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Strafzahlungen und neue Gesetze

Druck der EU-Regulierer auf Apple wächst

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24 Kommentare 24

In der kommenden Woche dürften die von der niederländischen Behörde für Verbraucherschutz und Marktaufsicht ACM gegen Apple verhängten Strafzahlungen die Gesamtsumme von 50 Millionen Euro erreichen. Seit Januar erhöhen sich die auf Monopolvorwürfen basierenden Forderungen pro Woche um weitere 5 Millionen und neuesten Erkenntnissen zufolge haben die streitenden Parteien auch weiterhin keine Einigung erreicht.

Acm Niederlande

Autoriteit Consument & Markt (ACM) – Verbraucherschutzbehörde der Niederlande

Das Magazin Bloomberg hat aus Kreisen der ACM erfahren, dass Apple in der vergangenen Woche zwar erneut mit einem Vorschlag bezüglich der Umsetzung der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung verhängten Auflagen auf die Behörde zugekommen ist, die Maßnahmen aber einmal mehr als nicht ausreichend angesehen wurden.

Sofern die Niederländer am Montag tatsächlich zum zehnten Mal in Folge eine Strafzahlung von Apple fordern, erhöht sich der mittlerweile insgesamt geforderte Betrag nicht nur auf 50 Millionen Euro, sondern ist dann auch mit weiteren Konsequenzen zu rechnen. Die Statuten der ACM sehen vor, dass ab dieser Gesamtsumme höhere Einzelforderungen anfallen und damit entsprechend mehr Druck aufgebaut wird.

Die für das Wettbewerbsrecht zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat vergangenen Monat wohl nicht ohne Grund vermutet, dass die Technologieriesen zum Teil lieber Strafe zahlen, als sich an gültige Kartellbestimmungen zu halten.

„EU-Gesetz über digitale Märkte“ kommt

Mehr als die laufenden Forderungen der niederländischen Wettbewerbshüter dürfte Apple im Moment allerdings die Tatsache zu schaffen machen, dass sich das EU-Parlament auf ein gemeinsames Gesetz über digitale Märkte einigen konnte. Mit den international als Digital Markets Act (DMA) bekannten Vorgaben soll künftig die Macht von Digitalkonzernen wie Apple, Google und Meta reguliert werden.

Die von den Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich verfassten Regeln sollen gleichermaßen für einen ausgewogenen Wettbewerb sorgen und Monopolstellungen verhindern, wie auch faire Bedingungen für Verbraucher und kleinere Wettbewerbsteilnehmer schaffen. Apple sieht in diesem Zusammenhang Auflagen auf sich zukommen, die wohl massive Auswirkungen auf das eigene Angebot haben. So stören sich die Regulierer nicht nur an den App Stores von Apple und Google mit den damit verbundenen Zahlungswegen und Auflagen, sondern wollen ganz konkret auch dafür sorgen, dass die großen Konzerne eine Interoperabilität der von ihnen angebotenen Messenger-Dienste gewährleisten.

Für die betroffenen Unternehmen könnten die neuen Regeln schon zu Beginn kommenden Jahres verpflichtend werden. So muss die Regelung nun nur noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden, um anwendbar zu sein. Sechs Monate nach diesem Inkrafttreten sind die Vorgaben dann für alle Marktteilnehmer bindend.

26. Mrz 2022 um 08:20 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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    • Hoffen wir es! Als das KA damals das Monopol von sky bei der BL „zerschlagen“ hat, damit die nicht iwann Mondpreise dafür verlangen können, war es unter’m Strich für den Fan teurer, weil er nun 3-4 Abos benötigt, um alle Spiele sehen zu können…

      • Das ist wenig vergleichbar. Die BuLi Spiele etwa müssen geteilt werden. Eine App aber kann auf mehreren Stores parallel sein, genauso wie es mehrere Zahlungsarten geben kann.

      • Das bedeutet aber mehr Aufwand für Entwickler und Mehraufwand für den user um mehrere Stores zu durchsuchen. Kostenlose Apps bleiben wahrscheinlich im AppStore, andere gehen dahin wo die konditionen am besten sind. Apps werden weniger gefunden, entwickler verdienen unterm strich evtl weniger. Mal schauen ob das so viel besser ist oder markt sich am Ende wieder zu einem Store selbst reguliert

  • Einfach mal 50 Mio pro Woche und dann Weiterschauen. Zur Zeit können die Staaten Finanzspritzen ja für gebrauchen und da apple ein notorischer Steuerhinterzieher ist, kommt das Geld halt so rein.

    • Rechtlich gesehen ist es keine Steuerhinterziehung. Steuervermeidung trifft es eher, aber alles rechtlich einwandfrei.

      • Das vergessen viele wenn sie ein Feindbild haben möchten. Da bleibt man einfach nicht mehr objektiv. Und selbst macht eine Steuererklärung. Doppelmoral at the best.

      • @Jammer klar halten sie sich ans Recht mit seinen Lücken aber warum ich von meinem Hard verdienten Geld 25% Steuer und 700€ für die private Krankenkasse bezahlen muss und Apple nur im unteren einstelligen Bereich Steuern zahlt ist schon bizarr.

