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Per Like zu eigen gemacht

Urteil: Schon reines „Liken“ kann strafbar sein

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Daumen hoch! Sternchen ran! Aufs Herz gedrückt! Was von den meisten Online-Anwender maximal als unverbindliche Sympathiebekundung eingestuft werden dürfte, kann im Zweifelsfall rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Like Daniela Holzer AZg78WkSDZk Unsplash 1500

Darauf macht die in Berlin ansässige Kanzlei EKH Legal aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Meiningen. Dieses hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 6 Qs 146/22 festgestellt, dass das Absetzen eines sogenannten „Likes“ strafbar sein kann, wenn auch der ursprüngliche Beitrag als strafbar eingestuft wird.

Im konkreten Fall ging es um Äußerungen zum Polizistenmord von Kusel, die im sozialen Netzwerk Facebook getätigt wurden. Hier vertrat die Staatsanwaltschaft Meiningen die Auffassung, dass ein Liken der Wortmeldung „Keine einzige Sekunde Schweigen für diese Kreaturen“ nicht nur eine Wohnungsdurchsuchung der Person rechtfertigte, die den Like abgegeben hatte, sondern auch ausreicht, um konkrete Straftatbestände zu erfüllen. Im speziellen Fall die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (StGB §189) und die Belohnung und Billigung von Straftaten (StGB §140).

Eine Argumentation, der das Amtsgericht Meiningen folgend, einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, der dann auch vollstreckt wurde.

In seinem Beschluss argumentiert das Landgericht Meiningen nun, dass sich der Anwender die strittige Meinung mit seinem Like zu eigen gemacht habe und diese entsprechend als eigene Meinung des Anwenders gewertet werden können.

Ehssan Khazaeli von der Kanzlei EKH Legal will im kommenden Monat nun Verfassungsbeschwerde gegen die Auffassung einlegen und damit die grundsätzliche Frage klären, ob auch weiterhin schon das bloße Liken fremder Inhalte als Straftatbestand gewertet werden kann.

22. Aug 2022 um 16:47 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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