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Datenschutz

US-Gericht fordert Google zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten E-Mails auf

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Ein amerikanisches Gericht hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge angeordnet, dass Google auch E-Mails, die auf Google-Servern außerhalb der USA gespeichert werden, an Ermittlungsbehörden übergeben muss, sofern ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

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Google erhält eigenen Angaben zufolge 25.000 entsprechende Anfragen von Justiz- und Ermittlungsbehörden pro Jahr. Teilweise hat das Unternehmen die Herausgabe bislang mit der Argumentation verweigert, dass die angeforderten E-Mails aus technischen Gründen in kleinere Datenpakete unterteilt auf unterschiedlichen Servern abgespeichert werden und das Unternehmen den genauen Speicherort nicht zwangsläufig kenne. Google hat sich mit Blick auf die Verweigerung der Herausgabe bislang auf ein zugunsten von Microsoft erlassenes Urteil gestützt, dem zufolge das Unternehmen nicht dazu gezwungen werden könne, auf einem Server in Irland gespeicherte E-Mails an die Ermittlungsbehörden zu übergeben. Laut Argumentation der Richter würde die tatsächliche Offenlegung der Daten erst innerhalb der USA und damit im Inland erfolgen, das Ganze sei somit regelkonform.

Google sieht dies allerdings anders und hat angekündigt, die Entscheidung anzufechten. Man wolle entsprechende Anfragen weiterhin zurückweisen.

Montag, 06. Feb 2017, 18:37 Uhr — Chris
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  • Schwieriges Thema…

    zum einen, sollte es bei einem BEGRÜNDETEM Verdacht für die Strafverfolgungsbehörden möglich sein, die Provider (egal ob google, Apple, MS) zur Herausgabe zu bewegen, andererseits öffnet das natürlich Tür und Tor für Massensammlungen, unbegründete Zugriffe…

    Aber die Aussage „Wir dürfen die Freiheit nicht gegen Sicherheit tauschen“, ist heute leider zu oft dahingesagt… und als diese Aussage geprägt wurde, war das Internet kein Thema.
    Vielleicht sollte man eher die Strafverfolgungsbehörden dazu bewegen die Datensammlungen öffemtlich zu machen, also die jeweils Betroffenen zeitnah zu informieren, dass ihre Daten überwacht wurden und ggf. auch zu entschädigen.
    Eine verlässliche Entschädigung bei der Verletzung der Privatsphäre und dem nicht finden von Beweisen, könnte evtl. die Verfolgung wesentlich gezielter lenken, denn wer will schon andauernd Entschädigungen zahlen?

    Wie dem auch sei, ich denke hier müssen weltweit neue Datenschutzgestze her… und es muss natürlich auch beim WWW die Frage erlaubt sein, ob es Ländergrenzen gibt… Egal ob nun ein Server hier und ein Server da steht.
    der User hat ja zum teil wenig Einfluss, wo seine Daten landen.

    • Da bin ich ganz deiner Meinung, Sven.
      Wenn ein begründeter Richterlicher Beschluss vorliegt, sollten die Provider gezwungen sein die ihnen bekannten Daten preiszugeben. Wie bei einer Wohnungsdurchsuchung, in welcher ebenfalls alle privaten Informationen eingesehen werden können.
      Allgemein sehr schwer, das weltweit so durchzubringen…

      • Gesetze und Anordnungen sind nur Regeln, die wir als „Bürger“ akzeptieren. Solange wir diese akzeptieren, kann man mit uns auch machen was man will.

        Ich akzeptiere sie zum Beispiel nur zum Teil:
        In meine Wohnung (Eigentum) hat niemand zu treten, dem/der ich nicht persönlich die Genehmigung dazu erteile. Auch nicht wenn ein ganz ein lustiger Richtiger meint meine Privatsphäre verletzen lassen zu müssen.

      • generell bin ich da bei dir. wuerd nur mal gern erleben wie du reagierst wenn dir das sek an einem mittwoch morgen um 5:30 die wohnung oeffnet. „verlassen sie meine wohnung! ich habe ihnen den zutritt nicht genehmigt!“ :D

    • Ja, sehr schwieriges Thema.
      Was ist ein begründeter Verdacht? Für den Staat ist es immer begründet, egal wie stark. Deshalb möchten er ja auch alles immer überall überwachen können.
      Betreffend Freiheit/Sicherheit: auch ohne Internet lebten sie zur Zeit der Aussage nicht in der Steinzeit. Und Brieftauben, Kuriere etc. gibts auch heute noch.
      Informieren, dass du überwacht wurdest ist sinnlos, da dies a) geschieht, wenn der Staat an der Türe klopft, oder b) gar nicht, da der Verdacht i.d.R weiterhin besteht oder c) wenn unbegründet/nicht nachgewiesen, du allenfalls andere warnen könntest.
      Entschädigung: wofür? Du hattest bei Unschuld keinen (materiellen) Schaden und wenn es niemand weiss, auch keinen Rufverlust.
      Ist leider so und da wird sich nichts ändern, da die Mehrheit trügerische Sicherheit will, bis sie merkt, das es ein Halsband ist.
      Es gibt nun mal keine absolute Sicherheit. Und die Ursachen der Probleme werden mit der Überwachung auch nicht bekämpft, sondern die Mehrheit wird pauschalverdächtigt.
      Und was alles hinter dem Internet gemacht wird, im dunklen Netz, ist ja mehrheitlich das Problem. Und dieses Netz ist sehr gut geschützt. Da wollen wir uns echt nicht aufhalten.
      :) ach ja, bevor der Verdacht aufkommt: Nein, ich war noch nie dort und lass es auch.

    • Hier gehts aber um Daten die außerhalb der USA liegen. Ich wüsste nicht warum amerikanische Behörden meine Mails lesen sollen, die Behörden in Spanien z.B. Geht das ja auch nichts an! Wenn sie meinen ich plane eine Straftat die auf amerikanischen Boden stattfindet sollen sie das Land in dem die Mails sich befinden bemühen.

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