Neue Regeln für E-Scooter
Bundesregierung will Haftung bei E-Roller-Unfällen verschärfen
Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verschärfen. Geschädigte sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können, wenn sie durch fahrende oder falsch abgestellte Elektrokleinstfahrzeuge zu Schaden kommen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 11. Juni in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.
Solche Szenen sollen zukünftig vermieden werden.
Kern des Entwurfs ist eine Halterhaftung. Bislang ist es oft schwierig nachzuweisen, wer einen Schaden verursacht hat. Gerade bei Mietrollern fallen Halter und Fahrer regelmäßig auseinander: Der Anbieter stellt die Fahrzeuge bereit, genutzt werden sie von wechselnden Personen. Wird ein Roller falsch abgestellt oder kommt es zu einem Unfall, bleibt für Geschädigte häufig unklar, gegen wen sie Ansprüche richten können.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Sharing-Angebote vor allem bei den Flottenbetreibern liegen. Diese sollen deshalb auch das Risiko stärker tragen. Halter und Betreiber von E-Scootern würden damit stärker in die Verantwortung genommen, wenn durch ihre Fahrzeuge Schäden entstehen.
Fahrer sollen sich entlasten müssen
Zusätzlich sieht der Entwurf strengere Regeln für Fahrerinnen und Fahrer vor. Künftig soll eine Haftung für „vermutetes Verschulden“ gelten. Wer mit einem E-Scooter in einen Unfall verwickelt ist, müsste also darlegen können, dass ihn kein Verschulden trifft.
Der Handlungsdruck ist gestiegen. Seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Juni 2019 haben E-Scooter im Straßenbild deutlich zugenommen. Laut Bundesregierung stiegen die Unfallzahlen von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Auch regulierte Drittschäden nahmen zu: von 1.150 Fällen im Jahr 2020 auf 5.000 im Jahr 2023. Dabei sollte man jedoch auch beachten, dass von 2020 bis 2022 Corona das öffentliche Leben deutlich einschränkte.
Besonders im Fokus stehen falsch abgestellte Roller. Wer über einen E-Scooter stolpert oder durch ein abgestelltes Fahrzeug zu Schaden kommt, muss bislang oft nachweisen, wer den Roller dort abgestellt hat. Genau diese Beweisschwierigkeiten soll die Neuregelung entschärfen.
Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Federführend befasst sich nun der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit dem Entwurf. Sollten die Regeln in dieser Form kommen, müssten vor allem Sharing-Anbieter mit mehr Verantwortung rechnen. Nutzer wären zugleich stärker gefordert, ihr Fahr- und Abstellverhalten im Schadensfall erklären zu können. Denkbar wäre, dass man zukünftig ein Foto nach dem Abstellen aufnimmt und in der App hochlädt.
Wow, mal eben das Rechtsstaatsprinzip und Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Unschuldsvermutung aushebelt. Zu Erinnerung liebe Bundesregierung: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.“
Mit anderen Worten, „Wer mit einem E-Scooter in einen Unfall verwickelt ist, müsste also darlegen können, dass ihn kein Verschulden trifft.“ Nein, das wird nicht kommen und spätestens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.
Was für ein Schwachsinn. Es geht hier um eine zivilrechtliche Regelung, nicht um Strafrecht auf das sich dein Kommentar bezieht. Im vorliegenden Gesetzesentwurf hat die Unschuldsvermutung gar nichts verloren.
Die Haftung ist bei Autos übrigens schon immer genau so geregelt – verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 StVG sowie Haftung mit vermutetem Verschulden des Fahrers nach § 18 StVG.
Das wird auf E-Roller übertragen, richtig so.
+1
Genauso ist es, der erste Kommentar stimmt überhaupt nicht
Danke für die einzig sinnvolle Einordnung.
Dennoch ein Musterbeispiel von Bürokratie. Warum behandelt man nicht alle Fahrzeuge gleich? Für jedes Fahrzeug braucht man explizit nochmals ein eigenes Gesetz? Muss man nicht verstehen.
+1 Danke für die Antwort
Danke Detlev für die korrekte Einordnung
@Bulb Warum liest Du den Text nicht. Genau darum geht es doch…
Wie weit Meinung und Wissen auseinander liegen können.
