Transparente Prüfung von Zugriffen möglich
Digitale Verwaltung: Bürger-Identifikationsnummer im Anmarsch
Im Laufe seiner 1001. Sitzung hat der Bundesrat heute 10 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt und dabei unter anderem auch den Weg für die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer frei gemacht.
Foto: Bundesregierung/Stutterheim
Diese soll als Teil des so genannten Registermodernisierungsgesetzes (PDF) die Kommunikation mit Ämtern und Behörden vereinfachen und ist direktes Ergebnis des Onlinezugangsgesetzes, das die Serviceleistungen von Bund und Ländern nicht nur im Amt vor Ort, sondern auch über das Netz anbieten und verfügbar halten soll.
Die Bürger-Identifikationsnummer soll Verbraucher davor bewahren, immer wieder die selben Identifikationsmerkmale wie Name, Adresse und Co. angeben zu müssen, wenn diese der Verwaltung eigentlich schon bekannt sind.
Zudem soll der Wechsel auf eine individuelle Kennziffer dafür sorgen, dass die Ämter mit weniger Tippfehlern und Verwechslungen zu kämpfen haben, die bei der bislang gängigen Identifizierung über Name und Anschrift durchaus zum Behördenalltag zählte.
Transparente Prüfung von Zugriffen möglich
Nach Einführung der Bürger-Identifikationsnummer soll ein so genanntes „Datencockpit“ dafür sorgen, dass Bürger prüfen können, welche Behörde zu welchem Zwecke auf die Identifikationsnummer und die dahinter hinterlegten Daten zugegriffen und diese verarbeitet hat.
Mit dem Abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und der nun gegebenen Billigung durch den Bundesrates wartet die Bürger-Identifikationsnummer jetzt nur noch auf die Unterzeichnung des Registermodernisierungsgesetzes durch den Bundespräsidenten. Soabld dies geschehen und das Registermodernisierungsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, kann die Zuteilung der Identifikationsnummern starten.
Dänemark hat mit der vergleichbaren CPR-Nummer die Verwaltung bereits 1968 modernisiert.
Angeblich braucht es aber die Zustimmung des einzelnen Bürgers. Und all dies was da beschrieben wird, bringt die deutsche Bürokratie eh nicht auf die Reihe!
Es braucht die Zustimmung des Bürger eine quasi Art „Kundennummer“ zu erhalten?? Warum? Angst das man nicht mehr die verschiedenen Behörden der Reihe nach in verschiedenen Bundesländern betrügen kann? (Die Frage gilt nicht persönlich sondern auffordernd exemplarisch)
Mit der Einstellung wird das bestimmt nichts…
schön, damit geht es hoffentlich weiter in einen digitalen Staat
Digitalen Überwachungsstaat!
Nein Danke!
Ich komme aus so einem Staat, zwar nicht digital, aber Überwachung!
Auch mein Bedenken
Diese Daten hat der Staat doch schon seit langem, nur immer wieder die selben, aber an den unterschiedlichsten Stellen.
Ähm – da klingelt was. „Personenkennzahl“ hieß das bis vor 30 Jahren…
Äh… hat nicht schon jeder Bürger seine eindeutige Steuer-Identifikationsnummer? Wäre wohl zu schwer gewesen die dafür zu nutzen, oder?
Außerdem eine Sozialversicherungsnummer, Krankenkassennummer und Personalausweisnummer.
Oder die Sozialversicherungsnummer
Genau die wird doch verwendet
+1
Die Steueridentifikationsnummer = die Bürgernummer ;-)
Das habe ich mir auch grade gedacht. Wieviele Nummern solls denn noch geben?!
Mir egal, aber ich will die „42“
Ne die gehört mir schon :-)
Die soll doch dafür genutzt werden. weil genau diese jeder hat.
Und zusätzlich nich eine Sozialversicherungsnummern
Aber Leute wer redet hier wieder von Überwachungsstaat etc… das ist doch im Datenschutz geklärt dass das eben gerade nicht geht. Habt doch mal vertrauen und setzt eure Aluhüte ab.
Ich findest es gut mich mit einer ID und 2. Faktor zentral Authentifizieren zu können um dann Behörden Services nutzen zu können. Hat nur Vorteile .
Über das angesprochene Datencockpit kann ich dann sehen wer welche persönlichen Daten von mir gespeichert hat.
