Verlage gegen Tagesschau: Die Klage gegen die Tagesschau-App wird jetzt in Köln verhandelt

Ab heute wird vor dem Landgericht Köln die im Juni eingereichte Klage von acht deutschen Verlagen gegen die Tagesschau-App des ARD und NDR behandelt. Verhandelt wird über den Vorwurf, die Tagesschau-App (AppStore-Link) sei „presseähnlich“ und würde durch ihre Gebührenfinanzierung eine Marktverzerrung hervorrufen.

Noch bevor es die App im Dezember letzten Jahres in Apples AppStore geschafft hat, gab es bereits öffentliche Beschwerden, dass diese App eine unzumutbare Verschwendung von GEZ-Gebühren und nicht mehr im Rahmen der Grundversorgung sei. Dass allerdings durchaus Interesse an der App besteht zeigt die steigende Anzahl der Nutzer. Mittlerweile können ARD und NDR 2,4 Millionen Nutzer ihrer Tagesschau-App verzeichnen.

Die Verlage argumentieren jedoch darüber, dass die Inhalte der mobilen Variante von tagesschau.de nicht sendungsbezogen und presseähnlich seien. In diesem Falle wäre die reine Nachfrage tatsächlich irrelevant, denn der Rundfunkstaatsvertrag verbietet ausdrücklich „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“.

ARD und NDR hingegen erwidern, dass die Inhalte der Tagesschau-App durchaus Bezug zum Sendeinhalt haben. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, erwähnte im Bezug dazu, dass es sich bei den Inhalten unter anderem um die Manuskripte der Hörfunkkorrespondenten handelte. Und er stellte darauf hin die Frage, wieso sich die Nutzer einen Beitrag vorgelesen anhören dürfen, aber es unstatthaft sei diesen Beitrag auch in schriftlicher Form vorzulegen.

Nach wie vor klingt die Klage der Verleger ein wenig wie eine Farce. Die Webseite tagesschau.de, über die sich die exakt gleichen Inhalte wie in der Tagesschau-App konsumieren lassen, ist nunmehr seit 15 Jahren online. Hier hielten sich die Verläge jedoch stets mit Beschwerden dezent zurück. Dass die Verlage nun versuchen die Konkurrenz durch die Tagesschau auf dem aufblühendem Markt der Smartphones und Tablets über die rechtliche Schiene zu verdrängen, stößt entsprechend vermehrt auf Unverständnis.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Tagesschau-App in ihrer jetzigen Form weiterbestehen kann oder ob sich ARD und NDR den Forderungen der Verlage beugen müssen, obliegt nun dem Landgericht Köln und sollte in den kommenden Wochen geklärt werden. Wie sich das Landgericht entscheiden wird ist jedoch bisher noch völlig unklar.

Chronic: Der Streit um die Tagesschau-App

• 12. September 2011 ARD-Vorsitzende geht auf Verleger zu
• 07. Juli 2011: NDR Video zur App-Klage
• 06. Juli 2011: Tagesschau-App und die Gratis-Kultur im Netz
• 29. Juni 2011: ARD-Vorsitzende Piel äußert sich zur App-Klage gegen die Tagesschau
• 21. Juni 2011: Zeitungsverleger klagen gegen Tagesschau-Applikation
• 21. Juni 2011: ARD zur App-Klage: Tagesschau-Anwendung mit 1,7 Mio. Nutzern und sehr optimistisch
• 25. August 2010: Die letzten Hürden: Tagesschau-App kann kommen
• 14 Januar 2010: ZAPP-Medienmagazin über ARD-App & BILD-Kampagne
• 29 Dezember 2009: Die Kampagne läuft: Springer geht in die Offensive
• 22. Dezember 2009: Ausgerechnet: Springer kritisiert Tagesschau-App