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Bundesgericht gibt grünes Licht

Keylogger-Überwachung in der Schweiz rechtmäßig

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Die Schweiz präsentiert sich gerne als Bollwerk in Sachen Datenschutz. Wenn die Behörden allerdings entsprechenden Bedarf sehen, dürfen Ermittler auch in unserem Nachbarland zu umstrittenen Methoden greifen. So hat das Schweizer Bundesgericht nun bestätigt, dass die Verwendung von Keylogger-Software bei Überwachungsmaßnahmen rechtmäßig ist.

Der als PDF veröffentlichten Begründung zufolge – das vollständige Urteil lässt sich hier einsehen – wurde die Maßnahme im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung aufgrund von Drogenhandels im Darknet eingeleitet. Offenbar weil sie die verschlüsselte Kommunikation des Verdächtigen nicht mitlesen konnten, haben die Ermittler dessen Tastatureingaben mithilfe sogenannter Keylogger-Software protokolliert.

Schweiz Keylogger

Die Überwachung per Keylogger war dabei nur ein Teil der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen. So wurden offenbar auch das Wohnmobil und der E-Mail-Verkehr des Verdächtigen überwacht, allerdings habe dieser technisch versiert nicht nur seine Kommunikation verschlüsselt, sondern auch sein Betriebssytem ausschließlich auf einem USB-Stick gespeichert, sodass auf den benutzten Computern keinerlei Spuren verblieben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Begründung, mit der das Bundesgerichts den Einsatz rechtfertigt. So handle es sich bei einem softwarebasierten Keylogger gleichermaßen wie bei einer mechanischen Vorrichtung um ein „technisches Überwachungsgerät“ im Sinne des Gesetzes. Eine Unterscheidung mache keinen Sinn, wenn der Funktionsumfang der Software nicht über die Wirkungsweise eines entsprechenden mechanischen Geräts hinausgehe.

Das Urteil und damit die Freigabe dieser Art von Überwachungsmaßnahmen statt bereits aus dem Jahr 2020. Aufgrund laufender Ermittlungen habe man den Beschluss erst jetzt veröffentlichen können. Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesgerichts hatte ein untergestelltes Gericht eine entsprechende Bewilligung verweigert.

Titelbild: depositphotos.com | Via 20min.ch

11. Feb 2022 um 08:15 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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