{"id":278461,"date":"2026-04-22T19:58:07","date_gmt":"2026-04-22T17:58:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=278461"},"modified":"2026-04-22T19:58:07","modified_gmt":"2026-04-22T17:58:07","slug":"regierung-legt-neuen-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/regierung-legt-neuen-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-vor-278461\/","title":{"rendered":"Regierung legt neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor"},"content":{"rendered":"

Das Thema Vorratsdatenspeicherung geht in die n\u00e4chste Runde. Stellvertretend f\u00fcr die Bundesregierung hat die Justizministerin Stefanie Hubig einen neuen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen<\/a> vorgelegt. Erneut wird versucht, das bereits zweimal gescheiterte Vorhaben zur Speicherung von Internetaktivit\u00e4ten gesetzlich zu verankern. In der Vergangenheit wurden entsprechende Regelungen unter anderem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet<\/a>.<\/p>\n

Zugriff auch f\u00fcr Zoll und Finanzbeh\u00f6rden<\/h2>\n

Das Gesetz sieht vor, dass Anbieter von Internetdiensten die Verbindungsprotokolle ihrer Kunden f\u00fcr drei Monate speichern m\u00fcssen. Neben Polizei und Staatsanwaltschaft sollen auch Finanzbeh\u00f6rden und Zoll Zugriff auf diese Daten erhalten, wenn dies die Aussicht auf einen Ermittlungserfolg verbessert. Auf Anfrage m\u00fcssen auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und Messengern Daten wie den Zeitpunkt der Anmeldung bei einem E-Mails-Postfach oder die Adressen der anderen Kommunikationspartner speichern und herausgeben.<\/p>\n

Die Speicherpflicht bezieht sich auf genutzte IP-Adressen und Port-Nummern. Auf dieser Basis soll bis zu drei Monate r\u00fcckwirkend nachvollziehbar sein, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt welche Server im internet kontaktiert hat.<\/p>\n

\"Hubig\"<\/a><\/p>\n

\n

Der digitale Raum darf kein Paradies f\u00fcr Straft\u00e4ter sein. Zu viele Straftaten \u2013 ob Kindesmissbrauch, Online-Betrug oder digitale Gewalt \u2013 bleiben unaufgekl\u00e4rt, weil entscheidende Spuren wie IP-Adressen fehlen. K\u00fcnftig sollen Internetanbieter diese Daten drei Monate speichern, da sie oft der einzige Ansatzpunkt f\u00fcr Ermittlungen sind.
-Justizministerin Stefanie Hubig<\/p>\n<\/blockquote>\n

Um ihr Vorhaben durchzubringen, argumentieren die verantwortlichen Politiker nicht mehr wie fr\u00fcher nur mit der Gefahr von Terrorismus und Kindesmissbrauch, sondern f\u00fchren auch den Kampf gegen Internetbetrug und digitale Gewalt als Ma\u00dfnahme an, die von einem solchen Gesetz profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Kritik an Kosten und Datenschutz<\/h2>\n

Das Vorhaben wird nicht nur aus Datenschutzgr\u00fcnden kritisiert. Fachverb\u00e4nde f\u00fchren auch an, dass die verpflichtende Speicherung der Daten und das Bereitstellungsverfahren mit enormen Kosten auf Seiten der Anbieter verbunden sind. Die Telekom beispielsweise gibt die Zahl der durchschnittlichen Anfragen nach dem Nutzer einer bestimmten IP-Adresse mit bislang knapp 300.000 pro Jahr an. <\/p>\n

Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beschlussfassung an den Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Hubig\"<\/a>

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