Aktion gegen Digitalgesetze
Internetsperren: USA wollen VPN für EU-Bürger einrichten
Die US-Regierung arbeitet an einem Onlineportal, das Nutzern außerhalb der Vereinigten Staaten Zugang zu Inhalten ermöglichen soll, die in ihren jeweiligen Ländern gesperrt sind. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf mit dem Vorhaben vertraute Personen berichtet, wird das Projekt vom verantwortlichen US-Außenministerium als Beitrag gegen staatliche Zensur verstanden. Die Plattform soll unter der Adresse „freedom.gov“ erreichbar sein und sich auch an Nutzer in Europa richten.
Zugang zu gesperrten Inhalten
Über das Portal sollen demnach insbesondere Inhalte abrufbar werden, die von Regierungen als Hassrede, terroristische Propaganda oder aus anderen Gründen blockiert sind. Ein Regierungssprecher habe zudem bestätigt, dass man intern über die Verwendung von Technologien wie VPN diskutiert habe, um den Internetverkehr so darzustellen, als komme er aus den USA. Eine Protokollierung der Nutzung sei dabei nicht vorgesehen.
Die Domain freedom.gov wurde im Januar registriert
Reuters zufolge hatte die US-Regierung ursprünglich eine Vorstellung des Portals im Umfeld der in der vergangenen Woche abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz geplant, dies jedoch verschoben.
Zusätzliche Belastung der Beziehungen
Den USA dürfte klar sein, dass ein solches Vorhaben die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Europa weiter belastet. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass Donald Trump in diesem Bereich bewusst auf Provokation setzt. Der US-Präsident hat europäische Regelungen wie das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wiederholt kritisiert und als Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnet.
Insbesondere sind den amerikanischen Behörden die teils auch mit drastischen Strafzahlungen verbundenen Maßnahmen gegen Unternehmen wie X oder Meta ein Dorn im Auge. Mit Edward Coristine ist Reuters zufolge nun ein ehemaliger Mitstreiter von Elon Musk an der Entwicklung des neuen Portals beteiligt. Coristine war unter Musk für das Department of Government Efficiency (DOGE) tätig.
Mhh, wenn man selbst die freie Rede und Journalismus einschränkt, aber sich nach außen toll darstellen will :-)
„Eine Protokollierung der Nutzung sei dabei nicht vorgesehen.“ – wers glaubt :-D
Die geht bestimmt direkt an NSA und CIA . Und bei USA kritischen Themen (Anti Trump) direkt verfolgt…
Das war auch mein erster Gedanke. Dann können die USA noch einfacher spionieren.
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Gute Idee. Aber ich schätze, das hier gleich dagegen gejammert wird
Niemand muss es nutzen aber jeder kann. Wieso also nicht…
Weil der Laie nicht weiß, dass da mehr Daten geklaut werden als ohnehin schon
Beeindruckend wie tiefgehend du deinen Standpunkt erklärst und Argumente lieferst.
Er findet die Idee gut.
Wieso weshalb warum… ist doch erstmal ihm überlassen?!
Was soll er da in eine Kommentarspalte jetzt tiefgreifend analysieren?
Luki: weil es ein sehr politisches Thema ist. Da darf man schon etwas mehr erwarten, als „find ich gut“.
Politik und „mehr erwarten“ in Deutschland… das passt nicht so wirklich zusammen zur Zeit.
@Apfel Für Meinungsfreiheit muss man sich jetzt rechtfertigen? „Gute Idee“ ist völlig ausreichend!
Die vermeintlich „gute Idee“ stammt aus einem Land, das bereits in der Vergangenheit durch umfassende Überwachung negativ aufgefallen ist, diese Behörden und Einrichtungen immer noch betreibt und das seit letztem Jahr maßgebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, u.A. im Bereich von Kultur- und Bildungseinrichtungen, umsetzt. Die Frage was genau daran „gut“ sei bzw. wieso ein Land, das sein First Amendment immer weniger erfüllt, für so etwas qualifiziert sei, würde zumindest ich als berechtigt betrachten. Zur Meinungsfreiheit gehört es auch Kritik an Meinungsäußerungen ertragen und zulassen zu müssen.
