Google, Apple und Facebook im Fokus
EU-Kommission macht Vorschläge für faire Besteuerung von Digitalunternehmen
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Besteuerung „digitaler Geschäftstätigkeiten“ in der EU veröffentlicht. Konkret zielen diese Maßnahmen auf die umstrittenen Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen wie Facebook, Google und auch Apple. Ziel sei es, eine faire und wettbewerbsfreundliche Besteuerung dieser Tätigkeiten zu erreichen. Die EU-Kommission stellt dazu zwei unterschiedliche Entwürfe zur Diskussion.
Die erste Variante sieht vor, die Vorschriften für die Körperschaftssteuer dahingehend zu überarbeiten, dass Gewinne stets dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Hierbei handelt es sich um den von der Kommission favorisierten Weg, mit dessen Hilfe auch Gewinne, die ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens erzielt werden, regional besteuert werden können. Die EU-Kommission stellt in diesem Zusammenhang auch klar, dass die Regelung speziell für Großunternehmen gedacht ist, die entweder mehr als 7 Millionen Euro im Jahr in einem Mitgliedsstaat erwirtschaften oder mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedsstaat verzeichnen oder mehr als 3.000 Geschäftsabschlüsse pro Steuerjahr in einem Mitgliedsstaat erzielen.
Als Alternative steht noch die Möglichkeit einer Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert werden, zur Debatte. Hier würden beispielsweise Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, Vermittlungsgeschäften in Form von Handelsplattformen oder Einnahmen aus dem Handel mit Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden, erfasst.
Die Vorschläge werden in nächsten Schritten dem Europäischen Rat zur Annahme und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt.
Müsste es nicht Rat der Europäischen Union heißen? Nur dieses darf Gesetze erlassen
Letzter Satz?
Rat der Europäischen Union ist nicht Europäische Rat, das ist in der deutschen Übersetzung bisschen Missverständlich
Mich erinnert das ein wenig an die judäische Volksfront ;-) die
Die EU erlässt gar keine Gesetze! Nur Verordnungen, die dann von den Mitgliedsstaaten in eigenen Gesetzen umgesetzt werden müssen, dabei darf auch von den Vorgaben der Verordnung nach oben abgewichen werden. Aktuelles Beispiel dafür ist die DSGVO.
Das ist leider nicht korrekt, die EU kann entweder Verordnungen erlassen, die dann direkt und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gelten, oder Richtlinien, von denen du gesprochen hast. Die müssen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden durch eigene Gesetze und sie haben dabei Umsetzungsspielraum. Dann gibt’s noch Beschlüsse, die sind aber nicht so wichtig.
Finde ich hoch interessant. Bisher hat das Steuerrecht überhaupt nicht adäquat auf die neue Online-Wirklichkeit reagiert.
Der Ansatz z.B. die Anzahl der Nutzer als Besteuerungsgrundlage zu nehmen ist eine gute Idee. Es wird spannend zu sehen, wie die (Steuer-)Fachwelt auf die Vorschläge reagiert.
EU-Parlament Sommer/winterloch? Erst WLAN-Gutscheine jetzt sowas? Kein Plan auf ganzer Linie. Und ich bezahl die Vögel auch noch…
Kann ja nicht viel sein was du da beisteuerst bei dem differenzierten und konkreten Kommentar..
Konstruktive Vorschläge über die sich diskutieren und eine Meinung bilden lässt??
Alle anderen sind doof, außer ich. Ich sage euch aber nicht wenn ihr zu doof seid das selber rauszufinden. Nützt dem Gemeinwohl ungemein.
…wurde auch Zeit! Amazone nicht vergessen, die Freiheiten die die nutzen, bzw. die Naivität der Europäer die sie ausnutzen verändern sehr stark unsere gesellschaftlichen Strukturen, ich weiß nicht ob das bei allen schon durchgedrungen ist und ob das alle so wollen. Soll kein Innovationsbasching sein. Ich sehe aber auf keinen Fall eine Verhaltensveränderung der Nutzer dieser Dienste. Deswegen ist eine Regulierung von Seiten der Staaten dringend notwendig. So kann man wenigstens einige Dinge noch lenken bzw überhaupt noch einigermaßen fairen Wettbewerb herstellen und das geht bei den besagten Unternehmen am besten über Geld. Allen wünsche ich weiterhin eine große Vielfalt im Leben.
Lg J.
Warum denn Apple? Die verdienen doch nicht wirklich Geld mit irgendwelcher Werbung usw.? Die paar OnlineDienste wie Apple Music oder iCloud Speicher?
Die haben doch ein ganz anderes Geschäftsmodell als Facebook oder Google
appstore, itunes?
Die Unternehmen werden besteuert, die Kunden zahlen die Rechnung!