"Marktbeherrschende Stellung"
Wettbewerbsrecht: BGH wird wohl gegen Apple entscheiden
In den kommenden Wochen steht die Entscheidung darüber an, ob der Gesetzgeber mit zusätzlichen Maßnahmen gegen die Marktmacht von Apple vorgeht. Apple war im April 2023 vom Bundeskartellamt als ein Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb eingestuft worden. Aufgrund einer von Apple dagegen eingelegten Berufung wird der Sachverhalt nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt und der zuständige Richter hat bereits angedeutet, dass die Entscheidung zu Ungunsten Apples ausfallen kann.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat der vorsitzende Richter Wolfgang Kirchhoff bereits bei der Eröffnung des Verfahrens verlauten lassen, dass die Gesamtbewertung darauf hindeute, dass Apple tatsächlich eine solche marktübergreifende Bedeutung haben könnte. Für ein abschließendes Urteil benötige der Bundesgerichtshof allerdings noch etwas Zeit.
Wolfgang Kirchhoff (Bild: Steffen Prößdorf / Wikipedia)
Falls der Bundesgerichtshof die Ansicht des Bundeskartellamts bestätigt, würde Apple wie bereits Google, Meta und Amazon zu jenen Großkonzernen zählen, die in Deutschland aufgrund ihrer „überragenden marktübergreifenden Bedeutung“ zusätzlichen Kontrollen unterliegen.
Eine solche Einstufung ist seitens des Bundeskartellamts zunächst auf fünf Jahre befristet. Über diesen Zeitraum hinweg hat die Behörde beispielsweise gezielt wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen aufzugreifen und diese auf Basis zusätzlicher Handlungsbefugnisse zu unterbinden.
Apple wollte EU-Gerichtshof einbeziehen
Apple hat dem Reuters-Bericht zufolge versucht, dahingehend auf das Gericht einzuwirken, dass es vor einer Entscheidung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg konsultieren soll. Der vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof habe jedoch erklärt, dass er dazu keine Veranlassung sehe.
Grundlage für die Einstufung ist für das Bundeskartellamt vor allem die Tatsache, dass Apple in den Augen der Behörde mit Produkten wie iOS und dem App Store Schlüsselpositionen im Wettbewerb einnehme.
Tja, schon seltsam, wenn ein Unternehmen seinen eigenen Erfolg kleinzureden versucht. ;-)
Eher richtig einzuordnen. Klein reden geht da Nix.
Es ist seltsam, dass ein Unternehmen für seinen Erfolg bestraft wird
Irgendwie verstehst du das Ganze (immer) noch nicht! Vielleicht weil die rosa Apple Brille auf ist???
Kartelle sind sowas praktisches und so Lukrativ.
Auf dem Markt gibt es doch faktisch nur Android und iOS. Dass die sich den Markt aufteilen, ist doch recht normal. Hinter dem ganzen Zirkus steckt doch die Hoffnung der Android Fraktion, vom Kuchen iOS auch noch ein Stück ab zu bekommen.
Ja, ich habe iOS, ja ich weiß, dass ich nicht alles frei konfigurieren kann, ja ich weiß auch, dass Apple mit jedem Kauf mitverdient. Ich weiß aber auch, wenn ich mehrere Apple Geräte hab funktionieren die einfach miteinander. Alles sieht ähnlich aus und ich muss mir keine Gedanken über verseuchte Apps machen. (ja, gab es Einzelfälle mal). Das ist mir den Extra Obolus wert.
Ich brauche mündige Konsumenten, keine vortrittsfeindlichen und verblendeten Verbraucherschützer.
Absolutly agree
-1
Es geht nur eben nicht um Android und iOS, sondern um Apple als Gesamtkonzern – fall’s dich das mit den Äpfeln und Birnen interessiert.
Wenn das so wäre wundert es mich das Google noch nicht zerschlagen ist.
Und was ist eigentlich mit Microsoft und „Fritz“ ….
100% +++
Endlich sagt es mal jemand, DANKE!
Ich als mündiger Konsument gebe Apple gerne mein Geld, möchte aber auf meinen Geräten selber bestimmen, aus welchen Quellen ich Apps installiere. Ich habe die Hardware schließlich GEKAUFT und nicht GEMIETET. Darüberhinaus will ich, dass Apple hier in der EU die Verbraucherschutzregeln beachtet und dass das auch kontrolliert wird.
Das Bundeskartellamt sollte sich zunächst mal um die Absprachen bzgl.. der Benzinpreise kümmern, da haben sie vorerst genug zu tun.