Wem das nicht schmeckt, der hat entweder das Konzept der Meinungsfreiheit nicht verstanden. (Oder wird dieser Begriff erneut nur als Vorwand zum durchdrücken der eigenen Ideologie vorgeschoben?)
Ne gute Idee ist es, solche Kürbisköpfe wie dich permanent aus dem Internet zu verbannen.
Ich finde Trump auf jeden Fall sehr gut, er setzt wenigstens um.
Halt nur die falschen Sachen aber gut
Trump macht extrem viele illegale Dinge. Die Zölle sind auch illegal, sagt selbst der oberste Gerichtshof in den USA.
Schon traurig, dass man kriminelles Verhalten gut findet.
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Was setzt er um? Die Wunschliste von Obersturmbandführer Hörn Bjöcke?
Er meint seine Eigeninteressen. Mit sogenannten „Deals“ ob Menschen meiden ist Trump egal.
Der Typ heiß Hernd Böcke :-)
Er setzt nur seine eigenen Interessen um. Hatten wir alles schon mal vor vielen Jahren. Leider lernen es die Menschen aber einfach nicht.
Schau einfach mal nach Russland, in die Türkei, nach Ungarn, etc. – solche unterdrückenden Zustände wie in diesen Ländern möchte ich garantiert nicht in Deutschland/Europa haben.
Wer kennt das nicht, man hat es satt auf die Bahn zu warten und nimmt dann einfach irgend eine. Egal wohin, Hauptsache man sitzt erstmal…
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Er verunsichert regelmäßig die Märkte und wird mit dem Wissen sicherlich Insider-Handel für sich und seine Freunde betreiben (lassen).
Da das nachgewiesen ist kannst du den Konjunktiv sogar weglassen.
Dann bist du offensichtlich sehr dumm.
Trump setzt ständig irgendwas um, um sich und seine Buddys zu bereichern und lässt die kleinen Leute im Regen stehen. Er redet den ganzen Tag wirres Zeug, will gerne Alleinherrscher sein und will den Friedensnobelpreis. Dafür greift er fremde Nationen an und meint, Frieden zu stiften. Das alles kannste natürlich gut finden. Ich finde es erstaunlich, dass es immer noch Menschen gibt, die nicht begreifen, was dieser Mann alles schon zerstört hat und noch zerstören wird. Vom Epstein-Fall, in den er bis unter die Haarwurzeln verstrickt ist, mal ganz abgesehen..
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Er hat die Aufarbeitung Eppstein doch erst ins Rollen gebracht.
Die Aufarbeitung der Epstein Files wurde durch die Opfer ins Rollen gebracht. Denen geholfen wurde dabei von Journalisten. Der Orangenmann poltert vor sich hin und hat genau so wenig Ahnung von gesetzlichen und regulatorischen Regelungen, wie seine Fans.
Trump hat nicht nur negative Seiten. Verschiedenes was er macht finde ich auch gut.
Es braucht hier auch keiner jammern, dass alles hatte er so auch schon angekündigt.
Mir geht er nur zu sehr mit der Brechstange vor da er auch gegen Verbündete immer die Keule rausholt.
Na dann mal Butter bei die Fische. A.H. hat auch die Autobahn in Deutschland erfunden. Meinst du sowas? Oder das ICE Menschen von der Straße entführt, rechtsstaatliche Verfahren erschwert werden oder Demonstranten einfach so erschossen werden? Also was genau, findest du gut?
Ich muss gerade an das ZDF denken… so im Sinne von Journalismus, Einstufung von News und der Meinung…
Schauen wir mal, wie es umgesetzt wird! Ein spannender Ansatz (einfach mal ohne vorherige Wertung ob positiv oder negativ) ist es.
Wie lange machen die Menschen diesen ganzen Bullshit eigentlich noch mit, den der (so genannte) Präsident Trump seit geraumer Zeit produziert?
Ja? Was genau findest du an dem Ansatz schlecht? Wie es umgesetzt wird hinsichtlich Screening wird sich zeigen, aber erstmal von der Grundidee ist das wenigstens mal eine sinnvolle.
