Weitere "Trusted Flagger" zertifiziert
Neue Meldestellen für Internetkriminalität am Start
Die Bundesnetzagentur hat mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Bundesverband Onlinehandel und der gemeinnützigen Organisation HateAid drei weitere sogenannte „Trusted Flagger“ zertifiziert. Die Aufgabe dieser vertrauenswürdigen Hinweisgeber ist es, die Anbieter von Online-Plattformen auf mögliche illegale Inhalte hinzuweisen. Bereits im vergangenen Herbst wurde die Meldestelle REspect! als erster Trusted Flagger in Deutschland zugelassen.
Was in diesem Zusammenhang oft falsch verstanden wird: Es geht hier nicht ausschließlich um Themen wie Hassrede oder gewaltverherrlichende Inhalte. Die Arbeit der vertrauenswürdigen Hinweisgeber umfasst vielmehr die komplette Bandbreite von rechtswidrigen Inhalten im Internet.
Die Trusted Flagger selbst haben keinerlei erweiterte Befugnisse wie etwa die Möglichkeit, Beiträge zu löschen oder als illegal zu klassifizieren. Nach dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) sind lediglich die Betreiber von Online-Plattformen dazu verpflichtet, den Meldungen von Trusted Flaggern Vorrang einzuräumen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung, ob die gemeldeten Inhalte als rechtswidrig einzuschätzen sind und entfernt werden sollen, trifft die jeweilige Plattform dann selbst.
Auch Verbraucherrecht und Wettbewerbsschutz Thema
Hinter dem Konzept der Trusted Flagger steht der Gedanke, dass die hier zugelassenen Organisationen in ihrem jeweiligen Bereich mit besonderer Sachkenntnis agieren. Dementsprechend decken die nun vier in Deutschland nach dem DSA zugelassenen Hinweisgeber jeweils gezielt Schwerpunktbereiche ab.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat insbesondere die Bereiche Verbraucherrecht, Produktsicherheit, Online-Handel und Betrug im Blick. Der Bundesverband Onlinehandel konzentriert sich auf Themen wie gewerblichen Rechtsschutz und unlauterer Wettbewerb auf Online-Marktplätzen. HateAid kümmert sich um digitale Gewalt, Betrug und Täuschung insbesondere auf Social-Media-Plattformen. Bei REspect! steht das Thema Hetze im Netz im Vordergrund.
Bundesnetzagentur agiert als Koordinator
Die Bundesnetzagentur agiert in diesem Bereich als sogenannter Digital Services Coordinator (DSC) und ist für die Zertifizierung und Kontrolle der Trusted Flagger zuständig.
„Trusted Flagger“, „Hate Aid“, „Digital Services Coordinator“ … wann ist die Amtssprache bei uns eigentlich Englisch geworden …
Klingt professioneller. Fing bei den einfachen Berufsbezeichnungen an: früher „Hausmeister“, bäh, wer will schon ein „Hausmeister“ sein – OK, dann Facility-Manager. Boh geil, das will ich sein.
Diesen Trend hatten wir auch mal so im 17. Jahrhundert. Man meinte damals: nur wenn in jemandes Sätzen mindestens 50% seiner Wörter französisch sind, gehört man der gebildeten Klasse an, ist man auf dem neuesten Stand (up to date).
Heute hört sich das „Damals“ affig an (genauso affig wie die gepuderten Perücken aussahen).
Morgen wird man über das „Heute“ genauso denken – oder auch nicht, denn unser Sprachniveau, unser Wortschatz tendiert in Richtung 3-jährige Kindersprache, nur abgehackter, lauter und knurriger).
Gut zusammen gefasst!
In der EU haben wir etliche Arbeitssprachen. Zumeist werden erste Fassungen auf Englisch formuliert, weil Englisch fast überall die erste Fremdsprache und global die wichtigste lingua franca ist.
Für die Umsetzung europäischer Regelungen (DSA), bietet es sich also an, englische Begriffe zu übernehmen, für die man keine komplizierte Deutsche Übersetzung (wie „Anerkannte Stelle zur Meldung rechtswidriger Online-Inhalte“) benötigt.
Schließlich agieren Trusted Flagger auch im Internationale Raum, wenn sie rechtswidriger Inhalte aus diversen Ländern und in diversen Sprachen bei Plattformbetreibern, die ebenfalls in diversen Ländern sitzen und in diversen Sprachen (zumeist aber Englisch) arbeiten, melden.
Da kann man sich jetzt mit Händen und Füßen gegen stäuben, aber ich finde es lächerlicher, wenn man (wie die NPD zu ihrer Zeit „T-Hemden“ (statt T-Shirts) im Onlineshop … ähm … pardon … ähm … Entschuldigung … Versandhandel verkauft.
