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"Notfallzugriff" angemeldet

Ring Videotürklingel: Einzelne Aufnahmen gingen ohne Gerichtsbeschluss an Behörden [Update]

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//Update: Amazon widerspricht den Handelsblatt-Aussagen. Weitere Infos hängen unten an.//

Die Amazon-Tochter Ring muss sich vorwerfen lassen, auch in Deutschland ohne den normalerweise erforderlichen Gerichtsbeschluss persönliche Daten an die Polizei weiterzugeben. Konkret geht es dabei um mit der Ring-Videotürklingel erstellte Videoaufnahmen.

Das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt hat diesbezüglich bei Amazon angefragt, nachdem bereits im Sommer bekannt geworden war, dass Ring in den USA private Videoaufnahmen von Kunden „auf dem kurzen Dienstweg“ an die Behörden übergeben hat.

Ring

Bilder: Ring

„Notfallzugriff“ kann online beantragt werden

Amazon nennt das Verfahren „Notfallzugriff“. Damit verbunden hat ein Firmensprecher betont, dass die Daten nur dann weitergegeben würden, wenn seitens der Strafverfolger eine unmittelbare Bedrohung n werden kann und die Zeit knapp sei. Die Freigabe setzt die Einhaltung von Amazon vorgegebener Richtlinien (PDF) voraus und kann von den Behörden online beantragt werden. Amazon Deutschland schweigt sich dem Handelsblatt zufolge darüber aus, wie oft bereits Videoaufnahmen oder andere persönliche Daten an die Polizei oder sonstige Behörden übergeben wurden.

Datenschützer äußern im Zusammenhang mit dieser Praxis und der mangelnden Auskunftsbereitschaft des Konzerns allerdings nachvollziehbare Bedenken etwa bezüglich der damit verbundenen längeren Speicherung und Verarbeitung der Aufnahmen ohne Einwilligung. Besonders problematisch sei damit verbunden die Tatsache, dass sich die Personen an der Haustür oft nicht darüber bewusst seine, welche Folgen ein simples Klingeln an der Haustür haben könne.

Amazon könnte nach Ansicht der Datenschützer mit Bußgeldern belegt werden, wenn Kundendaten wie Vertragsinformationen oder Videoaufnahmen ohne dazu verpflichtet zu sein an Ermittlungsbehörden übergeben werden. Betroffene Kunden hätten die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, was Konsequenzen wie Untersagungen, Bußgelder oder Schadensersatzpflichten zur Folge haben könne.

Update: Amazon hat keine Aussagen auf Deutschland bezogen gemacht

Amazon hat auf die Veröffentlichung im Handelsblatt reagiert und teilt mit, dass die Aussage, Ring habe zugegeben, personenbezogene Daten an Ermittlungsbehörden in Deutschland weitergegeben zu haben, nicht zutreffend ist. Die Stellungnahme bezog Amazon zufolge auf die allgemeine Verfahrensweise und lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob tatsächlich auch hierzulande so verfahren wurde.

Hier die ursprüngliche Stellungnahme von Amazon im Wortlaut:

Dringlichkeitsanträge sind selten, und jeder Antrag wird von geschulten Fachleuten in unserer Rechtsabteilung genau geprüft. Wir legen die Messlatte für uns selbst in solchen Situationen sehr hoch und machen diese seltenen Ausnahmen nur, wenn die Zeit drängt und die Strafverfolgungsbehörden eine unmittelbare Bedrohung nachweisen können.
Der Schutz der Daten von Kund:innen war Amazon schon immer sehr wichtig, und wir sind der Meinung, dass wir in allen unseren Geschäftsbereichen sehr gut mit den Daten unserer Kund:innen umgegangen sind. Wir arbeiten stetig daran, das Vertrauen unserer Kund:innen zu gewinnen und zu erhalten.

20. Sep 2022 um 12:19 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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