    • Apple ist nur „Steuervermeider“… Bin aber voll deiner Meinung. Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden und gleichzeitig sollte man soviel Geld wie möglich aus diesen Unternehmen auspressen.

      • Emotional kann man das so sehen, ist aber sehr einseitig.
        Wenn es sich aber für einen Unternehmer wirtschaftlich nicht mehr lohnt ein Unternehmen zu betreiben, wird das Unternehmen zugemacht. Damit gehen auch die Jobs verloren, es gibt keine Weiterentwicklung und die ganze Gesellschaft leidet mehr darunter, als das Apple ein paar Millionen Euro Steuern vermeidet.
        Gute Ideen, die auf dem Markt gefragt sind, müssen auch finanziell belohnt werden.

      • Bei Apple geht es darum mehr vom Gewinn abzuschöpfen. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts damit zu tun das Apple nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können soll. Du wirfst mir eine Einseitigkeit die du selbst an den Tag legst.

    • Schon klar aber die Niederlande sind ja auch eine Steueroase in Europa .

  • Apple sollte endlich in die puschen kommen, noch kann der Konzern die Lösung beeinflussen (Hätte er früher reagiert wäre es nicht soweit gekommen).

    Interessant das die angesprochen Forderungen möglicherweise in unter einem Jahr umgesetzt sein müssen.
    Wobei das in der Politik ja häufig auch nicht gelingt.

  • Es ist doch jedem selber überlassen welches Geräte oder welche Apps man kauft!
    Hier scheint es eher darum zu gehen, die Einschränkung von Tracking und die Sicherheit von Apples System aufzuweichen! Es ist schon unglaublich wo sie sogenannte EU-Wächter überall einmischen! Nur da nicht wo es wirklich für den Verbraucher von Nutzen wäre, da kommt nichts!

    • +1
      Es steht doch jedem frei, welches System er kauft.
      Ich zahle (seit über 30 Jahren) für eine geschlossene Apple-Welt gerne etwas mehr. Und wenn ich nach der Arbeit einen Dienstrechner „runterfahre“, frage ich mich nochmal mehr, wie man sich so ein windings freiwillig antun kann.

      • Bin der gleichen Meinung! Ich zahle auch gerne etwas mehr für Sicherheit. Wer Flexibilität möchte kann ja auf ein anderes System wechseln

    • Es ist doch jedem selber überlassen welches Geräte oder welche Apps man kauft!“

      Ich bin absolut deiner Meinung! Ich möchte nicht nur die Apps kaufen „dürfen“, die Apple anbietet, sondern unbeschränkt sein in der Auswahl der Apps und Anbieter.
      Jene, die meinen die von Apple angebotenen Apps wären besser/günstiger/sicherer, können ja weiterhin bei Apple einkaufen, allen anderen kaufen wass sie wollen, dort wo sie wollen.

  • @ Waldo: Prinzipiell richtig, aber ich glaube nicht, dass Apple durch mehr Steuern zumachen muss…

  • „Die für das Wettbewerbsrecht zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat vergangenen Monat wohl nicht ohne Grund vermutet, dass die Technologieriesen zum Teil lieber Strafe zahlen, als sich an gültige Kartellbestimmungen zu halten.“

    Wenn die Strafen zu niedrig sind wundert mich dass nicht.

    Ist in Prinzip bei uns kleinen auch so, solange die Strafen für zu schnelles fahren (gibt noch diverse weitere Strafen in der StVo wo es ähnlich ist) Überschaubar sind in Deutschland, so ist auch klar dass sich nicht dran gehalten wird. Gefühlt 8 von 10 fahren in der 30er Zone 50, in der 50er Zone 70, 80er Zone 100 usw. usw.

    • Die gute Margrethe Verstager ist der Stier der hinter dem roten Tuch ( Apple ) herrennt und manchmal habe ich ich das Gefühl das Torero Tim den Fetzen vor die Außenwand hält.

      • Gehört hier zwar nicht her aber …..
        warum werden eigentlich Leute die in einer 80er Zone 50 , in einer 50er Zone 30 und in einer 30er Zone ihr Auto lieber schieben nicht bestraft , nur so ne Frage.

  • Willkommen im Sozialismus! Ihr habt es so gewählt! Und wer immer noch naiv glaubt, dass es für den Verbraucher ist, wird irgendwann auch aufwachen…

    • Klaus…der Verbraucher spielt in diesem Spiel gegen Apple zu 0% eine Rolle. Die Werbeindustrie geht gerade mit aller Macht gegen die Vorgaben von Apple vor , keiner kommt mehr richtig an die Daten der User. Deshalb randale im App Store und anderen Bereichen von Apple. Hier habe ich die größte Aufmerksamkeit der Presse und erreiche das richtige Publikum .
      Steuervermeidung der großen Digital-Riesen und die kleinen Firmen Mercedes , Siemens und viele andere machen das nicht ?

    Redet mit. Seid nett zueinander!

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