CUII-Liste: Netzsperren künftig nur noch mit Gerichtsbeschluss

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) hat ihre Vorgehensweise geändert. Bislang konnten große Medienunternehmen, Verbände und Internetprovider in diesem Zusammenschluss Domains blockieren lassen, wenn sie Urheberrechtsverstöße annahmen. Dafür war kein richterlicher Beschluss erforderlich. Nach Hinweisen auf Fehlentscheidungen und auf Drängen der Bundesnetzagentur wird dieses Verfahren nicht mehr fortgeführt.

Nur ein Auszug: Zu den CUII-Mitgliedern gehören Provider, Urheber und Interessenvertretungen

Kritik an fehlerhaften Sperren

Auslöser für die Diskussion war die Veröffentlichung einer internen Liste von blockierten Webseiten im vergangenen Jahr. Sie zeigte, dass Provider auch Seiten sperrten, die bereits nicht mehr verfügbar waren, und dass Sperren teilweise länger bestehen blieben als vorgesehen. In mehreren Fällen mussten Blockaden daher wieder aufgehoben werden. Zudem gab es Fälle, in denen die Öffentlichkeit mit irreführenden Angaben über die Nichtexistenz bestimmter Seiten konfrontiert wurde.

Die Bundesnetzagentur erklärte inzwischen, dass künftig nur noch Gerichte über solche Eingriffe entscheiden sollen. Auf der Internetseite der CUII finden sich seit Juli daher ausschließlich Sperren, die durch ein gerichtliches Verfahren bestätigt wurden und ein entsprechendes Aktenzeichen tragen.

Über 300 Domains blockiert

Damit verliert die CUII ihre ursprüngliche Kernfunktion, eigenständig Sperren zu empfehlen. Nach eigenen Angaben will sie sich künftig darauf beschränken, gerichtliche Verfahren zu begleiten, Urteile technisch umzusetzen und auch die Aufhebung von Sperren zu koordinieren, wenn betroffene Seiten keine Verstöße mehr aufweisen.

• 313 gesperrte Domain: cuiiliste.de zeigt Einträge

Kritiker hatten immer wieder bemängelt, dass eine private Organisation über den Zugang zu Inhalten entschied. Mit der neuen Regelung liegt diese Verantwortung nun bei den Gerichten. Die CUII bleibt bestehen, ihre Rolle verschiebt sich jedoch hin zu einer rein ausführenden Stelle.

Eine Übersicht auf die aktuell gesperrten Domains bietet die Webseite cuiiliste.de. Diese listet derzeit 313 einzelne Domains, die durch DNS-Sperren so blockiert sind, dass ein Aufruf über deutsche Internetanbieter ins Leere läuft. Nur Anwender die alternative DNS-Server verwenden können die Webseiten weiterhin erreichen.