Gibt doch nur noch E-Autos!!! Also vergebene Mühe.
Da dürfen sie gerne mal die Ladekarten abschaffen. Wird höchste Zeit.
Wenn du dich damit mal auch nur für eine Sekunde auseinander gesetzt hättest wüsstest du, dass sie dies bereits gemacht haben. Mehrfach
Und was hat es gebracht? Ich sehe an den Zapfsäulen keinen Wettbewerb. Die Preise sind nahezu gleich, genauso wie die Preisschwankung. Würde es einen Wettbewerb geben, hätten wir viel niedrigere Preise, vor allem tagsüber.
Ja habe ich, deswegen habe ich das auch geschrieben, weil es nichts gebracht hat, leider gibt es zu viel Lobbyismus
Die Schlafbehörde schlechthin.
Besser noch die Preise sind Deutschlandweit geschaltet.
Ich war 14 Tage in der nähe von Verona und die Shell Tankstelle an der wir ständig vorbei gefahren sind hatte 14 Tage den gleichen Preis.
Komisch oder?
Es gibt Politiker(Aktuell und Grün) die ihre Macht auch missbraucht haben und das nicht im Sonne und zum Wohl des deutschen Volkes. Wer zieht diesen mal zur Rechenschaft?
100% !!
Da wird weggeschaut..
Mensch Heigoo das ist doch was anderes…. und nicht das du gleich als NaZi bezeichnet wirst…
Solche sind halt immer passend zu ein bestimmten Klientel einzuordnen. Z.b AFD. Nur sind diese noch dümmer weil es ihnen durch solche Parteien noch schlechter gehen würde. Dummerweise wissen die es noch nicht einmal.
Und du hast weißt es ohne die Leute zu kennen bzw mit denen mal irgendein Wort gewechselt zu haben?
Wenn ja dann bist du bestimmt ein Professor oder Doctor oder was auch immer.
Und wenn du mit deiner Aussage rein zufällig mich meinst solltest du ganz vorsichtig sein und dich nicht im Internet hinter deinem Account verstecken. Denn das tuen nur solch Feiglinge wie du
Also Kap war gemeint.
Jetzt bekommt Apple die Macht der deutsch/europäischen Bürokratie zu spüren. Jetzt verstehen sie endlich warum wir hier so viel Steuern zahlen und machen aus Mitleid vielleicht das iPhone etwas günstiger. Es lebe die Bürokratie, bekommen wir auch sonst nichts geschissen, ziehen wir auf der Aktentasche in den Krieg gegen die Welt. Wo wären wir bloß ohne unsere Unmengen an Bürokraten, ich weiß es nicht. Jetzt müssten wir nur noch aus Aktentaschen „Brücken bauen“, dann wäre die Welt in Ordnung :)
+1 :)
Genau. Apple soll sich bloß warm anziehen, wenn bei denen ein Fax von unseren Behörden versucht wird zuzustellen ^^
Und zur Beweisaufnahme muss Apple dann alle Unterlagen der letzten 30 Jahre in Papierform in Leitz Ordnern vorlegen…
Wie kann eigentlich ein Unternehmen, dass dessen Marktanteil im Smartphone-Bereich nur 26% hat, im Laptop-Bereich nur 10%, im Musik-Bereich nur 15% und im Video-Bereich nur 8%, eine marktbeherrschende Stellung einnehmen? Bei Alphabet ist es was anderes. Android hat einen Marktanteil von 74%, Google einen Anteil von 79% und im Kartenbereich von ca. 70%. Meta hat bei den Social Media Plattformen einen Anteil von ca. 64% und Amazon bei den eBooks einen Anteil von 68%. Das sind also vollkommen andere Zahlen, als bei Apple. Ok, Apple macht mit Abstand den meisten Umsatz und Gewinn und ist obendrein noch das wertvollste Unternehmen, aber dadurch hat man noch lange keine marktbeherrschende Stellung.
Danke für deinen Beitrag! Genau das frag ich mich nämlich auch.
Soo wahr, Wahnsinn!
Korrekte Antwort. Apple Geräte sind fast Nischenprodukte. In China werden sie gegen Null gehen. Nur in USA ist der Anteil sehr hoch. Ansonsten haben fast alle Leute Android. Wer Aplle kauft, weiß, was er bekommt für sein Geld.
Das Bild von Kirchhoff ist echt überragend! ;-)
Bestimmt ein Android user
Das dachte ich auch
Ein AfD Forum, geil.