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Richtlinien müssen eingehalten werden.

Verbraucherschutz: EU macht Druck auf Facebook & Co

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Die Europäische Kommission macht Druck auf die Sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Google+. Die Unternehmen wurden aufgefordert, die hiesigen Verbraucherschutzbestimmungen einzuhalten, konkret haben die Behörden dies mit Blick mangelhafte Nutzungsbedingungen und Betrugsfälle angemahnt.

Europa Karte

Im Rahmen eines Treffens mit den EU-Mitgliedern wurde mit den betroffenen Unternehmen vereinbart, dass diese binnen Monatsfrist Lösungsvorschläg erarbeiten. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, droht die EU mit der Anwendung von Durchsetzungsmaßnahmen. Besonderes Gewicht liegt hier auf der Korrektur missbräuchlicher Geschäftsbedingungen und der Bekämpfung von Betrug und Täuschungen bei der Nutzung sozialer Netzwerke.

Das von der EU übermittelte Aufgabenbuch dürfte bei Unternehmen auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Firmen haben es sich bislang in Europa sehr einfach gemacht und ihre Geschäftsbedingungen wo immer möglich an amerikanisches Recht gebunden. Nun gilt es einiges zu korrigieren, unter anderem nennt die EU folgende Kritikpunkte:

  • Soziale Medien dürfen Verbraucher nicht um das Recht bringen, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat vor – Soziale Medien dürfen von Verbrauchern nicht verlangen, auf zwingende Rechte zu verzichten, z. B. das Recht auf Rücktritt vom Kauf im Internet.
  • Die vertraglichen Bedingungen für die Nutzung von Dienstleistungen können die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung nicht begrenzen oder vollständig ausschließen.
  • Nutzungsbedingungen dürfen den Betreibern sozialer Medien keine unbegrenzte Ermessensbefugnis über die Entfernung von Inhalten übertragen.

Zudem sind die Unternehmen verpflichtet, aktiv gegen Betrugsversuche und Täuschungen vorzugehen. Dazu zählen

  • Betrügereien, bei denen es um Zahlungen von Verbrauchern geht.
  • Abo-Fallen: Verbrauchern wird die Anmeldung zu einem kostenlosen Test angeboten, ohne dass sie klare und ausreichende Informationen erhalten.
  • Vermarktung gefälschter Waren.
  • Irreführende Werbeaktionen

Die vollständige Erklärung der EU findet sich hier.

Freitag, 17. Mrz 2017, 20:03 Uhr — Chris
10 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
Rede mit!
  • Heute hat mich Facebook tatsächlich rauschgeschmissen, weil Zweifel an der Echheit meines Facebook-Namens bestehen.
    Sie verlangen (!) einen Ausweis oder andere Unterlagen. Ausweisen kopieren ist in Deutschland übrigens verboten. Was bilden diese Zupfer sich eigentlich ein ?
    Ist so etwas denn mit EU-Recht vereinbar ?????

    • Das ist schon vielen Leuten passiert. Meist denen, die einen falschen Vor- und/oder Nachnamen verwenden. Aber auch Leute, die einen ungewöhnlichen Vor- bzw. Nachnamen haben, wurden schon von Facebook gesperrt. In den AGBs steht, dass man zur Nutzung von Facebook seinen richtigen Namen verwenden muss. Ob das mit EU-Recht vereinbar ist, keine Ahnung. Aber ich würde denen auch keine Kopie von irgendwelchen offiziellen Dokumenten schicken.

    • Falsch! Wenn jemand ohne deine Einwilligung eine Kopie deines Personalausweises fordert, ohne die z. B. kein Kaufvertrag geschlossen werden kann, so ist das allenfalls eine OWI. Die Entscheidung der Einwilligung oder Einlassung liegt bei jedem selbst.

      Zur EU: Zu lange schon haben die EU Kommissäre in Sachen Sozial Media und anderer Baustellen, weggesehen. Und wer hat FB zum Ruhm verholfen? Richtig: ~ 1 Milliarde Individuen auf diesem Planeten. Und wer hat was davon? Richtig: Facebook und Konsortien, wobei ich da Apple durchaus mit einbeziehe. Verklagt gehören die allesamt und zwar in mehrfacher Hinsicht.

  • Gerade mal eingelesen. Sie dürfen dass, da für Facebook irisches Recht gilt und der Datenschützer vor Gericht mit einer Klage 2016 gescheitert ist.
    Facebook erlaubt Pseudonyme für gefährdete Personen und Opfer häuslicher Gewalt etc. etc. wenn man das Ihnen schriftlich ausführlich erläutert. Die spinnen wirklich hochgradig….

  • Wenn diese Bigplayer sich nicht an die Gesetze halten wäre eine zeitlich begrenzte Sperrung der Seiten eine wirkungsvolle Konsequenz

    Wenn Facebook für einen Tag gesperrt wird in der ganzen EU dann würden die schon einlenken.

    • Wer soll denn den Zugriff auf Facebook sperren? Der Internetprovider per DNS-Sperre? So wie das damals schonmal für bestimmte Inhalte gefordert war? Das ist nämlich, als würdest du nem Taxifahrer den Stadtplan wegnehmen. Wenn wir nicht so enden wollen wie die Chinesen, sollten wir es tunlichst vermeiden, globale Inhalte zu sperren/zensieren. Es muss noch andere Mittel geben, wie die EU Facebook unter Druck setzen kann. Immerhin möchte Facebook hier Geld verdienen. Also würde ich den Hebel hier ansetzen wenn Facebook sich weigert die Punkte umzusetzen.

  • Das Titelbild ist köstlich — ich nehme mal an der fehlende Stern steht für UK?

  • Richtig so. Im Grunde genommen basteln Facebook und Co an nichts anderem als Parallelwelten.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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