Danke für die Richtigstellung!
Bestes Beispiel, dass eben nur weil man irgendwas in eine KI einhackt, man deshalb nicht zum Spezialisten wird.
Und wieder ein selbsternannter Hilfsjurist…. ich würde dir raten, im Grundstudium noch mal besser aufzupassen
Der Erste welcher kommentiert hat, ist bestimmt ein Braunwähler. Viel Bla Bla, aber wenn man ins Detail geht, steckt der Text voller Fehler. Genau solche Beiträge führen dazu, dass Menschen falsch informiert werden.
Da gebe ich Dir Recht
Wow, mal eben Strafrecht und Zivilrecht verwechselt. Aber egal, Hauptsache das Wort „Unschuldsvermutung“ benutzt.
Hier verwechselt aber jemand ganz kolossal Strafrecht mit Zivilrecht! Bitte, erst informieren, dann kommentieren!
Bitte unbedingt auch für Fahrräder!
Und auf dem Bürgersteig abgestellte Motorräder!
Und auf den Bürgersteig abgestellte Autos!1 Oh, wait.
@wern: sehr gut!
Und in Zukunft falsch abgestellte Raketen…#SpaceX
Genau. Und überhaupt alles, was irgendwie nicht 100 % in Ordnung ist, mit Gefängnisstrafen mit zweistelligen Jahreszahlen bestrafen.
Das ganze bitte auch für Fahrradfahrer! Ich arbeite für einen Dienstleister im Gesundheitsbereich in Bonn und bin dort jeden Tag mit dem Auto unterwegs, was ich da jeden Tag mit Fahrradfahrern und E-Scootern erlebe ist nicht mehr feierlich. Egal wie sehr man aufpasst und Rücksicht nimmt, wenn was passiert ist man als Autofahrer eh der Dumme, weil viele einfach fahren als wären sie alleine auf der Straße.
1+
„egal wie sehr man rücksicht nimmt…“ wenn du rücksicht nimmst, ist das toll!
das machen so wie viele radfahrer leider auch viele autofahrer nicht, mit oft tödlichen konsequenzen für die beteiligten radfahrer. das bitte immer im hinterkopf behalten!
Im Gegensatz zu den meisten Radfahrern usw. nehme ich als Autofahrer Rücksicht. Zum einen weil ich leider schon 2x unverschuldet Unfälle mit solchen Idioten hatte und das ist kein gutes Gefühl wenn du nur zu deinem Recht kommst, wenn du dir nen Anwalt nimmst und zum Anderen weil ich meinen Führerschein brauche. Zum Glück ist bei den Unfällen niemandem Ernsthaft was passiert. Den Ärger hast du als Autofahrer dennoch immer, weil dir die Polizei und die Staatsanwaltschaft einfach pauschal die Schuld in die Schuhe schiebt damit sie abkassieren können.
Deswegen unbedingt Front- und Heckdashcam.
Hmm, ich arbeite bei der Polizei. Mir ist weder eine Dienstanweisung noch ein Gesetz bekannt, wonach die Schuld pauschal beim Autofahrer liegt.
Könnten Sie dazu eine Quelle angeben?
Absolut deiner Meinung. Das wollte ich gerade eben auch schreiben. Fahrräder brauchen ein Nummernschild, den ein Großteil der Fahrer ist nicht „mündig genug“.
Viele Autofahrer sind aber auch eine Katastrophe.
Ein Vollidiot bleibt ein Vollidiot, egal ob auf dem Fahrrad oder im Auto.
Pauschalisieren von Gruppen ist auch dumm! Das hat immer etwas mit der einzelnen Person zu tun.
Meist sogar der Person, die pauschalisiert!
Früher hatte auch jeder eine „Meinung“. Unterschied zu heute? Irgendein Typ hat seine völlig faktenfreie Meinung im schlimmsten Fall am
„Stammtisch“ von sich gegeben. Heute ist die Plattform groß und wir müssen das leider ertragen.
Aber wir sehen ja , Fakten schlagen Meinung. Danke an die Vorredner! Das gibt es beim PKW seit langem und ist genau richtig.
