt mit konsequenzen rechnen :)

    • Ja da stimme ich dir zu NUR ist das schon mit der aktuellen Gesetzeslage möglich gegen Verleumdung oder Beleidigung gerichtlich vorzugehen ganz ohne NetzDG. Das Internet ist und war kein Rechtsfreier Raum auch wenn bestimmte Politiker dies immer wieder behaupten. Nun installiert man die neuen Big Player als Meinungs-Gatekeeper.

  • Da im Gesetzesentwurf Strafen für unterlassenes löschen jedoch keine für fälschliches löschen vorgesehen sind, wird das zwangsläufig zu Zensur führen, da Plattformbetreiber in vorauseilendem Gehorsam Kommentare löschen werden, um möglichen Strafen zu entgehen.

  • Hier wird wieder nur der Versuch gemacht ein Feuer zu löschen aber daran gedacht feuerfeste Säulen zu bauen, an die denkt keiner.

    Im großen und Ganzen denke ich hierbei an Aufklärung und Bildung, denn Zensur und dergleichen wird auch die Menschen, die leider nicht verstehen was sie von sich geben nie heilen.

  • Für mich gibt es keine Hasskrimininalität. Wenn etwas schlecht zu finden und das zu äußern gleich kriminell sein soll verstehe ich nicht wie man sich über den Mist den unsere Politiker fabrizieren überhaupt noch äußern können soll. Wer beleidigt, verleumdet oder bedroht, usw, der macht sich bereits jetzt strafbar und es wäre doch blöd wenn solche Leute nicht mehr belangt werden, weil gleich alles im Voraus gelöscht wird. Man wird mit solchen Gesetzen nur die falschen Stimmen treffen und verstummen, während man die Täter schützt. Wer wirklich extrem ist wandert doch bereits jetzt zu vk.com aus und wenn dort nicht mehr gehetzt werden kann findet sich bestimmt die nächste Plattform. Wie jemand bereits sagte wäre Bildung eine Möglichkeit dem vorzubeugen, aber man steckt ja lieber Milliarden in den BER oder versenkt Gelder in einer Elbphilharmonie und sonst wo allenthalben für unsinniges Zeug, während die Belange der Gesellschaft zu kurz kommen und Teile der Bevölkerung systematisch ausgegrenzt werden und sogar das Existenzminimum gestrichen wird, während kriminelle Clans offenbar von jeglicher Art Sanktion verschont bleiben und sich hier breit machen.

    Letztlich sorgen die Politiker mit ihren maaßlosen Zensurgesetzen, mit denen man wohl die Deutungshoheit schützen und damit die Tröge schützen will, nur dafür, dass noch mehr Menschen zu den falschen (noch schlechteren) Parteien wie AfD abwandern, um ihren Unmut über die jetzige Politik kund zu tun. Es gibt so viele Möglichkeiten Hass entgegen zu treten, aber nicht indem man Hass kriminalisiert und verbietet.

  • Eine Regierung, die sich selbst nicht an Gesetze und intern. Abkommen hält, will andere dazu anhalten, sich an Gesetze zu halten. Besser gehts kaum mehr. Zumal diese selbst mit einer der größten Produzenten von Fake News und Luftschlössern ist.

    Und wer bestimmt denn, was noch Meinungsäußerung ist und was gelöscht werden soll? Soll jetzt für jeden Pups-Kommentar ein Gericht bemüht werden?

    • Nein es wird kein Gericht damit beschäftigt sondern Firmen wie Facebook entscheiden nun welche Kommentare gelöscht werden. Wären Gerichte beteiligt würde es ja rechtsstaatliche Entscheidungen geben, so aber wird der Willkür durch Firmen Tür und Tor geöffnet. Wer hat uns verraten?

      • Das Kapital und ihre -isten. Dieses neue Gesetz ist nichts anderes um kritische bzw. anders Denkende zu bestrafen. Es ist höchste Zeit sich dagegen zur Wehr zu setzen, denn dies schont mir nur der Anfang von etwas größerem zu sein.

  • Orwell 2.0 und trotzdem freuen sich hier 90% der Kommentatoren.
    Euch ist nicht mehr zu helfen.
    Freue mich für jeden von euch der deswegen noch Probleme bekommt.
    Die Meinungsfreiheit wird endgültig abgeschafft und ihr freut euch.
    Dass es nicht um Hass geht könntet ihr daran erkennen, dass es mehr als einseitig ist und dass private Firmen entscheiden was gesagt werden darf und was nicht.

    • Ich sag dir genau um was es geht. Es geht darum, Webseiten Betreiber anderer Medien, abseits des Mainstreams, Mundtot zu machen, besonders solche mit Anti-Europäischen, Pro-Russischen Ansichten.

      • Sehe ich anders. Vielleicht lernt man ja wieder, sich auszudrücken, statt mit gossenhaften Beleidigungen und Todesdrohungen zu agieren.

  • Wer bestimmt was ein Hasspost ist oder nicht? Die das Gesetz verabschieden! Meiner Meinung wird hier versucht, die freie Meinungsäußerung zu beschneiden bzw. zu reglementieren, zu kanalisieren. Wenn ich in Zukunft z.B. sage, die Politiker gehören alle außer Landes gejagt…ist das denn in deren Sichtweise ein Hasspost? Hier wird wieder ein Gesetz geschaffen, das die Verantwortlichen nicht überblicken!

    • Üblicherweise werden Gesetztestexte durch den Verabschieder definiert. Das ist bei fast allen Gesetzen so. Schräg, oder? :-) Da wird auch definiert, was das Unterschied zwischen Mord und Totschlag ist. Noch schräger, oder? Wei! Soll alternativ der Mob entscheiden?

  • Willkommen Zensur;
    Tschüss Meinungsfreiheit.
    Eine kritische Auseinandersetzung verschiedener Themen (z. B. Flüchtlingspolitik) ist somit nicht mehr möglich.

  • Ich glaube es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern darum, dass man seine Meinung in angemessener Form ausdrückt, ohne andere zu beleidigen oder gar kriminell zu werden.
    Einfaches Beispiel: statt Lügenpresse zu schreien und Journalisten als Lügner zu bezeichnen klare Fakten nennen und darauf hinweisen, wenn ein Artikel nicht der Wahrheit entspricht.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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