{"id":98500,"date":"2016-10-06T14:56:13","date_gmt":"2016-10-06T12:56:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ifun.de\/?p=98500"},"modified":"2016-10-06T14:56:13","modified_gmt":"2016-10-06T12:56:13","slug":"trotz-gesetzesnovelle-abmahngebuehren-bleiben-hoch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/trotz-gesetzesnovelle-abmahngebuehren-bleiben-hoch-98500\/","title":{"rendered":"Trotz Gesetzesnovelle: Abmahngeb\u00fchren bleiben hoch"},"content":{"rendered":"

Spannende Lekt\u00fcre: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken vorgelegt<\/a> und dazu die Daten aus 2.563 F\u00e4llen ausgewertet, in denen sich abgemahnte Internetnutzer an die Fachberater der Verbraucherzentralen gewandt haben.<\/p>\n

Gekl\u00e4rt werden sollte, ob das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten seinen Zweck erf\u00fcllt und daf\u00fcr sorgt, dass Verbraucher nicht mehr mit \u00fcbertrieben hohen Abmahngeb\u00fchren konfrontiert werden.<\/p>\n

Um das Fazit der 18 Seiten langen Untersuchung (PDF-Download<\/a>) vorwegzunehmen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Noch immer m\u00fcssen Verbraucher bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen, beispielsweise im Bereich Filesharing, zu tief in die Tasche greifen. Unklare Regelungen, so der VZBV, erm\u00f6glichen es Abmahnanw\u00e4lten nach wie vor \u00fcberzogene Geb\u00fchren einzufordern.<\/p>\n

Lina Ehrig, beim VZBV<\/a> f\u00fcr das Team „Digitales und Medien“ verantwortlich, kommentiert:<\/p>\n

Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor \u00fcberh\u00f6hten Abmahnforderungen zu sch\u00fctzen. Diese au\u00dfergerichtlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind weiterhin sehr hoch und gem\u00e4\u00df unserer Auswertung seit 2012 sogar um 15 Prozent gestiegen, von 757 Euro auf 872 Euro. […] Eigentlich ist laut Gesetz vorgesehen, den Streitwert solcher Verfahren auf 1.000 Euro zu deckeln. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Anwaltsgeb\u00fchren im Streitfalle nicht mehr als 124 Euro betragen d\u00fcrften. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahme vor: Wenn der Streitwert „nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls unbillig“ ist, gilt die Grenze von 1.000 Euro nicht. Dar\u00fcber, was „unbillig“ bedeutet, fehlt jedoch eine gesetzliche Klarstellung\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In mehr als einem Drittel (35 Prozent) der untersuchten F\u00e4lle h\u00e4tten Abmahnanw\u00e4lte auf die Unbilligkeitsregelung Bezug genommen. Die Bundesregierung plant eine Evaluation des Gesetzes bis Anfang des Jahres 2017.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Geld\"<\/a>

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