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BND-Abhörpraxis nicht in Ordnung

Verfassungsgericht: Online-Überwachung verstößt auch im Ausland gegen das Grundgesetz

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Gesetze zur Pressefreiheit verstößt.

Damit steht fest: Die Abhörpraxis und Online-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes ist in seiner jetzigen Ausgestaltung so nicht Verfassungskonform und muss geändert werden.

Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten.

Die Tagesschau erinnert an den Verfahrensauftakt:

Geklagt hatten unter anderem mehrere ausländische Investigativ-Journalisten. Sie befürchten, dass ihre Telekommunikations- oder Internetdaten vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND abgeschöpft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie und alle anderen ausländischen Staatsbürger, die im Ausland leben, können sich ebenfalls gegenüber deutschen Behörden wie den BND auf die deutschen Grundrechte berufen. Das war höchstrichterlich bisher nicht geklärt und ist eine sehr wichtige verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung.

Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Die gesetzlichen Schutzvorkehrungen erstreckten sich vielmehr auch auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.

Die im Verfahren beanstandeten Vorschriften gelten erst mal bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung zu ermöglichen.

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19. Mai 2020 um 12:22 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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