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59% der gemeldeten Posts verschwinden

Bekämpfung illegaler Hassreden im Netz: EU zieht positive Bilanz

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Zum ersten Jahrestag des von der Europäischen Kommission initiierten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet – ifun.de berichtete – ziehen die Kommissare heute eine positive Zwischenbilanz.

Hassrede 500

Die 2016 begonnene Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft entwickelt sich demnach sehr gut. Zwar müsse die Anzahl der Prüfungen gemeldeter Beiträge noch zunehmen, grundsätzlich hätten die Unternehmen jedoch erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung ihrer selbstauferlegten Verpflichtungen gemacht.

Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex verpflichteten sich die IT-Unternehmen insbesondere, die Mehrheit der stichhaltigen Meldungen illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und die Inhalte auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften umgesetzt werden, erforderlichenfalls zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, konstatiert:

Die Ergebnisse unserer zweiten Bewertung des Verhaltenskodex sind ermutigend. Die Unternehmen entfernen inzwischen innerhalb kürzerer Zeit doppelt so viele Fälle illegaler Hassparolen wie noch vor sechs Monaten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass ein selbstregulierender Ansatz funktionieren kann, wenn alle Akteure ihren Teil dazu beitragen. Gleichzeitig kommt den Unternehmen hierbei eine große Verantwortung zu, sodass sie weitere Fortschritte bei der Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen machen müssen. In meinen Augen ist es auch wichtig, dass die IT-Unternehmen den Meldern von Hassbotschaften ein besseres Feedback geben.

Die Eckdaten im Überblick:

  • In durchschnittlich 59 % der Fälle reagierten die IT-Unternehmen auf Meldungen illegaler Hasskommentare, indem sie den Inhalt beseitigten. Damit liegt der Prozentsatz mehr als doppelt so hoch wie noch vor sechs Monaten (28 %).
  • Auch hat sich in den genannten sechs Monaten die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden geprüften Meldungen von 40 % auf 51 % erhöht. Allerdings ist Facebook das einzige Unternehmen, das gemäß der eingegangenen Verpflichtung den Großteil der Meldungen innerhalb eines Tages prüft.
  • Im Vergleich zum Stand von vor sechs Monaten behandeln die IT-Unternehmen nun die Meldungen von Bürgern fast in der gleichen Weise wie die Meldungen von Organisationen, die Kanäle mit vertrauenswürdigen Meldern nutzen. Dennoch gibt es nach wie vor einige Unterschiede. So werden immer noch weniger Inhalte entfernt, wenn die Meldungen aus der Öffentlichkeit kommen.
  • Während Facebook seinen Nutzern systematisch Rückmeldung zu den bei der Prüfung ihrer Meldungen zugrunde gelegten Kriterien gibt, gehen die IT-Unternehmen ganz unterschiedlich vor. Die Qualität der Rückmeldungen dazu, warum eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde, ist demnach noch verbesserungsfähig.
Freitag, 02. Jun 2017, 12:16 Uhr — Nicolas
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  • Bei Zensur kann man immer nur eine positive Bilanz ziehen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird ja außer Betracht gelassen. Es ist immer einfacher, etwas zu verbieten, als sich mit der unliebsamen Meinung auseinander setzen zu müssen.

    • Es kommt dadurch ja nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
      Jeder darf seine Meinung äußern, wenn er es aber nicht hin bekommt das ganze in einem normalen Ton zu machen dann hat er sein Recht darauf halt verwirkt.
      So ziemlich jeden Hasskomentar kann man mit ein bisschen Mühe so formulieren das er dem entspricht was in unserer Gesellschaft als angebracht gilt; und dann kann man auch darüber diskutieren.
      Wenn er allerdings nur aus Beschimpfungen, niveaulosen Stereotypen und Verunglimpfungen besteht muss er gelöscht werden.

    • Was hat Meinung mit respektlosen Beleidigungen und hetzerischen Kommentaren zu tun? Du hast es jedenfalls nicht begriffen.

    • Es geht doch ausschließlich um Hassreden oder Beleidigungen. Das hat absolut 0 mit Meinungsfreiheit zu tun.
      Es ist (glücklicherweise) auch außerhalb des Internets verboten, andere Menschen zu beleidigen.

    • Nun, wenn du Hass-Kommentare (rassistische Beleidigungen, etc.) unter „Meinungsfreiheit“ fasst, hast du wohl mehr als nur ein ernstes (Bildungs-)Problem.

      • Die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, dass liegt an der schwammigen Definition von „Hatespeech“. Nehmen wir dieses Video der ARD als Beispiel zum Thema „Hatespeech“ :

        https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155448775759407/

        In diesem Video wird folgendes Beispiel als Unterstellung angeführt: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten.“ Meiner Meinung nach ist diese Aussage ein Ausdruck von einem politischen Willen, der sich in meinen Augen wie folgt übersetzt : „Flüchtige ja, allerdings verwirkt man sein Recht auf Asyl, wenn eine Straftat begangen wird“. Wer dieses nun politisch fordern würde, bezichtig laut dem Video der Hassrede und würde wahrscheinlich die jeweiligen Konsequenzen zutragen haben. Eine fragwürdige Definition, welche gleichzeitig an politische Verfolgung grenzt.

  • Naja. Meine Meinung oder Einstellung ändert das jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil ! Ob man das schreiben darf oder nicht.

  • Die Einordnung von zulässiger Meinungsäußerung oder Beleidigung Herabwürdigung ist selbst für gestandene Juristen schwierig. Jetzt entscheiden Kundendienst Callcenter Mitarbeiterin im Sekundentakt darüber.
    Das ist ein Rechtsstaat !

  • Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte und Grundgesetze anderer verletzt werden, oder in Gefahr sind.

  • Privatunternehmen nehmen eine Zensur vor um sich ggf. vor Geldbußen zu schützen. Es wird nun ja laut EU Kommission anscheinend rigeros gelöscht und die EU ist wohl damit zufrieden – Ziel erreicht!

  • Das nehme ich ganz anders war ob Holocaust-Leugnung, Drohung oder Beleidigung- ist für Facebook alles ok…

  • Hass an sich ist erstmal nicht illegal, ich darf hassen wen ich will.
    Was den Rahmen der Meinungsfreiheit verlässt hat einzig allein ein Richter zu entscheiden und nicht selbst ernannte Sittenwächtern, Unternehmen oder deren Angestellte, auch nicht wenn diese einen juristische Ausbildung haben.
    Das einzige was nötig wäre, die Justiz vernünftig mit Personal und Geld auszustatten.

    Alles andere ist ZENSUR!

    Wir sind auf direktem Weg in Orwells Albtraum, und die Masse feiert das auch noch.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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