Nutzt leider nichts wenn Verfahren meist eingestellt werden.
Schafft eine nächste Regierung hoffentlich alles ersatzlos ab.
Sobald ich Meldestelle höre, muss ich an die SED/DDR denken.
Ja, da gab es auch den Blockwart. Kommt bestimmt noch.
Schon interessant was sich so alles *trusted flagger* nennen darf. Mittlerweile ist es eher Stasi 3.0
Genau, das Internet hat gefälligst ein rechtsfreier Raum zu sein.
Vor allem Kinder und andere unsichere Nutzer würden sich da sonst viel zu gut aufgehoben fühlen.
Danke, Marc.
Genau dieses Verkaufsargument-Argument soll uns jetzt artig abnicken lassen!?
Hast du bitte einen einzigen Beleg für deine dämliche Behauptung, dass das Internet ein Rechtsfreier Raum sei, oder plapperst du einfach nur nach?
Er behauptet nicht, dass es das jetzt ist, sondern, dass ihr es dazu machen wollt, indem ihr euch gegen Jeglichen Eingriff positioniert.
Danke, Marcel.
Wird es nie sein. Jeder kann wegen Beleidigungen oder Aufrufen zur Gewalt Anzeige erstatten.
Die Judikatuve ist m.E. nicht an Dritte delegierbar. Es sei denn ich lebe in einem Land voller Deppen oder in einer zerfallenden Demokratie.
Kriegt euch mal ein. Hier geht es auch um betrügerische Angebote auf eBay usw.
Da jammert doch sonst jeder, dass niemand was dagegen tut.
Das ist doch höchstens der Beifang. Zur Bekämpfung der Internetkriminalität bräuchte es keine neuen Meldestellen. Die Einschüchterung der Meinungsfreiheit wird längst diskutiert und fachlich festgestellt (wo man das überhaupt will). Es sind genau die Verharmloser und Naiven, die diese DDR-Massnahmen ermöglichen.
@Jens
Richtig. Allerdings kommt es auf die Konditionierung der Melder an. Heißt: wenn nach Meldungen nix passiert, verblaßt die Konditionierung und das Endergebnis ist wieder: Nix-Tun und Meckern.
Wenn die Meldungen von den Stellen wirklich ernst genommen werden, wenn man dann alles zur Verfügung stehende einsetzt, um den Betrug zu ahnden, dann wäre das hilfreich.
Aber wenn Telefonbetrüger in Bulgarien unbehelligt bleiben, obwohl stattliche Stellen die Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen, dann wird jede solcher Aktionen verpuffen wie ein Furz in der Unendlichkeit.
Stattliche -> staatliche.
Stattlich sind nur die Gehälter dort.
@ralfer04
Und dass die Erde eine Scheibe ist wird längst diskutiert und fachlich festgestellt (wo man das überhaupt will)…
Kann man ja mal einfach so behaupten.
„Einschüchterung der Meinungsfreiheit“ wird leider häufig verwechselt mit „da widerspricht jemand meiner Meinung“.
Wer sich die meiste Zeit in seiner Filterblase aufhält, kann so einen Widerspruch schnell mal als „Einschüchterung“ auffassen.
Aber auch das ist nur meine Meinung.
Diese Meldestellen gehen z.B. gegen Kinderpornographie vor. Wollen Sie sie immer noch abschaffen?
Hieß früher „Blockwart“ und ging schief.
Leute, die dummes Zeug reden, gab’s damals auch schon.
Pro-Tipp: erst denken, dann schreiben.
Na, dann fang mal an…,
Ich habe in Geschichte auch manchmal (aus) geschlafen, aber oftmals auch zugehört. Bei der Besprechung der NS-Zeit hast Du wohl etwas geschlafen, denn sonst hättest Du diesen Begriff nicht mit diesen o.g. Aktionen gleichgesetzt.
Nachsitzen thom!
Hier die Hausaufgaben: https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/blockleiter-der-nsdap-95
Vielleicht kann der thom ja mitreden, weil er Geschichte miterlebt hat? Nannte sich DDR und war auch sozialistisch.
Soll ja im Fach Geschichte eher stiefmütterlich behandelt werden, um nicht zu viele Anfänge und Parallelen erkennen zu lassen.
Fehlt noch der „ostzonale“ ABV = Abschnittsbevollmächtigter
@Blockwarte waren die Überwacher des NS-Unrechtsregimes der Nazis. Wenn Du Dich also analog in einem Unrechtsstaat wähnst, solltest Du Dir vielleicht Gedanken darüber machen, auszuwandern. Du wirst erstaunt sein, wie viele Rechte und Freiheiten Du in den meisten anderen Ländern vermissen wirst.