Stimmt.
+1
Tracking wie in China, Missbrauchspotential wie mit der Sozialversicherungsnummer in den USA gepaart mit deutscher IT-(un)Sicherheit.
Ein Träumchen
Ich glaube dein Aluhut sitzt etwas eng. Nimm den mal für ein paar Tage ab und lass Luft an den Kopf.
Weiß man nicht weiter kommt man mit Diffamierungen, dementsprechend müsstest du ja Schildbürger und Zwangsdigitalisierer sein.
Seine Ausführung sind nachweislich richtig und nur ein Spiegelbild der aktuellen Situation.
Du scheinst wirklich keine Ahnung zu haben!
Schau mal nur zurück, Richtung DDR oder jetzt nach vorne Richtung China!
Sehr gute Doku von ARTE über das System in China! Willst Du wirklich ein Sozialkreditsystem?
Am System ändert sich absolut NICHTS! Es geht nur darum Name, Adresse, Geburtsdatum durch diese Nummer abzukürzen. Grade bei verschiedenen Schreibweisen, oder ausländischen Namen, gibt es oft Tippfehler. Das soll damit verhindert werden.
Du kannst ja weiterhin alles per Papier ausfüllen und dich dann ärgern, warum es alles so lange dauert.. viel Spass dabei
Ein … der Denkt es gehe dadurch nur ansatzweise irgendwas schneller.
Klar, Missbrauch könnte natürlich passieren. Ist eben ein ständiger Abwägungsprozess zwischen Effizienz und Missbrauchspotential. Letzteres muss durch entsprechende Gesetze und transparente Kontrolle der Verwaltung eingeschränkt werden, aber ja, man muss dies beobachten.
Alternative: in den USA gibt es aus genau dieser Furcht noch nicht einmal einen Personalausweis, weil aber irgendetwas als Identifikation notwendig ist, wird die Sozialversicherungsnummer genutzt, die völlig unsicher und manipulierbar ist. Folge davon: zum Beispiel die (tatsächlich vorhandene) Unsicherheit bei Wahlen, die dann wiederum von Trump und Co medienwirksam ausgeschlachtet wird und als Basis für Verschwörungstheorien genutzt wird.
Man sieht: Alles hat zwei Seiten (oder mehr). Wir dürfen Datenschutz nicht kleineren oder vernachlässigen, aber auch nicht zum Selbstzweck überhöhen. (Siege auch Probleme mit der Corona-Warn-App)
+1
Aber gleichzeitig auf Estlandverweisen, wie weit die uns in Sachen Digitalisierung voraus sind? Ich gebe zu es ist immer eine Gratwanderung. Voraussetzung 9st aber, dass man dem Staat vertrauen kann, da die entsprechende Sicherheit gewährleistet ist. Ich vertraue dem Staat da mehr als irgendwelchen Cashback Services und Punkte-Sammle-Spar-Systemen bei den jetzt schon mehr Bürger sich mittels einer ID überwachen lassen.
Ausweis-ID oder Rentenversicherungsnummer wäre auch zu naheliegend gewesen, als dass dafür ein Verwaltungsassistent seinen Bachelor geschenkt hätte bekommen können (schreibe ich euch als Verwaltungsassistentin).
Dann, liebe Verwaltungsassistentin, assistiere weiter und beschäftige Dich mit dem Thema.
Es wird eine bereits vorhandene Nummer genommen. Die Steuer-ID.
Und warum nicht einfach die Steuer ID die ja sogar jedes Baby bekommt?
Diese Nummer dafür zu nutzen ist ja im Gespräch.
Gibt es doch seit Jahren
Sozialversicherungsnummer
Steueridentifikstionsnummer
Einmal und ein Leben lang.
Es gibt auch noch mehr.. aber die sollen wie ich das verstehe gebündelt werden.
Wie die Tiere….. Willkommen in Sklaverei 2.0!?
Selbstverwalter?
Wat? Die Steuer ID gibt es doch jetzt schon.
Das ist etwas überspitzt ausgesprochen aber es gibt einige weltbekannte Wissenschaftler die schon vor längerer Zeit gesagt haben eine durchdigitalisierte Gesellschaft kann nicht mehr demokratisch sein.
Quelle bitte. Ansonsten behaupte ich das Gegenteil.