Die Sensoren sollten in der Lage sein, auf den Zentimeter genau die Position und Lage aufzuzeichnen, die das Gerät zum Zeitpunkt des Abstellens hat. Wäre noch die Haftungsfrage bei Umkippen zu klären. Selbstverständlich muss der Vermieter / Besitzer im Schadenfall die Mieterdaten herausgeben müssen, will er nicht selbst haften. Damit sollte doch die Sache gegessen sein?! Ich habe allerdings auch kein Verständnis dafür, dass die Teile oft an so engen Stellen abgestellt werden, dass man weder mit einem Rollstuhl, Rollator oder auch Kinderwagen vorbeikommt.
Vorallem diese Leih E Roller sind eine Plage. Die Nutzer verstehen einfach nicht die Verkehrsregeln und es kommt immer wieder zu unschönen Situation. Menschen welche sich Roller kaufen sind da meistens besser. Außer der Vater des Jahres welchen ich vor zwei Wochen mit seiner Tochter ohne Helm auf einer Hauptverkehrsstraße habe fahren sehen…
Wie wird das eigentlich in unseren Nachbarländern gemacht? Fahren die Deutschen nur so unberechenbar, dass man die Geschwindigkeit herunterreguliert und vieles verbieten muss, oder ist die deutsche Rentnergesellschaft besonders schützenswert? Es braucht nicht für alles immer neue Regeln und Zwänge!
In Europa variieren die Tempolimits für E-Scooter. Mancherorts gelten 20 km/h woanders 25 km/h. In einigen Ländern (z.B. Niederlande, England) sind die Dinger (bis auf wenige Ausnahmen) komplett verboten! Mietroller werden in immer mehr Großstädten verboten (z.B. Paris, Florenz, Prag).
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-ausland/e-scooter-regeln-ausland/
Gleichwohl wird die neue Regelung auf lange Sicht das E-Scooter Fahren so teuer machen, dass die Firmen sich zurückziehen werden. Die Neuregelung kommt einem Verbot gleich. Schade.
Nix Schade !
Die Scooter in den Innenstädten und Gehwegen sind eine Pest.
Fahrradfahren auf Fahrradwegen , wir sich gehört. Dann werden auch die Krankenkassen entlastet, falls es jemanden interessiert.
Wenn die Kids mit Scootern keine Erziehung von Ihren Eltern bekommen, dass muss es der Staat tun. Das tut er bei Erwachsenen ja auch.
Krass was man bei Rollern alles durchboxen will, aber bei Autos ist das wieder unmöglich. Jeder millimeter Gehweg wird hier zugeparkt von PKW, so dass ich auf der Straße laufen muss. Menschen mit Kinderwagen und co kommen nirgendwo durch. Aber die Scooter sind wieder unser Problem.
Nummernschilder – funktioniert in der Schweiz gut
Warum kann man die Dinger nicht einfach wieder abschaffen. Hat vorher gut funktioniert.
Wenn schon dann mit Nummernschild und genauso überwachen, mit allen Konsequenzen wie beim Auto. – also rot über die Ampel – Führerschein weg und wer noch keinen hat, wartet dann mindestens ein Jahr länger, bis er einen machen darf. Fahren in der Fußgängerzone- verbieten! Falsch abstellen knöllchen wie beim Auto – wäre auch für Fahrradfahrer eine gute Idee.
Wow. Das bedeutet der e Scooter Fahrer ist ersteinmal schuldig es sei denn er kann seine Unschuld beweisen? Was ist das denn für
Eine Regelung. Unschuld beweisen wenn Aussage gegen Aussage steht ist also der e Scooter Fahrer immer schuld. Ohne Worte
Hier hat unsere Bundesregierung ja vor der Sommerpause etwas in die Wege geleitet. Es müssen dringend sehr schnell wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ich erwarte das was passiert außer dummes Gelaber. Ihr verspielt gerade die Zukunft Deutschlands. Und treibt die Leute zur afd. Und was dann passiert möchte ich gar nicht drüber nachdenken. Vielleicht weniger zusätzliche Jobs in AUFSICHTSRÄTEN. In der Welt macht Ihr Deutschland zur Zeit zum Idioten.