Digitale Rücknahmeoption für Internetverträge geplant
Widerruf per Klick: Neues Gesetz soll Online-Kündigungen vereinfachen
Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen verpflichtenden Widerrufsbutton für digitale Vertragsabschlüsse vorsieht. Der Vorschlag orientiert sich an überarbeiteten EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz und soll bis spätestens Dezember 2025 umgesetzt werden.
Konkret sollen Anbieter von Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukten auf ihren Internetseiten eine klar erkennbare Schaltfläche bereitstellen, über die Anwender den Vertrag mit einem Klick widerrufen können. Ziel ist es, den Widerruf ebenso einfach zu gestalten wie den ursprünglichen Vertragsabschluss. Bislang mussten Betroffene oft umständlich Kontaktformulare ausfüllen oder den Widerruf auf dem Postweg einreichen.
Finanzprodukte sollen verständlicher werden
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs betrifft den Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen. Anbieter sollen verpflichtet werden, solche Verträge verständlich zu erläutern und ihre wesentlichen Folgen offenzulegen. Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Besonders bei Online-Vertragsabschlüssen soll es die Möglichkeit geben, zusätzlich eine direkte persönliche Beratung anzufordern, etwa per Telefon oder Videochat.
- PDF-Download: Referentenentwurf des BMJV
Zudem soll das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ eingeschränkt werden. Derzeit können Finanzverträge auch Jahre nach Abschluss noch rückgängig gemacht werden, wenn Formfehler in der Widerrufsbelehrung vorliegen. In Zukunft soll das nur noch innerhalb von maximal zwölf Monaten und 14 Tagen möglich sein, sofern korrekt über das Widerrufsrecht informiert wurde. Für Lebensversicherungen ist eine Frist von 24 Monaten und 30 Tagen vorgesehen.
Papierpflicht soll entfallen
Auch bei der Vertragsübermittlung sieht das Gesetz Änderungen vor: Die Pflicht zur Bereitstellung der Vertragsunterlagen in Papierform soll entfallen. Unternehmen sollen ihre Unterlagen ausschließlich digital bereitstellen können, was Verwaltungsaufwand reduzieren und an moderne Nutzungsgewohnheiten angepasst werden soll.
Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesjustizministerium an Länder und Fachverbände übermittelt. Diese können bis Anfang August Stellung nehmen. Die finalen Regelungen sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Schon wieder? Das gibts doch schon seit Jahren…
Nein, 2022 kam der „Kündigungsbutton“
Eine Pflicht zur Bereitstellung eines Buttons zur Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt wäre auch nicht schlecht. Kann man genauso argumentieren. Wenn Vertragsabschluss online möglich oder Vertragsdaten online einsehbar, muss auch eine Kündigung online möglich sein.
Aber der Kündigungsbutton ist doch schon Pflicht und dadurch kündigt man zum nächst möglichen Zeitpunkt.
Ahhh. Das ist wohl an mir vorbeigegangen. Ich weiß jetzt auch warum. Hab gerad gelesen, dass das nicht für Versicherungen gilt. Weil da hab ich mich vor kurzem geärgert, dass ich in der App des Anbieters meine Reiserücktrittsversicherung nicht einfach per Button kündigen kann. Bei meiner Zahnzusatzversicherung über einen anderen Anbieter geht’s auch nicht, bzw. sehe ich da auch keinen Kündigungsbutton.
Seit 2022…
Entfall der Papierpflicht finde ich kritisch. Denkt man mal an die ältere Generation…
Es müsste zumindest ein Recht auf Papierunterlagen geben. Nach Anforderung z.B.
Ja das ist zunehmend ein großes Problem. Ich selber versuche alles digital zu machen was geht, bin 37. Ich erlebe es aber täglich, dass schon Leute in meinem Alter mit allem was digital ist, massive Probleme haben und bei vielen Leuten ab 50 hört es komplett auf. Ich will das auch nicht verallgemeinern und es hat viele Gründe wie mangelndes Interesse, Angst da was falsch zu machen oder sie sind schlichtweg damit nicht aufgewachsen. Die Digitalisierung ist zwar gut und wichtig, aber wir schließen damit auch zunehmend Menschen aus.