Jaja digitaler Impfausweis. Bürger ID, digitale Patientenakte etc.
Aber hey ID2020 ist bestimmt nur ne krude Verschwörungstheorie.
Hat der Hiltmann ja schon angekündigt. Und wenn der Chip erst mal sitzt… !1!!!11!!
Und dann schafft der Bundestag in der nächsten Legislatur auch noch die Faxgeräte ab – unglaublich ist das !!!!11111!!11!!!!
Danke für den letzten Satz über die Dänen!
1968 war es in Deutschland aber auch undenkbar. Gerade mal 20 Jahre nach einer Diktatur.
Ja, ich hab auch ganz doll schmunzeln müssen bei dem kleinen Seitenhieb ;-)
Das Cockpit ist eine gute Idee und schafft mehr Transparenz als jetzt.
Wenn ich einen Personalausweis beantrage oder ein Auto anmelde, weiß ich aktuell z.b. nicht was der Mitarbeiter am Computer von mir sieht.
Ich finde bestimmt meine Personenkennzahl wieder…
Bisschen unzulässig verkürzt dargestellt, ne?
Im verlinkten Artikel steht es ja dann auch:
„ Wieso eignet sich die Steuer-Identifikationsnummer für die Verwendung?
Grundvoraussetzung für eine solche Lösung ist, auf bestehenden Strukturen aufzusetzen. Die Steuer-Indentifikationsnummer wird bereits heute in einer Vielzahl von Registern gespeichert, so dass sie sich als Identifikator besonders gut eignet. Die Steuer-Identifikationsnummer ist eine „nicht-sprechende“ Identifikationsnummer. Sie wird zufällig erzeugt, enthält selbst keine Informationen über den Bürger und lässt aus sich heraus auch keine Rückschlüsse auf diesen zu. Das Aufsetzen auf der Steuer-Identifikationsnummer bedeutet keinen Zugriff auf Steuerdaten.“
Wenn es wirklich die Vorgänge bei Behörden und Ämtern beschleunigen wird…
Aber das sollte ja schon der neue digitale Personalausweis …
Jetzt wartet man in Berlin gut und gerne drei Monate auf einen neuen Ausweis … vorher waren es zwei Wochen!
Also: Toi, toi, toi!
Dass es auch anders geht:
Wer am Flughafen Barcelona bemerkt, dass der (spanische) Pass abgelaufen ist, dreht sich kurz um, geht zur dortigen Passstelle und hat ein paar MINUTEN später einen neuen, gültigen, fälschungssicheren etc spanischen Pass in der Hand.
Das stimmt, das kann ich bestätigen. Jedesmal wenn ich von dort aus reise, verlängere ich da meine Reisepass. Nur deswegen reise ich übrigens! Danke für diese amüsante Anekdote.
Die Idee ist vorhanden, die Steuer-ID zu nutzen.
Allerdings geben Staatsrechtler zu bedenken, dass dies Aufgrund eines Urteils aus Mitte der 1980er verfassungswidrig wäre.
Die Begründung dazu hast du auch selbst geliefert:
„Die Steuer-ID wird bereits in einer Vielzahl von Registern gespeichert“.
Gläserne Bürger und so. Grundsätzlich ist man da doch gegen?
eine PKZ [ Personenkennzahl ] hatten wir in der DDR schon, aber der schlaue Westen hat sie abgeschafft und natürlich verflucht. Und nun bekommen wir sie wieder,
+1 es wurden so einige gute Dinge schnell und heimlich abgeschafft.
Ist möglicherweise Verfassungswidrig und Alternativen waren dem Horst zu teuer. Ihr solltet euch den Beitrag von Netzpolitik durchlesen, hier ist das doch eine sehr verkürzte Darstellung des Sachverhalts. https://netzpolitik.org/2021/bundesrat-die-individuelle-personenkennzahl-kommt/
In der Türkei ist die Bürgernummer für alle Belange gültig.
Egal ob Steuern, Krankenkasse Rente etc.
ist jetzt in der diskussion ob so eine kennzahl grundrechte verletzt, nicht besonders hilfreich.
Ist die ID schon auf dem Chip, den man mit der Impfung bekommt?
