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Datenschutz: US-Firmen stemmen sich gegen Überwachungsgesetz CISA

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In den USA sorgt derzeit der Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) für kontroverse Diskussionen. Der US-Senat soll in den kommenden Wochen über das Gesetz entscheiden, etliche Onlineanbieter haben mittlerweile jedoch ihre Ablehnung dokumentiert. Jetzt hat auch Apple zu diesem Thema Stellung bezogen.

cisa

Gegenüber der Washington Post haben sich Apple wie auch Dropbox gegen das Vorhaben ausgesprochen:

Wir unterstützen den aktuellen CISA-Entwurf nicht. Das Vertrauen unserer Kunden bedeutet uns alles und wir sind der Meinung, dass deren Privatsphäre nicht auf Kosten der Sicherheit beschränkt werden sollte.

In den vergangenen Tagen gab es ähnlich lautende Stellungnahmen bereits von Twitter, Yelp, Reddit und auch den Wikipedia-Betreibern. Zudem haben weitere Unternehmen, darunter Google, Facebook und Yahoo über den Handelsverband Computer and Communications Industry Association klar gegen das Vorhaben Stellung bezogen. In der aktuellen Form des Gesetzesentwurfs sei die Privatsphäre der Nutzer nicht ausreichend geschützt und man sehe sich außerstande, das Vorhaben zu unterstützen. Weitere Informationen zur Kritik an CISA findet ihr hier.

Mögliche Auswirkungen auf europäische Nutzer

Ob die Proteste die Entscheidung im Senat beeinflussen können, bleibt abzuwarten. Der Washington Post zufolge sehen sich die Befürworter des Gesetzes im Senat weiterhin in der Mehrzahl. Derartige Entscheidungen könnten künftig allerdings weitere Komplikationen für die US-Firmen nach sich ziehen. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen das jahrelang praktizierte Safe-Harbor-Abkommen fällt die pauschale Ausnahmeregelung mit Blick auf den Schutz der Daten von EU-Bürgern im Ausland. Wenn der Datenschutz im Rahmen von CISA tatsächlich derart mangelhaft ist, verstoßen die US-Unternehmen sofern sie die Daten der EU-Bürger ebenfalls auf amerikanischen Servern speichern womöglich auch aktiv gegen europäische Datenschutzbestimmungen und könnten dafür belangt werden.

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21. Okt 2015 um 10:25 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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