Weil es woanders im Moment noch übergriffiger ist, soll er hier jede Kröte schlucken?
Es geht bei den Meldestellen um Verletzungen in unserem Land geltenden Rechtes. Wir haben hier immer noch einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Beißreflexe á la Blockwart zielen zu einem Vergleich unseres Systems mit denen in denen kein Rechtsstaat mehr existiert. Das finde ich extrem fragwürdig und kommt häufig aus einer politischen Ecke, die eben Meinungsfreiheit mit einem Freibrief für Hassrede und extremistischem verbalem Auswurf verwechseln.
Mir ist es wurscht, ob illlegales Treiben im Netz durch Zufall einzelner Personen oder Personengruppen, die gezielt danach suchen entdeckt und gemeldet wurde. Die Überprüfung findet hiernach von staatlichen Stellen statt.
Sehe ich eher kritisch.
Kein trusted Flagger ist 100% unparteiisch. Jeder vertritt einen Schwerpunkt und somit ist keine komplette Neutralität gegeben, wie es z.B. das Gesetz vorsieht und Gerichte umsetzen.
Der Stasi-vergleich ist natürlich maßlos übertrieben, aber „zertifizierte Meldestellen“, die schon in der Vergangenheit dem Staat, Könige oder großen Organisationen Dinge meldeten waren für sie Demokratie meist kein Gewinn.
Auch wenn hier die „Macht“ der Flagger eher gering ist.
Jede Meldung sollte gleich behandelt werden. Ob ein Flagger, oder Lieschen Müller. Beide haben ihre Gründe und sich hoffentlich objektive Gedanken dazu gemacht.
Warum muss der Flagger unparteiisch sein? Gerichte müssen das sein
Plattformbetreiber müssen die Meldungen von Trusted Flagger bevorzugt und schneller bearbeiten als normale Nutzerhinweise … Wenn also Trusted Flagger womöglich nicht unparteiisch sind, aber bevorzugt behandelt werden .. ? Na klingelts …?
Die löschen ja nichts – die melden nur.
Und es ist dich sinnvoll, erst Meldungen von Organisationen abzuarbeiten, die nachweislich Ahnung vom entsprechenden Gebiet haben und vorselektieren, was mit großer Wahrscheinlichkeit gelöscht wird, oder was vermutlich gerade noch so durchgeht, weil es z. B. gerade noch so im Rahmen des Sagbaren (Meinungsäußerung) ist. Letzteres bleibt den Entscheidern bei Facebook und Co. dann erspart.
Lt. chatGPT müssen Trusted Flagger regelmäßig zuverlässige Meldungen liefern (also eine hohe Trefferquote erreichen), die Meldefunkrion nicht missbrauchen und transparent Rechenschaft ablegen.
Die Frage ist ja nicht, was sie melden, sondern was sie nicht melden .. Insofern wiederhole und ergänze ich gerne: Plattformbetreiber müssen die Meldungen von Trusted Flagger bevorzugt und schneller bearbeiten als normale Nutzerhinweise … Wenn also Trusted Flagger womöglich nicht unparteiisch sind, aber bevorzugt behandelt werden und missliebiges in Massen melden, aber aus ihren politischen Befindlichkeiten heraus, anderes nicht … dann erreichen sie zwar womöglich eine hohe Trefferquote, aber dies ist eben überhaupt kein Schutz vor Missbrauch. Und wer bitte entscheidet, wer „nachweislich“ Ahnung hat? Der, der die Zertifizierung „nachweislicher Ahnung“ nach bestimmten politischen Interessen vornimmt?
Gut zusammengefasst Ludicrous. Diese Meldestellen sind nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Wer diese Meldestellen ins Leben gerufen hat, sollte vom Verfassungsschutz mal ganz genau beobachtet werden.
Früher nannte man das StaSi.
Ich wüsste nicht, dass die Flagger die User selbst verhaften und wegsperren
Kannst du denen ja vorschlagen! Dein Vorschlag fällt dort sicher auf fruchtbaren Boden!
@Steffen
Siehe meine Antwort an @thom weiter oben. Gilt auch für Dich.
Leider ist meist alles, was den Meldestellen nicht zu 100 % in den Kram passt, Hass, Hetze oder Fakenews. Und nur deren Inhalte/Ansichten zählen. Traurig, dass die Regierung solche Stellen einsetzt, um evtl. Andersdenkende zu diskreditieren. Wann ist es eigentlich strafbar geworden, eine Meinung zu haben, die nicht Mainstream ist?
