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Bußgeldbescheid kann jetzt später kommen

Geblitzt? Behörden haben künftig länger Zeit

Wer geblitzt wird oder eine andere Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, kann sich künftig nicht mehr so schnell zurücklehnen. Ab dem 1. Juli 2026 verlängert sich die Verfolgungsverjährung bei entsprechenden Verstößen von bislang drei auf sechs Monate. Den Bußgeldstellen bleibt damit doppelt so viel Zeit, um Verfahren auf den Weg zu bringen und einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Die Änderung betrifft ...

Mittwoch, 01. Juli 2026, 15:38 Uhr 66 Kommentare 66
Call-Center war für Sky und Mobilcom tätig

Unerlaubte Telefonwerbung: Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld

Alle Jahr wieder macht die Bundesnetzagentur Hoffnung, dass die Behörde auf Anwenderbeschwerden hin tatsächlich auch aktiv wird. Aktuell sieht sich das Call-Center „Cell it! GmbH & Co. KG“ mit einer aufgrund von unerlaubter Telefonwerbung verhängten Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro konfrontiert. Hinter den Kulissen hat die Maßnahme der Bundesbehörde aber auch Sky Deutschland und den Mobilfunkanbieter Mobilcom-debitel getroffen. Beide Unternehmen hatten die ...

Montag, 04. Jan. 2021, 17:41 Uhr 24 Kommentare 24
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