Die Idee ist doch „Kontrolle“ auch über EU Bürger zu erhalten. Da ist nichts „edles“ dran. Der Typ entwickelt sich und die USA zum Gegenteil einer westlichen Demokratie!
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Es soll doch wohl darum gehen, der EU den ganz langen Mittelfinger zu zeigen in Sachen Datenschutz und Privatsphäre, von denen das aktuelle US Regime nachweislich nichts hält. Ich habe nicht die geringste Idee, was an so einem Portal für mich erstrebenswert sein könnte.
Meines Wissens wird die Nutzung freiwillig sein, als EU-Bürger wird man das vermutlich nicht nutzen wollen. Als US-Bürger hätte das im Ausland entsprechende Vorteile und . Was anderes mache ich persönlich auch nicht, wenn ich beruflich in China bin. Dort gehe ich auch nicht ohne VPN über Deutschland online.
Welcher Bullshit soll das denn sein? Vielleicht bist du einfach nur falsch informiert und die Leute in den USA finden gut was er macht, was ihr gutes Recht ist. Er ist demokratisch gewählt worden.
Also zum Beispiel: willkürliches Festsetzen von Zöllen am Kongress vorbei (hier wurden ihm gerade vom obersten Gerichtshof Grenzen gesetzt); Verdacht der Marktmanipulation; Begünstigung seiner Getreuen und seiner Familie; Einsetzen quasi einer eigenen Polizeieinheit, die maskiert und ohne Abzeichen teilweise gesetzwidrig Immigranten abschiebt,…
Diese Aufzählung würde sich fast endlos fortsetzen lassen. Daher kann ich nur davon ausgehen, dass deine Frage ein Scherz gewesen sein muss.
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Das war natürlich an Leoni adressiert!!!
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Ist doch noch gar nicht der 01.04.
Haben wir hier überhaupt noch eine Demokratie?? Eher nicht, wenn man das Volk nicht mehr selber entscheiden lässt und nur noch mit Verboten daher kommt.!!
Also das müsstest du bitte etwas differenzierter ausführen.
Abgesehen davon: natürlich darfst du mit entscheiden. Du darfst wählen gehen, du darfst protestieren/an Demonstrationen teilnehmen, du darfst mit deinem Geldbeutel entscheiden, was du unterstützt und was nicht, du darfst an Parteien spenden oder an Organisationen, die du unterstützen möchtest, etc.
Du darfst sogar eigene Organisationen gründen oder eine Partei, wenn du möchtest.
Woran genau machst du also fest, dass es hier zu Lande nicht demokratisch zugeht?
@Klaakar
Bitte nenne ein paar Staaten, die Deiner Meinung nach mehr Demokratie als in Deutschland haben.
Norwegen, Neuseeland, Schweden, Island, Schweiz, Finnland, Dänemark, Irland, Niederlande, Luxemburg, Australien, und Taiwan.
Stand Februar 2025
Quelle: Demokratieindex von The Economist
Verbote beschränken sich üblicherweise auf Gebiete, wo andere Schaden nehmen können. Und das ist gut so! Weil die freiheitlichen Rechte nicht nur für einen selbst gelten, sondern auch für alle Anderen.
Wie würdest Du es denn finden, wenn Du ständig beleidigt und diffamiert würdest?
Hab mir gerade verwundert die Augen gerieben. Wo gibt es denn hier Netzsperren? Und tatsächlich: eine Suche zeigt: das gibt es. Und warum? Weil es ziemlich unsympathische Rypen gibt. Und weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Kinderpornografie, Hassrede, terroristische Propaganda, Anleitungen zum Waffenbau muss ein Staat nicht akzeptieren. Weil ein Staat seine Bürger schützen muss. Bei meiner Suche habe ich aber auch dies gelesen: die meisten Sperren werden wegen Urheberrechtsverstößen eingerichtet (https://www.focus.de/digital/internet-sperren-in-deutschland-wer-wird-geschuetzt_fac53678-1a77-4db8-a912-c2564327eff4.html). Na daann viel Spaß beim Öffnen. Ziemlich viele Rechteinhaber digitaler Waren dürften amerikanische Unternehmen sein ;)
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland eingeschränkt worden unter dem Vorwand, man wolle die Demokratie schützen. Und wer sich die Geschichte ansieht, wird überraschende Parallelen feststellen. Die Gefahr kommt von links.
