Digitaler Euro nimmt weitere Hürde im EU-Parlament

Der digitale Euro hat auf dem Weg zu seiner Einführung einen weiteren wichtigen Schritt genommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat dem Entwurf für ein Gesetzespaket rund um die gemeinsame europäische Währung zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf mit deutlicher Mehrheit zu. Zudem wurden zwei weitere Vorlagen angenommen, die sich mit der Verbreitung des digitalen Euro in Nicht-Euro-Ländern der EU sowie mit dem rechtlichen Status von Bargeld befassen.

Digitales Zentralbankgeld für den Alltag

Der digitale Euro soll nach den Plänen der EU eine elektronische Form des Euro darstellen, die von der Europäischen Zentralbank ausgegeben wird. Nutzer könnten damit sowohl online als auch offline bezahlen.

Während für Online-Zahlungen ein kontobasiertes System vorgesehen ist, soll die Offline-Nutzung direkt über lokale Speichermedien erfolgen. Man darf sich das ähnlich wie Bargeld vorstellen. Geht das Speichergerät verloren, wäre auch das darauf gespeicherte Guthaben nicht mehr verfügbar..

Nach den Plänen des Parlaments müssen die meisten Unternehmen den digitalen Euro als Zahlungsmittel akzeptieren. Ausnahmen wären lediglich für Selbstständige sowie kleinere Betriebe möglich, die generell keine digitalen Zahlungen annehmen.

Bargeld darf nicht abgelehnt werden

Unabhängig davon soll Bargeld in Form von Banknoten und Münzen weiterhin verfügbar bleiben. Es ist vorgesehen, dass Unternehmen Bargeld nicht pauschal ablehnen dürfen, etwa durch entsprechende Hinweisschilder oder Vertragsklauseln. Die Mitgliedstaaten sollen zudem regelmäßig überprüfen, ob ausreichend Möglichkeiten zum Bargeldbezug bestehen. Dabei sollen insbesondere ältere Menschen, Personen mit geringem Einkommen und Menschen ohne Bankkonto berücksichtigt werden.

Vor einer möglichen Einführung müsste die Europäische Zentralbank jedoch zunächst technische Regeln festlegen, die erforderliche Infrastruktur schaffen und Praxistests durchführen – erste Vorbereitungen hierfür laufen bereits. Anschließend sei eine mindestens zweijährige Einführungsphase vorgesehen, damit Banken, Zahlungsdienstleister und Verbraucher ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben.

Zunächst müssen aber noch weitere Schritte auf politischer Ebene bewältigt werden. Als Nächstes müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat einen gemeinsamen Gesetzestext ausarbeiten. Erst danach können die Regelungen tatsächlich in Kraft treten.