ifun.de — Apple News seit 2001. 31 724 Artikel

Fall von 2011

Kammergericht Berlin: Apple-Datenschutzrichtlinie rechtswidrig

16 Kommentare 16

In einem seit 2011 laufenden Verfahren zwischen Apple und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Kammergericht Berlin Teile der damals gültigen Apple-Datenschutzrichtlinie jetzt für rechtswidrig erklärt. Dies ist von Relevanz, da sich einige Formulierungen so oder ähnlich noch immer in den aktuellen Datenschutzbestimmungen des Apple-Shops finden lassen.

Kammergericht

In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple nach Meinung der Berliner Richter zu weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt.

Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für „interne Zwecke“ verwendet werden. Das Unternehmen nahm sich unter anderem das Recht heraus, persönliche Daten an „strategische Partner“ weiterzugeben und sogar präzise Standortdaten der Kunden für Werbezwecke auszuwerten und anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Ob sie damit einverstanden sind, wurden die Verbraucher nicht gefragt.

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil erklärte das Kammergericht Berlin insgesamt sieben von acht Klauseln, die der vzbv beanstandet hatte, für unzulässig. Die strittige Datenschutzrichtlinie vermittle den Eindruck, Apple sei zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, ohne dass es auf die in diesen Fällen notwendige Einwilligung der Kunden ankomme. Hier muss Cupertino nun nachbessern.

Das Kammergericht betonte, dass die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO auch für früher verwendete Klauseln maßgeblich sei, da diese für die Verarbeitung personenbezogener Daten uneingeschränkt gültig sei und die Unterlassungsklage des vzbv auf das künftige Verhalten des Unternehmens gerichtet war.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin (Az. 23 U 196/13) steht hier als PDF zum Download bereit.

Dieser Artikel enthält Affiliate-Links. Wer darüber einkauft unterstützt uns mit einem Teil des unveränderten Kaufpreises. Was ist das?
22. Feb 2019 um 12:33 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


    Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
    Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

    Google reCAPTCHA laden

    16 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
    Abonnieren
    Benachrichtige mich bei
    16 Comments
    Älteste Kommentare
    Neuste Kommentare Meiste Stimmen
    Inline Feedbacks
    View all comments
    ifun.de ist das dienstälteste europäische Onlineportal rund um Apples Lifestyle-Produkte.
    Wir informieren täglich über Aktuelles und Interessantes aus der Welt rund um iPad, iPod, Mac und sonstige Dinge, die uns gefallen.
    Insgesamt haben wir 31724 Artikel in den vergangenen 7349 Tagen veröffentlicht. Und es werden täglich mehr.
    ifun.de — Love it or leave it   ·   Copyright © 2021 aketo GmbH   ·   Impressum   ·   Cookie Einstellungen   ·   Datenschutz   ·   Safari-Push aketo GmbH Powered by SysEleven