BND als Datenlieferant: NSA hat deutschen Internetverkehr überwacht

Während die Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit mit theatralischer Empörung auf Berichte über NSA-Spionage auf deutschem Boden reagiert, hat der BND mit dem Wissen dieser Regierung über Jahre hinweg auch Daten von Bundesbürgern an die NSA geliefert.

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Das Ganze geschah offenbar im Zusammenhang mit einer Partnerschaft, in deren Rahmen der BND der NSA zwischen 2004 und 2008 am Frankfurter Internetknoten aufgelaufene Daten zur Verfügung gestellt hat. Technische Probleme sollen bei dem unter der Bezeichnung „Eikonal“ streng geheim geführten Projekt die Ursache dafür gewesen sein, dass hier nicht nur Daten von US-Bürgern, sondern auch Daten von Bundesbürgern übermittelt worden sind. Angeblich war der BND nicht in der Lage, diese Daten zuverlässig auszufiltern. Brisant ist dies insbesondere deswegen, weil die Bundesregierung eine solche Zusammenarbeit auf Anfrage mehrfach bestritten hat und durch die Weitergabe gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Im Jahr 2008 soll die Kooperation dann beendet worden sein. Angeblich, weil der damit verbundene Gesetzesverstoß selbst Mitarbeitern des BND zu heikel wurde. Es scheint allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Verantwortlichen bei dieser Entscheidung weniger den Schutz der Bürgerrechte, sondern eher die Tatsache, dass die NSA im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Wirtschaftsspionage betrieben haben soll, im Kopf hatten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter der Überschrift „Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung“ umfassend und lesenswert zu diesem Thema.