Beschwerde gegen Telekom: Bonner „Netzbremse“ drosselt Webinhalte

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat bei der Bundesnetzagentur eine formelle Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Die Kritik richtet sich gegen Geschäftspraktiken des Bonner Netzbetreibers, die nach Ansicht der Beteiligten gegen die europäischen Vorschriften zur Netzneutralität verstoßen.

Der Vorwurf lautet, dass der Netzbetreiber Engpässe an den Schnittstellen seines Netzes nicht behebt, sondern gezielt als sogenannte „Netzbremsen“ bestehen lässt. Dadurch sollen Inhalteanbieter dazu bewegt werden, für eine bevorzugte Übertragung ihrer Daten zu zahlen.

Diese Praxis habe Auswirkungen auf die Qualität des Internetzugangs. Dienste großer Unternehmen würden bevorzugt behandelt, während Angebote kleinerer Anbieter schlechter erreichbar seien. Viele Telekom-Kundinnen und -Kunden berichteten demnach von verlangsamtem Seitenaufbau, Problemen bei Streamingdiensten oder fehlerhaften Verbindungen bei Videokonferenzen. Nach Einschätzung des Bündnisses erhalten Nutzerinnen und Nutzer damit nicht die Leistung, für die sie bezahlen.

EU sieht diskriminierungsfreien Zugang vor

Das Vorgehen der Telekom steht nach Ansicht der Beschwerdeführer (neben dem Verbraucherzentrale Bundesverband haben sich Epicenter.works und die Gesellschaft für Freiheitsrechte angeschlossen) nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht. Dieses schreibt vor, dass Internetanbieter alle Daten unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandeln müssen.

Im Zentrum der Kritik steht ein sogenanntes doppeltes Entgeltmodell: Zum einen bezahlen Vertragskunden der Telekom für ihren Internetanschluss, zum anderen verlangt der Netzbetreiber nach Darstellung der Beschwerdeführer auch von Inhalteanbietern eine Zahlung, damit deren Daten ohne Verzögerung ankommen. Dies unterscheide die Telekom von anderen deutschen Anbietern, die in solchen Fällen den Netzausbau bevorzugen.

Das Bündnis fordert die Bundesnetzagentur auf, regulatorisch einzugreifen und die beschriebenen Geschäftspraktiken zu untersuchen. Die Behörde solle sicherstellen, dass Internetnutzerinnen und -nutzer frei und uneingeschränkt auf digitale Angebote zugreifen können – unabhängig davon, ob deren Betreiber dafür Zusatzentgelte leisten oder nicht.