{"id":281588,"date":"2026-06-12T17:05:19","date_gmt":"2026-06-12T15:05:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=281588"},"modified":"2026-06-12T18:02:27","modified_gmt":"2026-06-12T16:02:27","slug":"bundesregierung-will-haftung-bei-e-roller-unfaellen-verschaerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/bundesregierung-will-haftung-bei-e-roller-unfaellen-verschaerfen-281588\/","title":{"rendered":"Bundesregierung will Haftung bei E-Roller-Unf\u00e4llen versch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung<\/a> will die Haftung bei Unf\u00e4llen mit E-Scootern versch\u00e4rfen. Gesch\u00e4digte sollen ihre Anspr\u00fcche k\u00fcnftig leichter durchsetzen k\u00f6nnen, wenn sie durch fahrende oder falsch abgestellte Elektrokleinstfahrzeuge zu Schaden kommen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 11. Juni in erster Lesung beraten und an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen.<\/p>\n

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Solche Szenen sollen zuk\u00fcnftig vermieden werden.<\/h6>\n

Kern des Entwurfs ist eine Halterhaftung. Bislang ist es oft schwierig nachzuweisen, wer einen Schaden verursacht hat. Gerade bei Mietrollern fallen Halter und Fahrer regelm\u00e4\u00dfig auseinander: Der Anbieter stellt die Fahrzeuge bereit, genutzt werden sie von wechselnden Personen. Wird ein Roller falsch abgestellt oder kommt es zu einem Unfall, bleibt f\u00fcr Gesch\u00e4digte h\u00e4ufig unklar, gegen wen sie Anspr\u00fcche richten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Sharing-Angebote vor allem bei den Flottenbetreibern liegen. Diese sollen deshalb auch das Risiko st\u00e4rker tragen. Halter und Betreiber von E-Scootern w\u00fcrden damit st\u00e4rker in die Verantwortung genommen, wenn durch ihre Fahrzeuge Sch\u00e4den entstehen.<\/p>\n

Fahrer sollen sich entlasten m\u00fcssen<\/h2>\n

Zus\u00e4tzlich sieht der Entwurf strengere Regeln f\u00fcr Fahrerinnen und Fahrer vor. K\u00fcnftig soll eine Haftung f\u00fcr \u201evermutetes Verschulden\u201c gelten. Wer mit einem E-Scooter in einen Unfall verwickelt ist, m\u00fcsste also darlegen k\u00f6nnen, dass ihn kein Verschulden trifft.<\/p>\n

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Der Handlungsdruck ist gestiegen. Seit der Einf\u00fchrung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Juni 2019 haben E-Scooter im Stra\u00dfenbild deutlich zugenommen. Laut Bundesregierung stiegen die Unfallzahlen von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Auch regulierte Drittsch\u00e4den nahmen zu: von 1.150 F\u00e4llen im Jahr 2020 auf 5.000 im Jahr 2023. Dabei sollte man jedoch auch beachten, dass von 2020 bis 2022 Corona das \u00f6ffentliche Leben deutlich einschr\u00e4nkte.<\/p>\n

Besonders im Fokus stehen falsch abgestellte Roller. Wer \u00fcber einen E-Scooter stolpert oder durch ein abgestelltes Fahrzeug zu Schaden kommt, muss bislang oft nachweisen, wer den Roller dort abgestellt hat. Genau diese Beweisschwierigkeiten soll die Neuregelung entsch\u00e4rfen.<\/p>\n

Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Federf\u00fchrend befasst sich nun der Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz mit dem Entwurf. Sollten die Regeln in dieser Form kommen, m\u00fcssten vor allem Sharing-Anbieter mit mehr Verantwortung rechnen. Nutzer w\u00e4ren zugleich st\u00e4rker gefordert, ihr Fahr- und Abstellverhalten im Schadensfall erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Denkbar w\u00e4re, dass man zuk\u00fcnftig ein Foto nach dem Abstellen aufnimmt und in der App hochl\u00e4dt. <\/p>\n

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