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EU winkt umstrittene Verordnung zu Netzneutralität durch – Roaming-Gebühren sollen 2017 fallen

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Das Europaparlament hat die von namhaften Kritikern für unzulänglich befundenen Regeln zur Netzneutralität beschlossen und damit möglicherweise den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet geebnet. Dies wird zwar von den Befürwortern der Regelung vehement bestritten, Kritiker weisen allerdings auf schwammige und flexibel auslegbare Formulierungen hin.

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(Bilder: Shutterstock)

Wie ernst die Angelegenheit ist, beweisen nicht zuletzt die bekannten Namen auf Seiten der Gegner. Unter anderem haben sich der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und der Creative-Commons-Vater Lawrence Lessig dagegen ausgesprochen. Die Befürchtung: Die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit zur Bevorzugung von ausgewählten Diensten bietet die Basis für Ungleichbehandlung bei der Durchleitung von Datenverkehr. Offiziell sollen solche Ausnahmeregelungen nur für sogenannte Spezialdienste, beispielsweise Notruf-Funktionen oder Gesundheitsdienste wie Internet-OPs gelten. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind den Kritikern zufolge allerdings nicht klar genug definiert.

Julia Reda sitzt für die Piratenpartei im EU-Parlament und hat gegen die Verordnung gestimmt:

Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen. Mit diesem Gesetzesrahmen wäre das Internet in den letzten 15 Jahren bestenfalls ein zweites Kabelfernsehen geworden und hätte nie den Platz in unserer Kultur und unserer Wirtschaft einnehmen können, den es heute innehat.

Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Als Bonbon wirft uns das Europaparlament als Ergebnis aus der gleichen Sitzung noch die Abschaffung der Roaming-Gebühren hin. Wenn alles planmäßig läuft, sollen die Kosten für Telefonate im EU-Ausland bereits im Frühjahr 2016 erneut sinken und im Jahr 2017 komplett wegfallen. Aber auch hier sieht Julia Reda noch Fallstricke:

So wurde die Abschaffung der Roaming-Gebühren zunächst an eine umfangreiche Untersuchung der Preise und des Nutzungsverhaltens in Europa gebunden. Und falls die Studie überhaupt bis zum Stichtag am 15. Juni 2017 fertig wird, sind die Roaming-Gebühren nicht gänzlich abgeschafft, sondern nur bis zu einer sogenannten ‚Fair use‘-Obergrenze ausgesetzt.

Dienstag, 27. Okt 2015, 16:49 Uhr — Chris
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Rede mit!
  • Na, das ist nicht das einzige was 2017 fallen wird. Geht wählen.

      • Lieber Bruno,
        die Pflicht eines jeden Bürgers, in einer parlamentarischen Demokratie, besteht darin, sich selbständig über die Parteien zu informieren die man wählen will. Sollte man nichts zutreffendes finden, kann man sich immer noch Mitstreiter suchen und eine eigene Partei gründen.

      • Die PARTEI

      • Ich finde die Entwicklung zwar schade, es würde mich aber nicht wundern, wen es bei den nächsten Wahlen (und damit meine ich alle Westeuropäischen Länder) einen „Rechtsruck“ geben wird.

      • @Clinnt: dann schau dir mal unsere Nachbarländer an (bspw. Polen, Österreich). Da wurde bereits so gewählt.
        Ich sehe das Problem eigentlich in den aktuellen Parteiprogrammen. Die beiden „Großen“ haben in der aktuellen Amtsperiode zu viele Fehlentscheidungen gegen den einfachen Bürger getroffen, dass diese definitiv Stimmen verlieren werden. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass es keine echten Alternativen gibt. Einige der kleinen Parteien haben zwar vereinzelt gute Punkte auf ihrer Agenda, aber wirklich regierungsfähig halte ich keine davon.

  • Ja toll eine Fair Begrenzung :P
    Was soll der Mist denn jetzt?
    Wenn es heißt die Gebühren fallen weg dann fallen die auch weg.

  • Ganz großes kino… Was soll bitteschön „fair use“ in den augen der provider sein? 10mb pro tag? Anschließend drosselung und für 20€ gibt es 500mb highspeed die nach 7 tagen verfallen? Und telefonie, sobald ein fair use kontingent aufbraucht wurde wird die leitung gekappt? Oder darf man dann gegen gebühr weiter telefonieren die dann natürlich nich mehr roaming gebühr heißt sondern urlaubsgebühr? Ich könnt kotzen

  • Fair use wird dann 10mb pro tag und 10min sein, alles weitere kostet dann „auslandsgebühr“ aber hauptsache niemand nimmt mehr das böse wort roaming in den mund

  • Wie immer. Zum Nachteil der Masse, die wird das schon zahlen. Der Wirtschaft wird wieder Geld zugeschaufelt, da können dann die Vorstände wieder Milliarden von Jahreseinkommen in die Taschen packen.
    Zu dem Beitrag da weiter oben, mit Aufforderung „geht wählen“….. wen bitte? Alle gleich, die bedienen nur die Wirtschaft!

