EU-Ausschuss plädiert für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die Einführung von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. In der Konsequenz werden insbesondere kommerzielle Onlineportale künftig wohl dazu gezwungen sein, von Nutzern hochgeladene Inhalte eigenverantwortlich auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen bzw. sich um eine entsprechende Vergütung der Rechteinhaber zu kümmern.

Bilder: depositphotos.com

Was vernünftig klingt, wird in der Praxis wohl zum Problem und dazu führen, dass auch legale Inhalte gebannt oder gelöscht werden. Die Regelung sorgt für Rechtsunsicherheit und lässt den Betreibern von stärker frequentierten Portalen in ihrer jetzigen Form kaum eine andere Wahl, als automatisierte Filter einzusetzen, die im Endeffekt lieber zu viel als zu wenig verbieten. Ähnlich sieht es auch der Verbraucherzentrale Bundesverband:

Wenn im EU-Parlament nicht noch ein Wunder geschieht wird, dies immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren. Die Sorge des vzbv: Aus Angst vor völlig unklaren Haftungsregeln werden viele Inhalte im Netz verschwinden.
Besonders bitter ist, dass keine wirksamen Gegenmaßnahmen für Nutzer eingeführt wurden, um ihre rechtmäßigen Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden.

Gegner der Richtlinie warnen vor einer drohenden Rechtsunsicherheit für Betreiber und Nutzer. Der für die Einführung der Regelung federführend werbende CDU-Politiker Axel Voss geht dagegen davon aus, dass die Einschränkungen nur kommerzielle Plattformen treffen und ausschließlich dem Schutz des Urheberrechts dienlich sind.

Voss macht sich begleitend dazu auch für die Einführung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene stark. Ihr erinnert euch an die Pleite der Verleger diesbezüglich in Deutschland? Jetzt soll gleiches auf Europa-Ebene eingeführt werden. Wie geplant umgesetzt hätte dies zur Folge, dass bereits ein kurzes verlinktes Zitat von einer Webseite (wie etewa im folgenden Satz) direkt einer Urheberrechtsverletzung gleich käme.

Eine Sprecherin der Piratenpartei hat dem Bayerischen Rundfunk gegenüber bereits parlamentarischen Widerstand angekündigt:

Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz.