Urteil zur Netzneutralität: Telekom darf bei Meta die Hand aufhalten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom von einer Tochter des Meta-Konzerns, ein Entgelt für Leistungen im Zusammenhang mit dem Datenaustausch verlangen kann.

Der zuständige Kartellsenat bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln und gab der Telekom auch in der Berufungsinstanz recht. Insgesamt geht es um Forderungen von mehr als 30 Millionen Euro für einen Zeitraum von über drei Jahren.

Im Kern dreht sich der Rechtsstreit um den Austausch von Daten zwischen den Netzwerken der beiden Unternehmen. Dieser Datenaustausch fällt an, wenn Nutzer in Deutschland Dienste wie Facebook, WhatsApp oder Instagram verwenden. Die Telekom stellte dafür Private-Interconnect-Verbindungen bereit, über die große Datenmengen in ihr Netz eingespeist wurden. Nach Auffassung der Gerichte begründet diese Nutzung einen Anspruch auf Vergütung.

Streit um bestehende Verträge

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein ausgelaufener Vertrag über den Datenaustausch. Nach dessen Ende nutzte die Meta-Tochter die bestehenden Verbindungen weiter. Die Telekom wertete dieses Verhalten als Annahme eines neuen Vertragsangebots und stellte entsprechende Entgelte in Rechnung. Das Landgericht Köln folgte dieser Argumentation bereits im Jahr 2024 und sah einen neuen entgeltlichen Vertrag durch schlüssiges Verhalten als zustande gekommen an.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte nun diese Sichtweise. Maßgeblich sei, dass die Meta-Tochter die angebotenen Leistungen weiter in Anspruch genommen habe, obwohl das ursprüngliche Vertragsverhältnis beendet war. Aus der Perspektive eines objektiven Vertragspartners sei dieses Verhalten als Zustimmung zu werten. Erklärungen, keinen entgeltlichen Vertrag abschließen zu wollen, änderten daran nichts, solange die Nutzung tatsächlich fortgesetzt werde.

Missbrauch der Marktposition

Beide Seiten hatten sich im Verfahren wechselseitig vorgeworfen, ihre jeweilige Marktstellung zu missbrauchen. Die Gerichte folgten diesen Vorwürfen jedoch nicht. Zwar verfügt die Telekom über eine starke Stellung im Endkundengeschäft. Gleichzeitig sah der Senat eine erhebliche Gegenmacht auf Seiten der Meta-Tochter. Diese habe unter anderem die Möglichkeit gehabt, den direkten Datenaustausch zu beenden und auf Drittanbieter auszuweichen, was später auch geschehen sei.

Hinzu kommt nach Einschätzung des Gerichts der Druck auf die Telekom, ihren Kunden den Zugang zu den weit verbreiteten Meta-Diensten in ausreichender Qualität zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund liege kein kartellrechtswidriger Missbrauch vor. Der Vertrag sei daher wirksam.