Jeder Schritt zurück zu mehr freier Meinungsäußerung ist gut. Dass dieser Schritt nun von der USA initiiert wird, ist eine Hilfe Leistung. Wir sollten dankbar sein.
Kritik am DSA ist richtig und wichtig. Die EU sollte sich auf ihre Kernkompetenz besinnen. Die EU aktuell schadet dem Vertrauen in die Demokratie massivst.
Also mich stört eher dass es diverse Dienste gibt die nur innerhalb der USA funktionieren. Daran ist die USA aber selber „schuld“.
Was hier bei uns nicht erreichbar ist weil es Hassrede etc. beinhaltet würde ich mit einem solchen US-Gov-VPN nicht nutzen oder vermissen…
Allerdings das kein Tracking erfolgt halte ich für sehr unwahrscheinlich und wird lediglich auf dem Papier so genannt
Kann man eigentlich schon von Regime sprechen was in den usa regiert ?
Weil niemand ihm mehr was kann und Gerichte, Unternehmen, Politik für ihn alles tun was er möchte? Das alles mit Drohungen.
Trump hat ja heute vom Obersten Gerichtshof betreffs Zölle eins auf die Mütze bekommen! In Deutschland mit seinen staatlichen Gerichten unvorstellbar! Wenn man sich die Urteile derer in letzter Zeit zu Gemüte führt, kann einem die Angst kommen.
Und was war das:
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 zur Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 hat Robert Habeck als Wirtschaftsminister vor massive Herausforderungen gestellt. Es fehlten 60 Milliarden
„Eine Protokollierung der Nutzung sei dabei nicht vorgesehen.“
Ja nee, is klar! Wie war das gleich mit den Hosen runter lassen zu Social-Media-Aktivitäten bei der Einreise?
Andererseits könnte es ganz interessant sein, wie lange deren Hardware dann die Zugriffe auf Pornoseiten wirklich stemmen kann…
Das man kontrolliert wer ins Land einreist… ist nicht verkehrt. Gerade weil heute auch oft durch Social Media geplant und organisiert wird.
Außerdem will selbst die EU von X und Co. Daten zu Nutzern haben, um zu gucken, was die so machen. Da sollten wir vorsichtig sein, worüber wir meckern.
Screening und die Daten dann löschen ist besser, als zu speichern und zu spionieren.
Da bereits Leuten bei diesen Screenings in den USA die Einreise verweigert wurden, da sie sich in privaten(!) Chats kritisch, aber harmlos, über Trump und dessen Politik geäußert haben, geht das jawohl einige Schritte weiter.
Schonmal von dem Tor Projekt gehört?
Es scheint ihr könnt mich erleuchten! Welcher Content ist für uns nicht abrufbar ?
Das was der Epstein alles so mag.
Sperrt die Eu halt das Portal. dass die Sperren der eu ein Witz sind. Auf DNS macht die Sperre kaum Sinn. Tor gibt es nicht nur im Sport.
Verstehst du deinen Text eigentlich selbst?
Da gehe ich nicht von aus.
Das wird nicht geschenkt sein sondern wird garantiert mitgelesen. Wieso sonst sollten sie sowas machen?
Und natürlich schreiben sie nicht hin, dass sie mitlesen!
Dann haben die USA es einfacher
Wieso wird auf dieser Plattform eigentlich permanent diesen Trump Anbetern und Putin Verstehern eine Plattform geboten? Wenn ich mir die Kommentare hier unten drunter anschaue, da wird mir schlecht.
Ihr müsst da echt mal was gegen tun. Ihr müsst mal diese Leute hier blockieren und rausschmeißen. Sonst sind wir hier auf einem Niveau von X oder Truth Social angekommen. Darauf hab ich einfach keinen Bock.
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Manchmal tut es gut, über den eigenen Tellerrand zu blicken.
Man muss ja nicht alles mögen. Ich finde es jedoch richtig und wichtig, sich auch andere Standpunkte auseinander zu setzen.
Make Meinungsfreiheit great again!