Kölner Gericht erklärt Netflix-Preiserhöhungen für rechtswidrig

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil mehrere Preiserhöhungen von Netflix für unwirksam erklärt. Ausschlaggebend dafür war die Klage eines Nutzers, der seit 2017 ein Premium-Abo bei Netflix innehat und gegen die zwischenzeitlich erfolgten Preiserhöhungen geklagt hat.

Das Gericht hat festgestellt, dass die vorgenommenen Preissteigerungen nicht wirksam in den laufenden Vertrag einbezogen wurden. In der Folge wurde Netflix zur Rückzahlung der seit 2019 zu viel gezahlten Beiträge verurteilt.

Die Grundlage für diese Forderung basiert auf der Tatsache, dass das Gericht bestätigt hat, dass Netflix die Preiserhöhungen auf nicht zulässige Art und Weise umgesetzt hat. Die Anzeige eines Pop-up-Fensters mit einem Zustimmungs-Button reicht dem Richterspruch zufolge nicht aus, um eine wirksame Vertragsänderung herbeizuführen. Zwar habe der Kunde auf die Schaltfläche mit der Aufschrift „Preiserhöhung zustimmen“ geklickt, es sei jedoch nicht hinreichend klar gewesen, dass es sich um ein neues Vertragsangebot handelte, das auch hätte abgelehnt werden können.

Preiserhöhungen nicht mit laufenden Leistungen verknüpfen

Vereinfacht gesagt: Netflix kann den Preis zum Datum der Verlängerung des Abos erhöhen, muss aber die bezahlte Leistung bis zu diesem Termin wie gewohnt erbringen und den Nutzer getrennt davon entscheiden lassen, ob er sein Abonnement zu den neuen Konditionen verlängern will.

Das Gericht hat damit verbunden auch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netflix für unwirksam erklärt, die es dem Unternehmen erlaubt hat, Preise einseitig zu erhöhen, ohne zugleich eine Verpflichtung zur Senkung bei sinkenden Kosten vorzusehen. Eine solche einseitige Befugnis stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und genüge nicht den Anforderungen des deutschen Vertragsrechts.

Über Anspruch wird wohl im Einzelfall entschieden

Eine Revision wurde vom Landgericht Köln abgelehnt. Die rechtlichen Fragen seien bereits durch obergerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt.

Den juristischen Erfolg hat der Netflix-Abonnent dem Kölner Anwalt Christian Solmecke zu verdanken. Dieser informiert auf seiner Webseite auch ausführlich zu dem Sachverhalt und bietet dort ergänzend einen Musterbrief zum Herunterladen an, mit dessen Hilfe Netflix-Kunden den Videodienst zur Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge auffordern können.

Ob man als Netflix-Nutzer ebenfalls Anspruch auf eine Rückzahlung hat, ist allerdings fraglich. Nach Angaben der klagenden Kanzlei betrifft das Urteil grundsätzlich nur den konkreten Einzelfall, könne aber Signalwirkung für weitere Verfahren haben. Weitere Rückforderungen müssten aber wohl ebenfalls vor Gericht durchgesetzt werden. Es ist nicht anzunehmen, dass Netflix hier ohne jeden Widerstand kapituliert.