Bezahlen im App Store
Höhere Strafen unausweichlich: Niederlande weiterhin unzufrieden
Aus den Niederlanden erreicht uns ein Update hinsichtlich der Auseinandersetzung zwischen Apple und der dortigen Behörde für Verbraucherschutz und Marktaufsicht ACM. Ganz offensichtlich sehen die Wettbewerbshüter Apples Zugeständnisse weiterhin als nicht weitreichend genug an, dementsprechend scheint unausweichlich, dass der Druck auf Apple erhöht wird.
Update in Apple-zaak van de ACM:
Toezichthouder bereidt nieuwe last onder dwangsom voor. ACM ziet wel “verbetering in de voorstellen”, maar die zijn nog “onvoldoende”.
Details en bedrag nieuwe dwangsom volgen laten. pic.twitter.com/dncKOj51H6
— Nando Kasteleijn (@nandokasteleijn) May 2, 2022
In einem an niederländische Berichterstatter ausgegebenen Zwischenbericht lässt die ACM verlauten, dass sie mit den bisherigen Anpassungen Apples immer noch nicht zufrieden ist. Man nehme zwar Verbesserungen wahr, diese seien allerdings weiterhin nicht ausreichend. Daraus resultierend werde nun eine neue strafbewehrte Anordnung vorbereitet, weil die vorherigen Strafzahlungen nicht die ausreichende Wirkung gezeigt haben und die zuvor festgesetzte Höchststrafe mittlerweile erreicht wurde.
Angaben zu den konkreten Kritikpunkten an Apples aktuellen Vorschlägen können ebenso wie Aussagen zur Höhe der kommenden Straffestsetzung bislang noch nicht genannt werden. Es könne noch einige Wochen dauern, bis man sich diesbezüglich auf ein weiteres Fortgehen geeinigt habe.
Streit über Bezahlverfahren in Dating-Apps
Bereits Ende März haben die zuvor von der ACM festgelegten Strafzahlungen gegen Apple mit insgesamt 50 Millionen Euro das Maximum erreicht. Apple hatte in der Folge weitere Vorschläge eingereicht, um eine Verschärfung der Maßnahmen zu verhindern, was wie nun bekannt wurde allerdings ohne Erfolg geblieben ist.
Apple und die niederländischen Verbraucherschützer liegen bereits seit Ende vergangenen Jahres im Clinch. Streitpunkt ist neben den von Apple geforderten Provisionszahlungen für In-App-Käufe vor allem die Tatsache, dass Apple keine alternativen Zahlungsmöglichkeiten im In-App-Verfahren gestattet. Die Behörde hatte von Apple gefordert, zumindest vor das Angebot von Dating-Apps eine alternative Zahlungsmöglichkeit zu Apples In-App-Käufen zu ermöglichen. Als Begründung wird dabei angeführt, dass Nutzer von Dating-Apps ganz besonders daran interessiert seien, ihre Partnersuche plattformunabhängig zu betreiben. Somit seien Entwickler quasi gezwungen, die entsprechenden Apps auch für Apple-Geräte anzubieten und damit verbunden Apple als derzeit alleinigen Abrechnungspartner zu akzeptieren.