Das sehe ich nicht so. Man kann sich ja auch heute noch alles ausdrucken,
Ja klar kann man das, ich beziehe meine Äußerung auch auf den kompletten Umgang mit digitalen Sachen, da scheitert es eben oft dran.
Einmal die neuen AGB und Preislisten der Bank ausgedruckt? Da kommen bis zu ca. 150 Seiten zusammen. Das sind immense Kosten für Papier, Tinte und Toner. Ich wäre für Wahlfreiheit seitens der Verbraucher. Wer die Papierform wünscht, soll sie ebenso kostenlos bekommen wie alternativ ein PDF.
Und ja, beim Widerruf besteht dringender Bedarf. Habe gerade massiven Ärger mit Amazon / DAZN diesbezüglich in der Familie.
Entschuldigung. Ich bin 56 und hab quasi die Geburt des Internet selbst erlebt. Meine Generation ist die erste, die die Digitalisierung von Anfang an erlebt und aufgebaut hat. Und jetzt spricht man „den Älteren“ die Digitalkompetenz ab? Bullshit. Ich mach alles digital und Brauch kein Papier. Sehe es eher an meinen Kindern, die wissen nicht, wie Handy, Computer und co funktionieren, was sie tagtäglich nutzen.
Meine Mutter ist übrigens 85 und nutzt ihr Handy wie selbstverständlich für Bahnfahrten, WhatsApp und Internet. Hört endlich auf, den „Älteren“ die Digitalkompetenz abzusprechen. Da galt vielleicht für meine Großeltern. Aber nicht für uns.
Lieber andre, ich habe in meinem Kommentar extra geschrieben, dass ich nicht Verallgemeinere und das habe ich auch nicht, es ist aber leider so wie ich geschrieben habe, das erlebe ich immer wieder. Es trifft nicht auf alle zu, da hast du absolut Recht und du hast auch Recht was die heutige Jugend angeht, aber auch hier trifft das nicht auf alle zu.
Ja. Das stimmt. Trotzdem höre ich immer wieder, man müsse auf die Älteren Rücksicht nehmen. Nein. Die meisten sind nicht so hilflos, wie wir immer wieder eingeschätzt werden. Ausnahmen gibt es immer. Aber diese Aussagen nerven einfach nur noch. Viele nutzen dieses Argument einfach nur, weil sie sich um die Digitalisierung drücken wollen
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Da ist er wieder: Der 86-Jährige, der mit seinem Nokia-Klapphandy online einen Investmentfonds kauft, aber die Fondsunterlagen per Post benötigt.
Lasst uns lieber um die jüngere Generation kümmern. Da scheint mir oftmals eher etwas Unterstützung notwendig zu sein.
Ohne Worte.
Bei einer direkten persönlichen Beratung sind aber große Unternehmen massiv bevorzugt. Wie will ich das als Kleinbetrieb oder Einzelunternehmen machen? „Online-Abschlüsse nur während unserer Geschäftszeiten „? Da muss eine Erleichterung für Kleinunternehmen rein.
Wenn ein Kleinunternehmen es schafft einen Vertrag online abzuschließen sollte es auch in der Lage sein eine Kündigung oder einen Widerruf online anzubieten.
Er bezieht sich auf den Umstand, wenn eine persönliche Beratung verpflichtend wäre, also per Chat usw.
Das Gesetz alleine wird nichts nützen – es muss kontrolliert und massiv sanktioniert werden insbesondere bei telekommunikationsanbietern wie drillisch mit deren verschiedenen Marken .
Denke mit Grausen an die Sky Kündigung, ohne Youtube die Schritte nie gefunden.