Es geht doch nicht um Strafbarkeit. Die melden das den Plattformen und die Plattformen entscheiden dann selbst ob sie es löschen wollen oder nicht.
Oh man was man hier wieder als Kommentare zu lesen bekommt *augenroll*
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum auch wenn viele das denken oder glauben.
Es ist gut das Stellen gibt wo man Straftaten melden kann, wer das mit der Stasi vergleich hat keine Ahnung was die Stasi eigentlich gewesen ist und getan hat(erst recherchieren dann Denken/Schreiben).
Einfach mal nachdenken bevor man Sinnfreie Kommentare abgibt.
Auch du erzählst den Unsinn von „rechtsfreien Raum“! Belege bitte dafür! Auch belegt es, wie überflüssig diese „Meldestellen“ sind! Diese gibt es nämlich schon lange und heißt Polizei!
Die Freiheit muss immer wieder auf’s Neue verteidigt werden. So war es immer und so wird es immer sein.
Genau, Freiheit durch Verbote
So ist es: nennt sich Regeln. Allgemeingültige, verbindliche Regeln.
Wenn es verboten ist, in dein Haus einzubrechen und dich auszurauben (das ist dann weder eine Empfehlung, noch eine Kann-Vorschrift), ist das *keine* Einschränkung der Freiheit – es ermöglicht diese erst!
Meine Güte, lernt man in der Schule heute gar nichts merkt, oder lassen die üblichen Pöbelplattformen die Hirne ihrer User so durchsiebt zurück?
@Piet
Sie sollten nicht direkt rumpoltern, so wie im letzten Absatz, denn ihre Ansicht ist nicht die einzig Wahre.
Im Übrigen gibt es schon Regeln, die nennen sich z.B. StGB und Verstöße dagegen können und konnten schon immer gemeldet werden, auch wenn es im Strafrecht überhaupt keine Definition zu Hass und Hetze gibt, schon gar nicht zu sog. Fakenews.
Bei den TF stört mich sehr, dass sie auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle operieren, denn das ist dann nun mal Meinungsfreiheit und muss ausgehalten werden. Wenn der Staat eine ihm untersagte Tätigkeit an eine Organisation abgibt, die er zwar nur mittelbar kontrolliert, aber nahezu komplett finanziert, dann ist das m.E. nicht mehr mit der Verfassung vereinbar und sollte untersagt werden. .
Und wenn man jetzt noch weiß, dass NGO aktiv das Netz durchforsten, z.B. mit einer KI, um solche angeblich zu beanstandende Beiträge zu finden, dann hat das nichts mehr mit einem freiheitlichen Gedanken zu tun, sondern ähnelt wirklich Strukturen einer totalitären Herrschaftsform.
Es gibt keine „absolute“ Freiheit.
Damit jeder Mensch den größtmöglichen Freiheitsraum haben kann, benötigt man Grenzen durch Regel, Gesetze, etc.
Ich finde es hierbei etwas kritisch, dass die Moderation der Plattformen auf die Allgemeinheit ausgelagert wird.
Die Firmen sollten dafür selbst Leute einstellen und bezahlen. Warum soll man von außen überhaupt melden müssen, dass etwas gegen deren Richtlinien verstößt? Das sollten die selbst hinbekommen.
Happy Stolzmonat
Wieviel Misstrauen ist sinnvoll und wann wird es naiv?!
Wenn ich gar kein Vertrauen mehr in mein Land habe …
Wachsam sollte man ja immer sein, aber solche Meldestellen mit Blockwart u.ä. zu vergleichen, halte ich für maßlos übertrieben.
Ich arbeite an einer Gesamtschule im Ruhrgebiet. Und wenn ich sehe, wieviel mobbing u.ä. über social media läuft, auf das wir Lehrer und Eltern nur wenig produktiven Zugriff haben, dann freue ich mich über jedes niederschwelliges Hilfeangebot, das den MobbingOpfern die Möglichkeit gibt, sich zu wehren und das Gefühl der Selbstwirksamkeit zurückzugewinnen.
Und diese MobbingAttacken haben genauso wenig mit Meinungsfreiheit zu tun wie das Melden solcher Dinge mit Einschränkung der derselbigen.
Mobbing ist furchtbar. Die Opfer leiden viele Jahre darunter. Doch die Meldestellen werden da nichts tun können, wenn Mobbing in privaten Kanälen auf WhatsApp stattfindet. Bislang wurden die Meldestellen aktiv, zum Beispiel in Bad Tölz, wo ein Rentner zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine bestimmte Partei für unfähig hält – und daraufhin ein ganzes Sicherheitskommando anrückte. Das hat was von Einschüchterung und Bedrohung.