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BND-Abhörpraxis nicht in Ordnung

Verfassungsgericht: Online-Überwachung verstößt auch im Ausland gegen das Grundgesetz

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Gesetze zur Pressefreiheit verstößt.

Damit steht fest: Die Abhörpraxis und Online-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes ist in seiner jetzigen Ausgestaltung so nicht Verfassungskonform und muss geändert werden.

Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten.

Die Tagesschau erinnert an den Verfahrensauftakt:

Geklagt hatten unter anderem mehrere ausländische Investigativ-Journalisten. Sie befürchten, dass ihre Telekommunikations- oder Internetdaten vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND abgeschöpft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie und alle anderen ausländischen Staatsbürger, die im Ausland leben, können sich ebenfalls gegenüber deutschen Behörden wie den BND auf die deutschen Grundrechte berufen. Das war höchstrichterlich bisher nicht geklärt und ist eine sehr wichtige verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung.

Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Die gesetzlichen Schutzvorkehrungen erstreckten sich vielmehr auch auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.

Die im Verfahren beanstandeten Vorschriften gelten erst mal bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung zu ermöglichen.

Dienstag, 19. Mai 2020, 12:22 Uhr — Nicolas
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  • Brötchenbäcker

    Den Rest der Welt interessiert sowas eher nicht.

    • Und nun? Nur weil andere sich scheiße verhalten, muss man es ja nicht auch tun.

      • Nur….wozu braucht man dann einen Geheimdienst?

      • Hier steht doch gar nicht in Frage wozu ein Geheimdienst da ist sondern wie er an die Information gelangt. Die Beschaffung der Information muss halt Grundrechtskonform sein, was durchaus möglich ist.

      • Wie er an Informationen kommt, sollte vermutlich geheim sein. Hat es an sich, die ganzen geheimen Geheimnisse des Geheimdienstes…hab ich schon geheim erwähnt?

  • Sehr gut und an alle Aluhutträger-Verschwörungstheoretiker: funktioniert doch!

    ;-)

  • Ach wer braucht braucht denn schon noch einen Nachrichtendienst? Ist doch Schnee von gestern, sind doch alle im Ausland unsere Freunde. One World, one Piece und so… Hauptsache es ist alles DSGVO Konform. Dieses Land verblödet zusehends im Zeitraffer Tempo

    • Du hast wohl ein anderes Urteil als ich gelesen. Der Geheimdienst wird nicht in Frage gestellt sondern bestimmte Arten der Erlangung von Informationen im Ausland. Diese Beschaffung von Informationen muss Grundrechtskonform sein.

    • Auf solche Kommentare hab ich ja echt nur gewartet. War klar, dass wieder irgendein Genie etwas antwortet und wieder ausschweift mit Sachen, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun haben.

      • Ja, du Genie. Dann erkläre mir einfachem Hirn doch mal wie man an geheime Informationen sonst wohl rankommen soll? In dem du den Terroristen im Ausland um Genehmigung fragst seine Gespräche abhören zu dürfen z.B.?? Die Naivität von manchen ist schon bizarr.

      • Mr.X es geht sich doch gar nicht darum…leider geht das aus dem ifun.de Artikel nicht hervor, sodass (wenn man es denn verstehen mag) den link antippen und entsprechend etwas Lesezeit investieren muss. Wenn man das gelesene dann versteht gelangt man zur Erkenntnis das der bnd sehr wohl noch geheim ermitteln darf- er darf allerdings nicht einfach irgendwen ohne hinreichenden Verdacht unter generalverdacht zu stellen oder gar dies Suchbegriffen zu überlassen die in den meisten (oder zumindest mit einer hohen Fehlermarge) Fällen eher fasle-Positiv sein sollten…einfach gesagt soll der bnd ähnlich kontrolliert werden wie der Verfassungsschutz- er braucht also eine Neustrukturierung der Abläufe und feste Regelungen auf denen Ermittler ihre Verdachtsfälle begründen müssen- also kein Wildwuchs mehr- zusätzlich scheint es so das man mit der Weitergabe von gesammelten Daten an ausländische Dienste unnötigen Druck und Gefahr für entsprechende Personen aufbauen kann, etc… wollen wir hier ja auch nicht haben oder? Also klingt erstmal prinzipiell sehr vernünftig…
        Natürlich darf man seine Meinung nicht nur an einer Überschrift festhalten- sonst wird das auch mit dem einfachen Hirn nichts ;-)

      • Foltern wär ne Möglichkeit ;)

        ach halt, darf man ja nicht :(

        ach was soll’s … is doch nur im Ausland :D
        und wird dort ja sicher eh schon immer gemacht, is somit ja quasi normal

        merkst’s selber ?

