Netzneutralität in Gefahr: EU-Parlament will „Sonderdienste“ legitimieren

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob Internetprovider zukünftig für bestimmte Onlinedienste zusätzliche Gebühren verlangen können. „Specialised Services“ nennt sich die Hintertür, mit deren Hilfe dann zwischen „normalen“ und Premiumdiensten unterschieden werden könnte. Für den Nutzer bedeutet dies im schlimmsten Fall, dass bezahlte Angebote bevorzugt durch die Leitungen gejagt werden und andere Dienste deswegen hinten anstehen müssen.

Ihr kennt das vielleicht, ein YouTube-Video will partout nicht laden, obwohl alles andere im Internet prima funktioniert. Hier gehen wir momentan noch von einer technischen Störung aus, in Zukunft könnte hinter solchen Erscheinungen aber auch eine wirtschaftliche oder gar politische Entscheidung stecken. Eine (fiktive) YouTube-Konkurrenz erkauft sich das Recht, dass ihre Daten bevorzugt durchgeleitet und damit schneller an den Kunden ausgeliefert werden.

Netflix bezahlt für bessere Leitungen

In den USA zeigen sich derartige Auswüchse bereits in der Praxis. Der Videostreaming-Anbieter Netflix sieht sich genötigt, durch Zahlungen an einen Internetprovider die ausreichende Versorgung seiner Kundschaft sicher zu stellen. Am Ende wirkt sich dies natürlich nicht nur auf die Preise von Netflix aus, die Kehrseite der Medaille ist zudem, dass kleinere Unternehmen zu derartigen Klimmzügen gar nicht erst in der Lage sind und von vornherein unter schlechteren Bedingungen anbieten können.

Natürlich ist es normal und gehört zum marktwirtschaflichen Grundprinzip, dass ein Konzern mit mehr finanziellen Mitteln auch entsprechend weitläufigere Möglichkeiten bezüglich seiner Aktivitäten besitzt. Mit dem jetzt vorgesehenen Gesetzentwurf sind jedoch Willkür und auch Zensur Tür und Tor geöffnet. Die Provider sollen gar dazu berechtigt werden, ohne richterlichen Beschluss ausgewählte Inhalte zu blockieren.

Seht die Datenleitungen der Provider als Autobahn, die gegen einen Pauschalbetrag für jedermann gleichermaßen zu nutzen ist. Wer mehr Geld investiert, kann sich einen eigenen Zubringer bauen und schnellere Autos (mehr Server) einsetzen – beim Verkehr von Stadt zu Stadt sollten die Ampeln jedoch für alle Teilnehmer gleichermaßen gelten.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema findet ihr bei Save the Internet. Dort bekommt ihr auch erklärt was ihr tun könnt, um die abstimmenden Parlamentarier zum Nachdenken zu bewegen. Ergänzend könnt ihr bei Campact eine entsprechende Petition unterzeichnen.