Fehlender Schutz für Betroffene
Regierung plant schärfere Gesetze gegen Deepfake-Pornografie
Die Bundesregierung will stärker gegen pornografische Deepfakes vorgehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte im Gespräch mit den Tagesthemen an, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, sowohl die Herstellung als auch die Verbreitung entsprechender Inhalte unter Strafe zu stellen. Damit soll der Schutz von Betroffenen ausgeweitet werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Bislang ist die rechtliche Lage in Deutschland lückenhaft. Wer manipulierte Bilder erstellt, bewegt sich häufig in einem Graubereich. Strafrechtlich greifen vor allem Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung. Der eigentliche Akt der Erstellung solcher Inhalte ist jedoch kaum erfasst. Eine frühere Initiative aus dem Bundesrat, diese Lücke zu schließen, scheiterte vor zwei Jahren.
Der neue Ansatz setzt früher an. Schon das Anfertigen entsprechender Inhalte soll strafbar werden. Zusätzlich plant das Ministerium Maßnahmen, die Betroffenen helfen sollen, schneller gegen Täter vorzugehen. Dazu gehören Auskunftsansprüche über die Identität von Nutzern sowie die Möglichkeit, Accounts sperren zu lassen.
Fehlender Schutz für Betroffene
Die politische Initiative folgt auf eine wachsende öffentliche Debatte, die maßgeblich von einer aktuellen SPIEGEL-Recherche befeuert wurde.
Im Zentrum der Berichterstattung stand der Fall, der Moderatorin Collien Fernandes, die über Jahre hinweg Ziel digitaler Manipulationen gewesen sein soll. Sie berichtete, dass Anzeigen in Deutschland bislang wenig Erfolg hatten und Verfahren häufig eingestellt wurden. In anderen europäischen Ländern gebe es teilweise strengere Regelungen.
Juristen bestätigen diese Einschätzung. Der Zugang zu den Tätern ist oft erschwert, insbesondere wenn Plattformen im Ausland betrieben werden. Gleichzeitig fehlt es an klaren gesetzlichen Grundlagen, um gegen die Erstellung der Inhalte selbst vorzugehen. Für Betroffene bedeutet das häufig, dass sie auf zivilrechtliche Schritte angewiesen sind, etwa um Inhalte löschen zu lassen.
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Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung diese Lücken schließen und die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern. Auch Plattformbetreiber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Das wird auch langsam Zeit.
Es muss erst ein C-Promi klagen, bis sich in Deutschland etwas bewegt! Schade eigentlich!
1+
Inhaltlich richtig, aber die Abwertung ‚C-Promi‘ ist überflüssig, umso mehr als sie wohl das Opfer ist.
Entschuldige bitte! Du hast Recht! Ist überhaupt kein Promi! Wollte es aufwerten!
Es ist mal wieder eine Nebelkerze für mehr Überwachung ! Wie Kinderpornografie, nur halt jetzt auf anderer Ebene.
Es gibt eine eindeutige Regelung bei Bildrechten. Sobald eine Person eindeutig erkennbar ist, darf man ein Bild nur noch mit Zustimmung fotografieren. Wenn es weiter verwendet oder sogar veröffentlicht wird, muss diese Zustimmung schriftlich vorliegen, ansonsten macht man sich strafbar.
Das es diese gesetzliche Regelung gibt und sie in der Diskussion nicht verwendet wird sollte zu Denken geben.
Korrekt! Und gegen wen willst Du den Anspruch durchsetzen?
Gegen „Personen des öffentlichen Lebens “ greift das aber nicht. Und wie willst du die Ansprüche durchsetzen?
Aber gut, dass du mit deinem Halbwissen mehr Ahnung hast als Juristen. Und vielleicht nicht immer gleich „Überwachung“ schreien, sondern sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Aber Klär uns auf, vielleicht übersehen ja alle was.
Auch und spätestens im Kontext „Sex“ steht Personen des „öffentlichen Lebens“ ein (sehr) privater Teil ihres Lebens zu.