Frage für einen Freund …
Ich bin ein absoluter Befürworter von der Digitalisierung. Die Entwicklung missfällt mir aber zunehmen, weil alles absolut zentralisiert und direkt nachvollziehbar ist. Wie auch in einem anderen Kontext hier betone ich wieder, dass eine Pseudonymisierung der richtige Weg wäre. Warum eine statische ID? Wer die hat und Zugang zu entsprechender EDV kann sich ausgiebig über mich erkundigen. Warum sollten Bearbeiter dies dürfen? Wer ich bin sollte zum Beispiel für Bearbeiter keine Rolle spielen. Eine Lösung wäre zum Beispiel Tokens, die einmalig, temporär oder mittelfristig gültig sind. Beim Finanzamt muss der Bearbeiter nicht wissen, dass die Steuererklärung Peter Meier gehört. Er prüft die Sachlage, egal wie der Name lautet. Der Vorteil besteht darin, dass zum Beispiel auf dem Rathaus auch der Bearbeiter sich nicht erneut über eine Person detailliert informieren kann, weil der Token nur temporär gültig ist. Der Token wird entwertet, wenn dessen Aufgabe erfüllt ist. Das würde bei mir Vertrauen schaffen und würde mir auch Kontrolle (der ich dann vertraue) gebe. Das nächste wäre Missbrauch. Eine statische ID könnte einfach von anderen angegeben werden; in welchem Kontext auch immer. Mit Tokens wäre das nicht möglich.
Interessanter Ansatz. Für die Aufgaben Verteilung sicherlich denkbar. Am Ende muss dir aber das Ergebnis zugestellt werden Online oder sogar per Post. Dann braucht es eine Verknüpfung zu deinen Persönlichen Daten…
Das muss dann über Berechtigungen sichergestellt werden anders geht das nicht.
Zentral auf cloudserver A stehen deinen Allgemeinen Daten Anschrift EmaIl Telefon… und ein Sicherheitszertifikat was ein Gegenstück zum deinem persönlichen Zertifikat ist verknüpft als Key mit deiner CitizenID/BürgerID . Jetzt kommt Behörde 1 auf Clousdserver B und legt eine sagen wir mal Fall an mit der Verknüpfung zu der Bürger ID. Das gleiche macht Behörde 2 auf Cloudserver C. Da die Behörden Cloudserver getrennt sind, kommt der Mitarbeiter aus Behörde 1 Ja nicht auf die Daten von Behörde 2. und bei der Verknüpfung von Fall zur BürgerID könnten ja noch weitere Tabellen zur Anonymisierung liegen bzw. Wäre es ggf. Sogar cool wenn die Behörden eine Fall ID erzeugen und nur auf dem Cloudserver A alle Verknüpfungen liegen würde naja man kann da viel machen und Datenschutz und Aluhutkonform speichern.
Überwachungstaat ? Träumt weiter den gibt es nicht. Ich hatte einen Auffahrunfall an einer Kreuzung mit Kameras. Ich meinte zum Polizisten man solle sich die Kamerabilder ansehen da sieht man klar das der vor mir schuld ist. Er verneinte weil diese Bilder nicht genutzt werden dürfen sind nur zur Verkehrsüberwachung zulässig nicht für polizeiliche Ermittlungen.
Hallo, es ist doch egal, welche Nummer ! Es geht um die totale Überwachung, da ist die Nummer doch völlig egal.
Mir scheint, dass es noch immer sehr viele Menschen gibt, die diesen Politikern trauen. Siehe auch die Diskussion um den Impfpass, den es nicht geben sollte und jetzt muss er sein, da man sonst nicht im Bus mitfahren darf. Leute, wacht endlich auf !!
+1
Es ist schon traurig, …nein, beängstigend, dass die meisten Bürger das nicht erkennen!
Die Rentenversicherungsnummer gibt es schon lange und wurde auch schon universell in den Verwaltungen als quasi Standardidentifizierung genutzt. Das wurde aber per Gesetzesverordnung verboten.
Einfach diese Verordnung wieder kippen wäre wohl zu schwierig gewesen.
Die, die sich über die digitalisierung, datenspeicherung oder „gläserne bürger“ am meisten aufregen, posten in den sozialen Netzwerken ihr halbes leben und meckern dann rum, wenn z.b. ne corona-app angeboten wird.
Mich stört so was nicht, ich hab nix zu verbergen…
Genau, machen alle so.
