Internetsperren: USA wollen VPN für EU-Bürger einrichten

Die US-Regierung arbeitet an einem Onlineportal, das Nutzern außerhalb der Vereinigten Staaten Zugang zu Inhalten ermöglichen soll, die in ihren jeweiligen Ländern gesperrt sind. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf mit dem Vorhaben vertraute Personen berichtet, wird das Projekt vom verantwortlichen US-Außenministerium als Beitrag gegen staatliche Zensur verstanden. Die Plattform soll unter der Adresse „freedom.gov“ erreichbar sein und sich auch an Nutzer in Europa richten.

Zugang zu gesperrten Inhalten

Über das Portal sollen demnach insbesondere Inhalte abrufbar werden, die von Regierungen als Hassrede, terroristische Propaganda oder aus anderen Gründen blockiert sind. Ein Regierungssprecher habe zudem bestätigt, dass man intern über die Verwendung von Technologien wie VPN diskutiert habe, um den Internetverkehr so darzustellen, als komme er aus den USA. Eine Protokollierung der Nutzung sei dabei nicht vorgesehen.

Die Domain freedom.gov wurde im Januar registriert

Reuters zufolge hatte die US-Regierung ursprünglich eine Vorstellung des Portals im Umfeld der in der vergangenen Woche abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz geplant, dies jedoch verschoben.

Zusätzliche Belastung der Beziehungen

Den USA dürfte klar sein, dass ein solches Vorhaben die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Europa weiter belastet. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass Donald Trump in diesem Bereich bewusst auf Provokation setzt. Der US-Präsident hat europäische Regelungen wie das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wiederholt kritisiert und als Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Insbesondere sind den amerikanischen Behörden die teils auch mit drastischen Strafzahlungen verbundenen Maßnahmen gegen Unternehmen wie X oder Meta ein Dorn im Auge. Mit Edward Coristine ist Reuters zufolge nun ein ehemaliger Mitstreiter von Elon Musk an der Entwicklung des neuen Portals beteiligt. Coristine war unter Musk für das Department of Government Efficiency (DOGE) tätig.