  • Meiner Meinung nach ist ein 2-klassen-internet die notwendige Folge aus der IP-Umstellung und daher umvermeidbar. Bisher wird z.B. im Mobilfunk die Notruf-Telefonie priorisiert. Mit VoLTE muss hierbei natürlich auch eine priorisierung stattfinden.
    Auch bin ich fest davon überzeugt, dass wichtige Daten Vorrang vor unwichtigen Daten haben sollten. Beispiel: Eine Operation die von einem Spezialisten am anderen Ende der Welt überwacht werden muss.
    Weiterhin finde ich, dass bezahlte Inhalte auch Vorrang haben sollten vor kostenfreien Inhalten. So wäre es möglich einen bezahlten Internet-Stream auf Netflix oÄ (die dann natürlich an die Provider bezahlen müssen) ggü. einem kostenfreien Video auf Youtube zu priorisieren. Ich würde das begrüßen.
    Dadurch wird nicht der freie Informationsaustausch gefährdet, weil dieser immernoch nicht zeitkritisch ist. Ob eine E-Mail mit hochwichtigem Inhalt zum Versand 10 oder 100 Millisekunden braucht ist mir relativ egal. Auch die Abstimmung für wichtige Petitionen werden dadurch nicht behindert, eben weil dies alles keine zeitkritischen Inhalte hat.
    Ich denke, dass dadurch eine gerechtere Vermarktung des Internets stattfindet und die Provider (grade die Tier1) mehr Mittel bekommen um die Netze weiter aufzubauen, und die Zukunft des Internets sichern.

    • @ Micha: dass das so abläuft, glaube ich nicht. Das sind keine Argumente mit dem Notruf! Es wird eher so ablaufen, dass du, sobald Dein Youtube aufmachst, max solche Downloadrate bekommst, bei der Dir das zuschauen vergeht! Es sei den Du zahlst Premium. Die überlegen sich doch nur wie sie uns das Geld zusätzlich aus der Tasche ziehen. Weil, an der Börse immer mehr Gewinn rausspringen muss, jedes Jahr! Man denkt durch Konkurrenz gehen Preise runter, ja stimmt. Aber irgendwann sind alle gesättigt, die Preise fallen und dann lassen die großen Konzerne ihre „guten Beziehungen“ zu der Politik spielen. Dann kommt sowas dabei raus.

      • Nicht der Kunde kann hierbei zusätzlich (direkt) zahlen, sonder nur der content-anbieter. Wenn Youtube also bevorzugt durchgeleitet werden möchte, müssen sie an die Provider bezahlen. Youtube, bzw. google, bzw. alphabet, kann aber nicht unterscheiden ob derjenige der den content anfordert premiummitglied ist oder den dienst mit Werbung finanziert. Es ist also im Interesse von Youtube, dass die Daten schnell ankommen und somit wird eine Möglichkeit geschaffen ausländische Unternehmen, vor allem die großen us-amerikanischen, in Europa zur Kasse zu bitten und an Ausbaukosten zu beteiligen.

    • @ micha: dieses video hast du aber schon gesehen, oder? https://www.youtube.com/watch?v=bNw_2SSiVtE ich finde, das du das ganze etwas verharmlost. So krass, wie in dem Video, wird es zwar auch nicht kommen, aber die Grundsteine für ein „dazwischen“ sind gelegt…

  • Könntet ihr bitte den ersten Satz verständlich schreiben? Das ergibt ja keinen Sinn.
    Danke.

  • Also ist praktisch gesehen rein gar nichts Gutes geschehen!

  • Bei dir hat die Gehirnwäsche der Medien volle Wirkung erzielt. Meinst du wirklich, wenn du das geringste Übel aus einer der heute existierenden Parteien wählst, dass damit der demokratischen Mitbestimmung genüge getan wurde? Und eine Wahlpflicht für Bürger der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht, so gerne das auch von dir und anderen suggeriert wird.

  • Typisch Politik…und die Bürger gucken wieder nur zu.

  • Die Frage ist doch eher: Wie kann man das wieder Rückgängig machen, bzw. wie kann man da entgegen wirken. Wenn selbst die Großen es nicht geschafft haben, was können wir kleinen dann ausrichten, außer in der Masse ?

    • EuGH fällt mir da ein.. Hmm.. Zumal ich mich frage, was das EU-Parlament sowas beschließen will? Ich weiß, der Knoten in Frankfurt ist einer der größten, aber zB die W3 Organisation etc. lässt sich doch nicht von sowas aufhalten. Es liegt jetzt an den Providern hier stop zu sagen.
      Denn natürlich wird es mit Notruf angepriesen, am Ende wissen wir aber alle, was in der freien (sozialen) Marktwirtschaft passiert: Um YouTube in vollem Umfang nutzen zu können, schließe bitte ein YouTube red abo ab!
      Um dir ein schnelles Facebook zu garantieren, bitte schließe ein Abo ab. Vll. Gibt es diese Abos dann auch im US-Verbund, Google, Amazon, Facebook &netflix. Womit mal 60% des Traffics abgedeckt wäre;)
      Tim Lee hat es schon richtig gesagt: das Netz entwickelt sich immer weiter, aber dieses Gesetz ist in der Form einfach falsch.
      Aber hey, Oettinger ist doch EU-Kommissar für Digitales! Der wird das schon wuppen.

  • Stellt euch nicht so an wegen der „Fair Use“ Nutzung. Beispiel Telekom, 5€ mtl. und die komplette EU ist abgedeckt mit allen Gesprächen, Sms und Datenvolumen aus dem eigenen Tarif in Deutschland.
    In zwei Jahren ist diese Option dann inklusive und gut. Ich sehe das positiv.

  • @Micha: Dein Wort in Gottes Ohr… Du denkst also nicht dass der Provider dich zur Kasse bittet? Wir werden sehen. Vielleicht habe ich Unrecht, aber ich glaube dass die großen Unternehmen niemals auf den Rechnungen sitzen bleiben. Das ist bei allem so.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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