      • Zum Urteil gibt es schon die ersten Meinungen im Netz von Leuten die etwas mehr Ahnung haben und der Tenor ist nicht gerade des es den BND stärken wird. Letztlich wird es also nicht unbedingt zuträglich für unser aller Sicherheit sein.

    • Brötchenbäcker

      Sind so viele Kommentatoren dämlich, dass sie die Ironie nicht verstanden haben?!

  • Haha die Deutschen
    Lachen tun die Russen, Chinesen, Engländer, Amis um nur ein paar zunennen Für mich ist es ein Witz das ein Ausländer im Ausland In Deutschland klagen kann Mach das mal jemand in Russland oder China etc.

    • Richtig. Aber viele in Deutschland schwadronieren lieber ständig über das Grundgesetz anstatt sich mit realen Problemen und deren notwendigen Mitteln zu befassen. Sieht man an den Corona Demos und manchen Kommentaren hier schon.

    • Also wenn wir schon unsere moralische Überlegenheit gelten machen wollen (eine Person ist für uns Terrorist, weil er Dinge tut, die wir nicht toll finden), dann dürfen wir die Welt nicht zweiteilen in Deutsch und andere. Wir haben so hohe Ansprüche an unser Grundgesetz, wir verhandeln auch Menschenrechtsverletzungen, die in anderen Ländern von Nicht-Deutschen begangen werden, weil sie uns so wichtig sind. Und das erste Gesetz ist „Alle Menschen sind gleich“.

      Warum sollten wir mit zweierlei Maß messen? Ist es nicht genau das, was uns an den bspw. Amis missfällt? Eigene Staatsbürger haben Rechte, aber im Ausland darf ausspioniert, gefoltert und ohne Gericht verurteilt und getötet werden. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir mal bei uns anfangen. Ist schwer, aber moralisch notwendig. Und ganz ehrlich: Die unrechtmäßig erworbenen Erkenntnisse sind eh meistens nichts wert. Die Weltüberwachung des NSA bringt nichts, außer Kosten. Die CIA-Foltergefängnisse haben keine Erkenntnisse gebracht, die nicht schon auch vorher da waren und durch normale FBI-Befragungen bekannt waren. Das ist halt nicht Hollywood-Actionkino da draußen!

      • Eigentlich würde ich dir zustimmen wenn die letzten drei Sätze nicht gewesen wären. Damit hast du dich leider wieder für einen vernünftigen Kommentar disqualifiziert

  • Na dann muss wohl das Grundgesetz geändert werden.

    /s

  • Das ist doch aber schon kontraproduktiv? Oft gibt es doch Hinweise auch von ausländischen Geheimdiensten wie NSA, durch dessen Hilfe z.B. ein Terrorist in Deutschland gefangen wird, der eine Tat geplant hat.

    Heißt also jetzt: Falls Deutschland so einen Tipp für die USA hätte, dürften sie es nicht weitergeben bzw. sie dürfen erst gar nicht so weit ermitteln?

  • Jedes Gesetz und jedes Urteil weißt Schlupflöcher auf. Es werden sich eben noch mehr informelle Gruppen innerhalb der In- und Ausländischen Geheimdienste bilden, die umso enger und verschwiegener zusammen arbeiten.

  • Geil, in Amerika ist gerade einer lachend vom Stuhl gefallen xD aaaah ich geh kaputt…. Deutschland ist der Zirkus der Welt…

  • Der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ wird aktuell auch hier gern und Keulenartig verwendet. Was für eine Anmaßung! Um etwas explizit auszuschließen bedarf es der umfassenden Kenntniss der Situation. Dazu einen qualifizierten Beweis der Sachlage. Dass schaffen die meisten ‚Dienste‘ nicht, trotz monströsem Personal.-und Rechneraufwand. Es bedarf daher der respektvollen Zurückhaltung vor anderen Meinungen und Darstellungen!

  • War da nicht einmal was mit Frau Merkel und ihrem Handy? Ich denke, sie wurde auch nicht gefragt. Gut sie war empört, aber was hat sich geändert? Nichts hat sich geändert. Die NSA sammelt weiter. Aber wir dürfen nicht bei den anderen . Typisch deutsch

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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