Für Dich habe ich ein schönes Zitat:
„Datenschutz für überflüssig zu erklären, weil man nichts zu verbergen hat, wäre so als ob man die Meinungsfreiheit abschafft, weil man nichts zu sagen hat“ – Edward Snowden
Endlich! Macht absolut Sinn und wird z.B. in Schweden zur sicheren und schnellen Identifizierung verwendet.
Estland ist in Sachen Digitalisierung und effizienter Bürokratie uns ja weit voraus. Weiß jemand ob die auch so ein System haben?
In Estland wird jeder Zugriff auf die persönlichen Daten gespeichert und der Bürger kann jederzeit abfragen wer wann auf welche Daten zugegriffen hat …
Einfach mal googeln, es finden sich einige gute Artikel im Netz wie Estland das geregelt hat.
Wohl eher Untertanenidentifikationsnummer
Die Daten liegen doch sowieso schon bei den Behörden und mit der SteuerID sind wir doch schon längst markiert, selbst meine Kids haben schon eine.
Ich kann mich noch sehr gut an meinen Behördenmarathon erinnern als ich der Liebe wegen in eine andere Stadt gezogen bin und auf die idiotische Idee kam, Ummeldung und Antrag Hochzeit im Standesamt in einem Aufwasch zu erledigen.
Und wenn bei dem ganzen manuellen Datentransfer (Ausdrucken und wieder Eintippen) auch noch Tipfehler passieren die erst dem Standesbeamten während der Trauung auffallen und das ganze fast zum platzen gebracht hat und der anschließende Aufwand um das alles wieder zu korrigieren?
Ja, ich bin für eine digitale BürgerID die Verwaltungsgänge erleichtern.
Für alle, die nichts zu verbergen haben
Das IT-Magazin c’t brachte folgende Episode aus dem Geschichtsunterricht im Editorial der Ausgabe 17/2015:
Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.
Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.
Danke für diesen warnenden Beitrag.
Zustimmung. Man darf die Katastrophen der Vergangenheit keinesfalls vergessen. Dennoch sind Geschichtsbücher für die Bewältigung zukünftiger Aufgaben in zivilisierten Umfeldern kaum mehr anwendbar.
Kriege entstehen nie durch zu viel Information, sondern durch Angst, beruhend auf Informationsmangel.
Die Verantwortung für den zweiten Weltkrieg trägt keine Regierung und keine Einzelperson, sondern jeder einzelne Bürger, der sein Gehirn abschaltete und mitwirkte – und das waren sehr sehr viele.
Der Mensch tendiert dazu, seine Ängste und Bedenken zu impersonifizieren. Einer Regierung oder dem unspezifischen Staatsbegriff die Schuld am eigenen Unwohlsein zuzuschreiben mag Trost über die Erkenntnis der Begrenztheit des eigenen Wissens spenden.
Doch so einfach ist das nicht. Jeder einzelne Trägt ein Stück Verantwortung für die Zukunft. Jeder, und nicht bloß Regierungen und die öffentliche Verwaltung. Und jeder einzelne sollte sich dieser unbequemen Verantwortung bewußt sein, denn sie läßt sich nicht delegieren.
Sicherheit entsteht weder durch Obskurität, noch durch Versteckspielen oder durch das Anhalten des Fortschritts.
Sicherheit entsteht durch gemeinschaftliches Verständnis und den festen Willen, für einander Verantwortung zu übernehmen. Für Menschen, deren Namen man nicht mal kennt.
Das Zeitalter der Informationsverarbeitung beginnt erst.
An alle Aluhut Verschwörungstheorethiker einmal etwas anders ausgedrückt: es wird nichts zusätzlich eingeführt sondern die bereits jetzt vorhandene Steuer-ID umbenannt und die anderen „Überwachungsnummern“ abgeschafft. Somit sollte sich der Aluhutträger doch freuen. Mit einem Excel Export und einem einfachen Sverweis konnte vorher schon alles zusammen gesetzt werden. Somit ändert sich nix außer das man nicht mehr überlegen muss: welcher der vielen Nummern brauche ich jetzt nochmal?
Und dann können sie auch auch noch nachverfolgen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat, oh nein ^^
Endlich also eine Möglichkeit den Staat zu überwachen, wann er meine Daten abruft :)