Es geht hier doch gar nicht um das Fotografieren. Hast Du den Artikel überhaupt gelesen bevor du deine Überwachungsvermutung auspackst?
Hey DC. Du liegst ja richtig mit dem Hinweis auf die Rechte der Personen. Aber wie du siehst, werden diese nicht von Kriminellen geachtet. Es reicht nicht, Gesetze und Regeln zu haben. Ein Staat muss auch dafür sorgen, dass sie durchsetzbar sind und bleiben und sich eben genau dafür Mittel und Wege schaffen, die Freiheitsrechte der Bürger:innen einzuschränken oder sogar aufzuheben. Sicherheit kostet Freiheit. Wir alle müssen etwas von unseren Freiheiten opfern, damit wir uns vor immer weiter optimierten, perfektionierten, anonymer werdenden Kriminellen schützen können. Klar bleibt stets die Frage, ob einschränkende Mechanismen nicht auch für Überwachung genutzt werden können. Aber da haben wir bei uns ja (noch) den Luxus verschiedener Institutionen, die Vorhaben analysieren, bewerten und auch mit der Regierung in den Diskurs gehen, und die Regelungen verhindern, wenn diese zu weit gehen. Und wir haben (noch) eine Regierung, die nicht diktatorisch ist – wenngleich 25% der Bevölkerung daran arbeiten, das zu ändern – und sich entsprechend reinreden lässt. Mal sehen wie lange noch.
Na geh schade… dabei wollte ich grad rausfinden wie das geht um zu sehen wie ich aussehe, wenn ich mal länger als nur 3s durchhalte…
Was ist mit Deepfake-Wahldiagrammen?
…in denen es so aussieht als hätte die SPD nur knapp über 5% geholt? XD
Keine Ahnung, ich wohne in Europa.
Aluhut zu eng, oder was willst du uns damit sagen?
Trump-Wähler?
Man darf nicht vergessen, das solche öffentlichkeitswirksamen Taten auch immer viele reaktive Selbstprofilierer auf den Plan rufen. Da ist auch Hibig ein Kandidat. Jeder meint gerade dazu Stellung nehmen zu müssen.
Wir haben doch bereits Gesetze für solche Fälle (Verleumdung, informationelle Selbstbestimmung, Recht am eigenen Bild), wir müssen Sie aber auch anwenden. Die Fall spezifische Anwendung ist Sache der Richter. Man kann doch nicht für jede Unterabart eigene Gesetze verfassen.
Nö, das stimm so nicht. Es fehlen eben die spezifischen Gesetze. Bei Deepfakes even nur wenn auch andere Straftaten mit berührt sind. Das Deutschland viel aufzuholen hat, darüber sind sich die meisten Juristen einig. Spanien ist da schon deutlich weiter.
+1
Wieso verlangt man von den KI-Anbietern nicht einfach, dass keine Bilder und Videos mehr von und mit Menschen generiert werden?
Weil vielleicht noch ein Unterschied zwischen beispielsweise „Erstelle mir ein Bild einer Situation in einem Büro für Werbezwecke“ und “ Erstelle ein Nacktfoto von XY mit gespreizten Beinen“ besteht?
Weil technische Lösungen immer umgangen werden können und man vielleicht erstmal die Handlung an sich strafbar stellen sollte bevor man mit diese versucht mit Maßnahmen umzusetzen.
Vielleicht ist das Verschleiern von Gesichtern doch das bessere Konzept?
Was ist denn, wenn jemand sexuelle Szenen mit seinem Lieblingsstar erstellt bzw. einen beliebigen von gefühlt 10 Billionen Pornofilmen mit dem Gesicht u/o dem Körper seines Lieblingsstars verziert und dieses Machwerk ausschließlich zum privaten Gebrauch benutzt?
Mit der entsprechenden Software dürfte das heute schon kein Problem sein und wird zukünftig wahrscheinlich so einfach, dass auch jeder Handynutzer das mit nur der Systemsoftware tun kann.